 Hessens Wirtschaftsminister: „Gesamtes EEG gehört abgeschafft“
Die FDP macht weiter gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz Stimmung: Jetzt fordert Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) „mehr Effizienz und Marktwirtschaft beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“. Rentsch spricht sich für die komplette Abschaffung des EEG aus und will stattdessen ein europaweit angelegtes Quotenmodell einführen, in dem die Versorgungsunternehmen verpflichtet würden, einen bestimmten Anteil Strom aus Erneuerbaren Energien zu beziehen.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist innovations- und wettbewerbshemmend und gehört daher abgeschafft“, sagte der Minister heute beim 4. Energieforum der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) in Frankfurt. Sein Quotenmodell würde die Versorgungsunternehmen verpflichten, einen bestimmten Anteil Strom aus Erneuerbaren Energien zu beziehen. „Da sie ihn dort einkaufen würden, wo er am günstigsten ist, würde ein Wettbewerb um die kosteneffizienteste Technologie, Energieform und Anlagengröße ausgelöst. Gerade für die deutschen Hersteller schafft das zusätzliche Nachfrage auf Zukunftsmärkten und befreit sie damit aus der Rolle des Subventionsempfängers“, so Rentsch.
Die Energiewende werde nur gelingen, wenn Energie für die Wirtschaft und die Haushalte bezahlbar bleibe und jederzeit verfügbar sei, sagte der Minister. Dies erfordere einen Preis- und Innovationsdruck, wie er nur im Wettbewerb entstehe: „Den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sollten wir in einem System organisieren, das Effizienz und Kosten ins Zentrum rückt.“
Rentsch erklärte, dass die Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 ihr Ziel bis heute nicht erreicht habe: „Da die Bundesnetzagentur nach dem Abschalten von acht Kernkraftwerken und dem teilweise hohen Aufkommen an fluktuierenden Strommengen starke Eingriffe in die Fahrweise von Kohle- und Gaskraftwerken vornehmen muss, um die Netzstabilität zu gewährleisten, kann im Stromerzeugungsbereich mittlerweile kaum noch von Wettbewerb gesprochen werden. Wettbewerblich organisiert ist allein der Vertrieb.“
Wie wichtig eine Wende bei der Förderung Erneuerbarer Energien sei, werde spätestens im Oktober deutlich, wenn die EEG Umlage für das Jahr 2013 bekanntgegeben werde, sagte der Minister. Die voraussichtlich von derzeit 3,5 Cent / kWh auf etwa 5,3 Cent / kWh ansteigende Umlage belaste die hessischen Haushalte zunehmend und werde für den hessischen Mittelstand zum Standortnachteil im internationalen Wettbewerb.
„Das Ouotenmodell wird auch dafür sorgen, dass die Sonnenenergie dort viel intensiver genutzt wird, wo die Sonne auch intensiver scheint. Wenn die Sonne in Griechenland über 2000 Stunden im Jahr scheint und bei uns nur 900 Stunden, ist es sinnvoller, die Anlagen in Griechenland aufzustellen und den Solarstrom nach Hessen zu importieren“, sagte der Minister. „Das schafft Wachstum in Südeuropa und hilft Hessen bei der Sicherung seines Wohlstands.“
Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
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