 Greenpeace: Regierung kann Erneuerbare-Energien-Umlage auf zwei Cent senken
Die Höhe der EEG Umlage ist kein geeigneter Indikator für die realen Kosten der Erneuerbaren Energien. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung kann die Kosten für Erneuerbare Energien deutlich reduzieren, statt sie ansteigen zu lassen. Dafür muss sie die Industrieförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begrenzen, sowie Strom aus regenerativen Energien von der Energiesteuer befreien.
Laut Studie könnte die von jedem Haushalt zu zahlende Vergütung für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) im Jahr 2012 von 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf 2,2 Cent sinken. Im nächsten Jahr würde sie unter dem Wert von 2012 liegen, statt laut Experten auf über 5 Cent anzusteigen. „Die Umlage droht zu steigen, weil die Politik Ausnahmen für die Industrie zur Regel gemacht hat - nicht weil mehr Wind- und Sonnenenergie dazu kommt. Denn die wird immer billiger“, sagt Andree Böhling, Greenpeace-Energieexperte.
Aufgrund der Ausnahmeregelung beteiligt sich die Industrie derzeit nur zu 0,3 Prozent an den Kosten der Förderung für Erneuerbare Energien. Gleichzeitig hat sie einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch. Greenpeace schlägt daher vor, diese Industrieförderung zu begrenzen: Nur noch energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen sollen von der EEG Umlage befreit werden.
Zudem profitieren die Unternehmen momentan von um 20 Prozent gesunkenen Börsenstrompreisen - dank der Zunahme von Wind- und Sonnenstrom. Nach dem Greenpeace-Konzept sollen sie in Höhe der Kosteneinsparungen an der EEG Umlage beteiligt werden. Die Reform der Industriebegünstigungen würde die EEG Umlage in diesem Jahr um insgesamt 0,8 Cent pro Kilowattstunde reduzieren.
Greenpeace schlägt zudem vor, die Besteuerung von Energieträgern je nach Umweltfolgekosten zu differenzieren. Energieträger wie Kohle- und Atomkraft mit hohen Folgekosten für die Gesellschaft werden danach höher besteuert. Die Erneuerbaren Energien mit keinen bis geringen Folgekosten wären von der Energiesteuer befreit. Mit dieser Regelung könnte die EEG Umlage in diesem Jahr um weitere 0,6 Cent pro Kilowattstunde auf insgesamt 2,2 Cent gesenkt werden.
Die Studie des FÖS macht deutlich, dass die Höhe der EEG Umlage kein geeigneter Indikator für die realen Kosten der Erneuerbaren Energien ist. So steigen die reinen Förderkosten für den Ausbau von Wind und Sonne im Jahr 2013 laut Berechnungen des Bundesverbands der Erneuerbaren Energien (BEE) um lediglich 0,2 Cent/kWh.
Daher kritisiert Greenpeace die Forderung der Bundesregierung nach der Abschaffung des EEG „Nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz trägt Schuld an der steigenden EEG Umlage, sondern Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der sich von der Industrie und ihrem oberstem Lobbyisten, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), über den Tisch ziehen lässt“, sagt Andree Böhling.
Quelle: Greenpeace Deutschland
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