 Machnig: Ökonomische Potenziale der Energiewende nutzen
„Die Ökologie ist die Ökonomie des 21. Jahrhunderts“: Mit diesen Worten hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig auf der Nachhaltigkeitskonferenz „RIO+20“ in Hannover für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft Deutschland geworben. Machnig sprach sich für eine „ökologische Industriepolitik“, die diese Umbau-Prozesse aktiv steuert und dadurch für neue Märkte, neue Produkte und mehr Beschäftigung sorgt. „Green-Tech wird zum Wachstumsmotor. In Deutschland und Thüringen haben wir große Chancen, von dieser Entwicklung zu profitieren“, sagte der Minister.
Aktuelle Analysen zeigten, dass die Verschärfung von Klimazielen, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz deutlich positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte hätten, heißt es in einer Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.
So geht eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW, Köln) von einem um knapp drei Prozent höheren Wirtschaftswachstum und 270.000 zusätzlichen Beschäftigten gegenüber einem Basisszenario ohne ökologische Wachstumsimpulse aus. „Dieses Wachstum setzt allerdings voraus, dass Arbeitnehmer die notwendigen Qualifikationen für diese neuen Jobs mitbringen“, so der Thüringer Wirtschaftsminister. Ökologische Industriepolitik heiße dann konkret, dass zum Beispiel gezielt in die notwendige Aus- und Weiterbildung investiert werde.
„Wirtschaftliches Wachstum ist auch in Zukunft möglich und notwendig“, sagte Machnig, der vom Magazin „Wirtschaftswoche“ erst vor kurzem zu den „Machern der Energiewende“ gewählt worden war. Es gehe dabei aber nicht darum, Wohlstand zu reduzieren, sondern darum, ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen: „Es muss gelingen, Wirtschaftswachstum und Wohlstand von Energie- und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.“
Um dieses Ziel zu erreichen, sind aus Sicht des Wirtschaftsministers fünf Punkte wichtig:
1. Der Anspruch, die Energieversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen, muss aufrechterhalten werden. Machnig: „100 Prozent regenerative Energieversorgung bis 2050 ist machbar.“
2. Energieeffizienz und Energieeinsparung muss gezielt gefördert werden. Der Minister: „Am besten wird Energie eingesetzt, wenn sie gar nicht verbraucht wird.“ Die größten Einsparpotentiale gebe es dabei im Gebäudebereich.
3. Die Energieinfrastrukturen müssen für die den Umbau des Energiesystems gerüstet werden. Machnig: „Notwendig ist ein Ausbau der Leitungsnetze ebenso wie die Erhöhung der Speicherkapazität – etwa in Pump- oder Druckluftspeicher-Kraft¬werken. Gerade für Pumpspeicherwerke brauchen wir zusätzliche Anreize auch von der Bundesebene, damit wir hier einen Investitionsschub bekommen.“
4. Die künftige stärkere Dezentralisierung der Energieerzeugung erfordert eine bessere Einbindung der kommunalen Ebene: „Durch Nutzung kommunaler Stadtwerke oder Energiegenossenschaften kann eine bürgernähere, kostengünstigere Energieversorgung erreicht werden.“ Genossenschaftsprojekte wie Bürgerwindparks sollten unterstützt werden, um mehr private Investitionen auszulösen.
5. Notwendig bleibt eine bessere Einbettung in das internationale Umfeld: „Der Aufbau der grünen Leitmärkte erfordert eine koordinierte und aktive Energie- und Industriepolitik auf europäischer Ebene. Nur in diesem Rahmen lassen sich die ökonomischen Potentiale der Energiewende ausschöpfen.“ Notwendig sei zudem die Einrichtung eines europäischen „GreenTech-Fonds“ für die Bereiche Energie, Infrastrukturen und Effizienztechnologien.
Der Minister forderte, Kurs zu halten bei ökologischer Industriepolitik und dem nachhaltigem Umbau der Industriegesellschaft. Die Wachstumsverlangsamung in Europa dürfe kein Vorwand sein, um sich davon zu verabschieden – im Gegenteil: „Richtig gemacht, ist dieser Umbau das beste Investitions- und Wachstumsprogramm.“
Als „enttäuschend“ bezeichnete Machnig dagegen die Bilanz der großen „UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung“, die vor 20 Jahren (vom 3.–14. Juni 1992) im brasilianischen Rio de Janeiro stattfand. „Bei wichtigen Zielen wie der Reduktion des CO2-Ausstoßes sind wir global nicht vorangekommen“, sagte der Minister. Im Gegenteil: Weltweit sind die Emissionen um 30 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr war der CO2-Ausstoß auf den Rekordwert von 33 Milliarden Tonnen gestiegen. Ähnlich falle die Bilanz für die Bereiche Flächenverbrauch, Artenschutz und Bekämpfung des Welthungers aus. Machnig: „Wir müssen endlich ernst machen mit den Beschlüssen von Rio. Das ist eine Aufgabe der gesamten Staatengemeinschaft.“
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
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