 Machnig: Lasten der Energiewende gerecht verteilen
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig fordert eine gerechtere Verteilung von Lasten und Gewinnen der Energiewende in Deutschland. „Wenn die großen Energieversorger Milliardengewinne einfahren und die Verbraucherinnen und Verbraucher um 20 Prozent höhere Strompreise zahlen müssen, dann stimmt etwas nicht“, sagte Machnig. Nach einer aktuellen Studie sind allein die Strompreise in Deutschland um rund drei Milliarden Euro oder zwei Cent je Kilowattstunde zu hoch. Die realen Einkaufspreise der Energiekonzerne seien 2011 um zehn bis 20 Prozent gefallen.
Die Bundesregierung müsse deshalb endlich aktiv werden, sagte Machnig: „Herr Altmaier ist jetzt drei Monate im Amt. Die Schonfrist ist vorbei. Es wird Zeit, dass seinen zahlreichen Ankündigungen jetzt endlich Taten folgen.“ Die Feststellung, die Preise würden ja von der Energiewirtschaft festgelegt, sei zu wenig, so der Minister: „Energiepolitik muss steuern, alles andere ist fahrlässig und zerstört die Akzeptanz für den notwendigen Umbau der Energiesysteme in Deutschland.“
„Es ist klar, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte Machnig, der auch Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur ist. „Dennoch können wir dafür sorgen, dass Mehrkosten gerechter auf alle Schultern verteilt werden.“ Die beiden wichtigsten Punkte aus Sicht des Thüringer Wirtschaftsministers: „Wir brauchen mehr Wettbewerb im Energiemarkt, und die sinkenden Einkaufs- und Beschaffungspreise müssen von den Konzernen endlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.“
Fragwürdig ist aus Sicht des Thüringers auch das gegenwärtige Energiepreissystem, das einen hohen Verbrauch mit günstigen Tarifen belohnt. „Das Umgekehrte ist richtig: Wer wenig verbraucht, muss belohnt werden.“ Deshalb sei aus seiner Sicht ein System sinnvoller, das für jeden Verbraucher eine bestimmte Grundmenge an Energie von Steuern und Abgaben deutlich entlastet oder freistellt und erst große Verbrauchsmengen stärker belastet. „Das ist das Prinzip ‚Lohnsteuer’: Wer viel bekommt, muss mehr zahlen.“
Zur Dämpfung der Energiekosten ist es aus Sicht des Thüringer Wirtschaftsministers darüber hinaus notwendig, den Energieverbrauch deutlich zu senken. „Das Thema Energieeffizienz ist der schlafende Riese der Energiepolitik – den müssen wir endlich wecken“, so Machnig. So hat sich Deutschland das Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2020 rund 20 Prozent Energie einzusparen. „Wenn wir das tatsächlich erreichen, könnten Energiekosten im zweistelligen Milliardenbereich eingespart werden.“
Ohne klare Standards und rechtliche Rahmenbedingungen werde Deutschland dieses Ziel jedoch verfehlen. Zudem sei es notwendig, durch geeignete Anreizsysteme mehr Investitionen in Energieeffizienz auszulösen. „Wir brauchen ein vernünftig ausgestattetes Gebäudesanierungsprogramm, und wir brauchen Anreize, die den Kauf von energiesparenden Geräten begünstigen.“
Zu all diesen Punkten erwarte er vom inzwischen nicht mehr neuen Bundesumweltminister Altmaier konkrete Vorschläge, so Machnig: „Die Bundesregierung muss endlich liefern.“
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
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