 Machnig: „Bundesregierung ist ein Standortrisiko für Solarbranche“
„Diese Bundesregierung ist ein Standortrisiko für die Solarbranche“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der an den gestrigen Protestkundgebungen gegen die Photovoltaik Kürzungspläne der Bundesregierung teilnahm. Statt den Dialog mit der Branche zu suchen, werde durch eine „Industriepolitik nach Gutsherrenart“ die Solartechnologie vom Standort Deutschland vertrieben. „Damit wird gefährdet, was mit öffentlichen und privaten Milliardeninvestitionen über viele Jahre hinweg aufgebaut wurde.“
Bereits seit dem Jahr 2010 war die Einspeisevergütung für Solarstrom in Deutschland mit mehreren Sonderkürzungen um rund 40 Prozent abgesenkt worden. „Die seit 2010 in kurzen Abständen wiederholten drastischen Einschnitte bei der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährden die Investitions- und Planungssicherheit der Unternehmen dieser Zukunftsbranche“, sagte Dr. Peter Frey, stellvertretender Vorsitzender des Thüringer Branchenverbands SolarInput e.V. Damit würden allein in Thüringen rund 5.000 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.
Nichts brauche die deutsche Solarwirtschaft derzeit mehr als verlässliche Rahmenbedingungen, machte Wirtschaftsminister Machnig deutlich: „Deutschland muss auch in Zukunft Solarproduktionsstandort bleiben.“ Derzeit drängten allerdings asiatische Wettbewerber in diesen Markt. Machnig: „Diesen Wettbewerb werden die Unternehmen letztlich nur über Innovation und Effizienz gewinnen.“ Dennoch müsse klar sein: In einer Situation, in der asiatische Hersteller massiv staatlich subventioniert werden, könne die deutsche Solarwirtschaft nicht einseitig immer neue, unvorhersehbare Einschnitte verkraften.
„Wir brauchen eine industrie- und energiepolitische Strategie für die Solarwirtschaft statt immer neuer Kürzungsorgien“, forderte Machnig daher. Am Donnerstag hat im Thüringer Wirtschaftsministerium erstmals eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Solarwirtschaft, Politik und Wissenschaft getagt, die in den kommenden Wochen Vorschläge für eine solche Strategie vorlegen soll. Die Arbeitsgruppe war beim Thüringer Solargipfel am 18. Januar in Erfurt verabredet worden.
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
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