 Machnig: Faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Photovoltaik-Branche notwendig
25 Photovoltaik Unternehmen aus Deutschland, Spanien, Italien und anderen Ländern der Europäischen Union haben unter dem Namen EU ProSun eine Antidumpingklage bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Sie fordern Schutzmechanismen gegen den unfairen Wettbewerb der chinesischen Anbieter, die mit staatlichen Subventionen starke Wettbewerbsvorteile für ihre Produkte auf dem Weltmarkt besitzen. Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig unterstützt diese Klage. „Es wird höchste Zeit, dass es für die deutschen Solarunternehmen Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb gibt“, sagte der Minister. „Wer die Energiewende voranbringen will, der muss sich für die Sicherung der Solarbranche stark machen.“
Machnig fordert Bundesumweltminister Altmaier auf, auch von seiner Seite aus diese Klage zu unterstützen. Altmaier habe im Vermittlungsverfahren zur Photovoltaik Förderung zugesagt, alle Maßnahmen zu prüfen, die zu einem fairen Wettbewerb führen. „Altmaier sollte jetzt zeigen, dass seine Zusagen auch ernst gemeint sind“, sagte der Minister. Die Unterstützung der Klage sei eine Gelegenheit: Nur ein fairer Wettbewerb sichere die Zukunft der Solarbranche in Deutschland. Das betreffe auch deren gesamtes Umfeld wie Installateure und Zulieferer.
Der thüringische Wirtschaftsminister hatte bereits Local-Content-Regelungen in die Debatte gebracht. Auch Antidumpingzölle wären eine Maßnahme, wie sie die USA eingeführt hat. Nach einer erfolgreichen Klage durch Solarworld hat die US-amerikanische Regierung in diesem Jahr Antidumpingzölle auf Solarimporte aus China verhängt. Eine solche Klage könne also zum Erfolg führen, so Machnig. „Mit ihrer Klage nimmt die deutsche Solarbranche das Heft in die Hand, um endlich zu fairen Wettbewerbsbedingungen zu kommen.“
Quelle: Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT)
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