 8-Punkte Forderungskatalog für eine sozial gerechte Energiewende
Anlässlich des Energiespitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende in Deutschland diskutiert, unterstreicht die klima-allianz deutschland ihren 8-Punkte Forderungskatalog und begrüßt gleichzeitig das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen der Netzentgelt-Befreiung.
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Sprecher der klima-allianz erklärt: „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nach jahrelangem Zögern nun endlich ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der umfangreichen Netzentgelt-Befreiungen für die Industrie eingeleitet hat. Die Kommission stuft das als unerlaubte Beihilfe in Höhe von 805 Millionen Euro ein.“
Weitere Schritte seien zu erwarten: „Genau dasselbe gilt im Prinzip auch für die umfangreichen Industriebefreiungen von der EEG Umlage. Es ist bezeichnend, dass gegen den unstillbaren Drang der deutschen Politik, die Exportoffensiven der deutschen Industrie auf den Weltmärkten zu subventionieren, erst die Kommission einschreiten muss. Die unsoziale und umweltfeindliche Praxis, dass die Allgemeinheit die Strompreise der deutschen Industrie auf Billigniveau heruntersubventioniert, muss aufhören“, so Maier.
Gestern wurde auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) ein gemeinsames Positionspapier von Kirchen, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen und Gewerkschaften mit einem 8-Punkte Forderungskatalog vorgestellt.
Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Sprecher der klima-allianz, macht klar: „Angemessene Mindestlöhne und eine Politik, die Menschen insgesamt aus Armut und prekären Arbeitsverhältnissen holt, sind dringend notwendig - nicht nur für eine sozialgerechte Gestaltung der Energiewende. Transferleistungen müssen an die reale Kostenentwicklung angepasst werden. Und eine weitere klaffende Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden: Die zahlreichen ungerechtfertigten Vergünstigungen für Großverbraucher von Energie gehören umgehend abgebaut.“ Er ergänzt: „Altmaiers Vorschläge zur Strompreis-Bremse sind mit Blick auf eine sozial gerechte Energiewende vollkommen unzureichend. Außerdem ist die Strompreisbremse ökologisch kontraproduktiv. Das breite Bündnis aus der Zivilgesellschaft, das sich hinter die acht Forderungen gestellt hat, zeigt aber: Es geht auch sozial gerecht.“
Das gemeinsame Positionspapier von Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen fordert u.a. den Abbau bestehender Subventionen und Privilegien für fossile Energieträger und Energieverbrauch. Eine progressive Gestaltung der Stromsteuer soll geprüft werden, damit ein Grundverbrauch zu geringeren Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Sozialtransfers wie ALG II, BAföG oder Grundsicherung im Alter müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden und auch Wohngeldempfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten. Da angemessene Einkommen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben sind und Armut vermeiden, soll die Einführung bzw. Anhebung von flächendeckenden Mindestlöhnen (mind. 8,50 Euro/ Stunde) umgesetzt werden. Weitere Forderungen sind die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und die Aufstockung, Verstetigung und Diversifizierung der staatlichen Förderung für Gebäudesanierung mit dem Ziel einer möglichst warmmietenneutralen Sanierung.
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Quelle: klima-allianz deutschland
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