 Soziale Energiewende: Zivilgesellschaft trifft Politik
Die soziale Dimension der Energiewende bleibt Thema im Wahlkampf. Ein in dieser Form bisher einmaliges Bündnis aus Sozialverbänden, Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen, kirchlichen Organisationen, Entwicklungsverbänden, der Gewerkschaft IG BAU und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat - koordiniert von der klima-allianz deutschland - einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, wie die Energiewende sozial gestaltet werden kann.
Die Grundidee: Einkommen anheben, nicht Energiepreise senken! So sollen Transfereinkommen um die steigenden Energiekosten erhöht, ein an das Wohngeld gekoppelter Energiekostenzuschuss eingeführt und ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Statt die Stromsteuer pauschal zu senken oder gar das EEG drastisch zu kürzen, sollen die Ausnahmen der Industrie bei den Energiepreisen abgebaut werden, um die Investitionskosten in eine auch zukünftig bezahlbare, nachhaltige Energieversorgung gerecht zu verteilen. Diese Forderungen wird das Bündnis in den kommenden Wochen unter der Moderation von Prof. Klaus Töpfer mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren.
Den Anfang macht am kommenden Mittwoch, den 12. Juni 2013, das für Energiepolitik zuständige Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei, Caren Lay. Sie spricht mit Prof. Klaus Töpfer (Moderation), Ulrich Ropertz (Geschäftsführer Deutscher Mieterbund), Petra Zwickert (Diakonie, Leitung Migration und Soziales) sowie Damian Ludewig (Geschäftsführer Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft). Weitere Gespräche sind mit Hermann Gröhe (Generalsekretär CDU), Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten Bündnis 90/ Die Grünen), Patrick Döring (Generalsekretär FDP) und Matthias Machnig (Kompetenzteam der SPD, angefragt) geplant.
Am Bündnis beteiligt sind: Sozialverbände (Diakonie, AWO), Umweltverbände (BUND, NABU, FÖS, DUH), Verbraucherorganisationen (Deutscher Mieterbund, Verbrauchinitiative, Bund der Energieverbraucher), kirchlichen Organisationen (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Katholische Arbeitnehmerbewegung), Entwicklungsverbände (Oxfam, Brot für die Welt), die Gewerkschaft IG BAU und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen.
Quelle: klima-allianz deutschland
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