 Machnig: Antidumping-Verfahren überfällig
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat das heute von der EU-Kommission eingeleitete Antidumping-Verfahren gegen die chinesische Photovoltaik Branche begrüßt. „Der Schritt war überfällig“, sagte der Minister. „Wir brauchen auf dem zukunftsträchtigen und weiter wachsenden Solarmarkt faire Handels- und Wettbewerbsbedingungen.“
Anlass für die Einleitung des Verfahrens war ein Antrag von 25 Solarunternehmen aus Deutschland, Spanien, Italien und anderen europäischen Ländern bei der EU-Kommission in Brüssel. Darin werden Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise und ungleiche Wettbewerbsbedingungen gefordert.
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das u.a. die Einspeisevergütung für Solarstrom regelt, habe sich Deutschland an das Prinzip „Gleiche Spielregeln für alle“ gehalten, so Machnig weiter. „Wir dürfen aber nicht zulassen, dass andere das ausnutzen und dann durch überzogene staatliche Subventionierung der eigenen Branche und Abschottung des eigenen Marktes die deutschen Unternehmen in einen ruinösen Wettbewerb treiben.“
Zuletzt hatten auch die Europäische Handelskammer in China sowie mehrere Vorstände großer Unternehmen während der Delegationsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel unzureichende Marktzugänge, unfaire Wettbewerbsbedingungen und die Diskriminierung europäischer Unternehmen beklagt. Machnig forderte auch die Bundesregierung auf, sich klar hinter das Vorgehen der EU-Kommission zu stellen. Altmaier habe im Vermittlungsverfahren zur Solarförderung zugesagt, alle Maßnahmen zu prüfen, die zu einem fairen Wettbewerb führen. „Jetzt hat er erstmals die Gelegenheit, seiner Ankündigung Taten folgen zu lassen.“
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
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