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31.12.2012

Jahresbilanz 2012 – Ein Jahresrückblick in vier Teilen (Teil 1)

Die Welt ist 2012 nicht untergegangen – jedenfalls nicht für alle. Ihren ganz persönlichen Weltuntergang mögen aber die eine oder der andere erlebt haben, die in der deutschen Photovoltaik Industrie einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz gesehen haben und 2012 gekündigt wurden. 2012 war das Jahr der deutschen Vollbremsung bei der Photovoltaik Wie auch andere Erneuerbare Energien in Deutschland im Jahr 2012 in Misskredit gebracht wurden. Hauptsächlich von der Politik und Lobbyisten – beschlossene Energiewende hin oder her. 2012 wird aber auch als das Jahr in die Geschichte eingehen, in der die Menschen klüger waren als ihre Regierungen, und mit ihrer persönlichen Energiewende schon mal angefangen haben.

Januar 2012

Begonnen hat dieses Jahr 2012 in Deutschland mit der 2011 beschlossenen so genannten „Kostenbremse“ bei der Solarstromförderung: Die starke Photovoltaik Nachfrage im vergangenen Jahr führte 2012 zu Reduzierung der Solarstromförderung um rund 30 Prozent. Unter der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung wurde die Photovoltaik Förderung damit binnen zweieinhalb Jahren nahezu halbiert.

In China gelten seit 1. Januar 2012 um 70 Prozent strengere Energieeffizienzkriterien.

2012 ist das Internationale Jahr der nachhaltigen Energie für alle. Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso kündigt eine neue EU-Energieinitiative an, mit der weitere 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 Zugang zu nachhaltiger Energie erhalten sollen. Heute leben einer von fünf Menschen ohne Zugang zu Strom und zu den Möglichkeiten und der Sicherheit, die damit in den Bereichen Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung oder Ausübung einer Geschäftstätigkeit verbunden sind. Bis zu zwei Millionen Menschen sterben an Atemwegserkrankungen aufgrund von Luftverschmutzung von Innenräumen durch Kochen mit unreinen Brennstoffen.

Die Schott Solar AG (Alzenau) kündigt an, die Waferfertigung am Standort Jena zu schließen. Rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind davon betroffen.

Ein Kurzgutachten der prognos AG kommt zu dem Ergebnis, dass der weitere Photovoltaik Ausbau die Strompreise kaum noch erhöht.

Der steigende Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion dämpft weiterhin den Preis an der Strombörse. Durch den sogenannten Merit-Order-Effekt senkt Strom aus Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis, wovon in erster Linie Industriekunden profitieren, die ihren Strom direkt an der Börse einkaufen und gleichzeitig von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Der Blick auf die Zahlen entkräftet das Argument, die Erneuerbaren Energien sowie deren Vergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz den Industriestandort Deutschland gefährden.

Deutschland konnte im Jahr 2011 dank der Erneuerbaren Energien auf den Import von fossilen Energieträgern im Wert von 6,02 Milliarden Euro verzichten.

In der deutschen Bevölkerung ist ein Jahr nach Fukushima die Bereitschaft, mehr Geld für den Umbau des Energiesystems auszugeben, sehr hoch. Eine repräsentative Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts forsa zeigte, dass nahezu zwei Drittel (61 Prozent) der Befragten bereit sind, mehr für ihren Strom zu bezahlen, um damit den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzubringen.

In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ stellt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zum wiederholten Male das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Frage. In seiner jetzigen Form habe es sich „überlebt“ und müsse „grundsätzlich reformiert“ werden, so der Minister gegenüber dem Handelsblatt. 

Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel kritisiert die Blockadehaltung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler innerhalb der Bundesregierung bei wichtigen Klimaschutz-, Umwelt- und Energiethemen scharf.

In einem Offenen Brief plädieren über 30 Energieexpertinnen und -experten, darunter Prof. Dr. Claudia Kemfert (DIW Berlin), Prof. Dr.-Ing. Harald Bradke (Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, Karlsruhe) sowie Dr. Felix Matthes und Dr. Rainer Grießhammer (Öko-Institut Berlin und Freiburg), für eine verlässliche, verbindliche und beherzte Energieeffizienz-Politik. Die Stellungnahme beklagt die Lücke zwischen guten Vorsätzen und unzureichenden Handlungen in der Energieeffizienzpolitik. Ohne eine deutlich erhöhte Schlagzahl und erheblich wirksamere Energieeinsparungen, so das Fazit, sind die Klimaschutzziele sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene nicht erreichbar.

Die Vereinten Nationen proklamieren das UN-Jahr 2012 für „Nachhaltige Energie für alle“. Die UN-Initiative will bis zum Jahr 2030 neben einem Zugang zu modernen Energiedienstleistungen für alle Menschen eine Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren Energien im globalen Energiemix erreichen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen trifft sich mit Vertretern der Solarbranche, um über die weitere Marktentwicklung der Photovoltaik zu sprechen. Röttgen will nun die Photovoltaik Förderung im EEG in Zukunft monatlich, mindestens aber quartalsweise anpassen. Er verfolgt damit das Ziel, den Zubau stärker zu begrenzen. Zusatzabsenkungen über die bislang im EEG fixierten maximal 24 Prozent im Jahr hinaus sind nicht vorgesehen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die jüngsten Angriffe auf das Fördersystem für Erneuerbare Energien deutlich zurück. Die ständigen Forderungen des Bundeswirtschaftsministers, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, zeigten: Zentrale Punkte der Energiewende werden von Teilen der Regierungskoalition gebremst, blockiert und hintertrieben. Es sei zudem absurd, ein Gesetz in Frage zu stellen, dessen Neufassung erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten sei und dessen Erhalt die Bundesregierung ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe.

Eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace zur „Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare Energien in Brandenburg“ zeigt, dass Brandenburg von einem Ausstieg aus klimaschädlicher Braunkohle mit gleichzeitigem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien enorm profitieren würde. Laut IÖW-Studie könnte die Beschäftigung im Bereich Erneuerbare Energien von heute 11.500 Arbeitsplätzen auf 19.200 Beschäftigte im Jahr 2030 ansteigen. Allein die Steuereinnahmen könnten im Jahr 2030 auf 190 Millionen Euro anwachsen. Aus der Braunkohle erwartet die Regierung lediglich 25 Millionen Euro Einnahmen.

Mit ihrer PV-Roadmap „Wegweiser Solarwirtschaft“ macht die deutsche Photovoltaik Branche deutlich, dass ein Ausbau der Stromerzeugung aus Solarenergie von bis zu 70 Gigawatt im Jahr 2020 an neu installierter Leistung in Deutschland möglich ist, ohne die Umlage für Verbraucherinnen und Verbraucher wesentlich zu erhöhen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, sich klar zum Fortbestand des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form zu bekennen. Der Umweltschutzverband sieht in der garantierten Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom das wichtigste Instrument dafür, dass die Energiewende von vielen Investoren, zu denen inzwischen auch Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften gehörten, vorangetrieben werden kann. Wer nicht wolle, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die EEG Umlage zu stark belastet würden, der müsse die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe abschaffen und die Kosten für den regenerativ erzeugten Strom gerechter verteilen, so der BUND.

Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) kritisiert den Streit der schwarz-gelben Koalition über einen Systemwechsel bei der Förderung der Erneuerbaren Energien und eine drastische Drosselung des Ausbaus von Photovoltaik Anlagen in Deutschland. „Wer ein halbes Jahr nach den Beschlüssen zum Atomausstieg das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen will, blockiert die Umsetzung der Energiewende“, warnt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), Greenpeace, WWF, BUND, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund der Energieverbraucher und der NABU warnen in einem gemeinsamen Schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler in einem gemeinsamen Schreiben eindringlich vor einer Änderung des Regierungskurses bei der Energiewende und einer Abschaffung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes.

Das Solarstrom-Magazin PHOTON widerspricht einer Aussage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der hinsichtlich großer Photovoltaik Freiflächenanlagen erklärt hatte: „Je größer die Solarleistung, je größer ist auch die Netzbelastung.“ PHOTON-Herausgeber Philippe Welter betont: „Photovoltaik-Anlagen entlasten in aller Regel die Netze, in die sie einspeisen. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine große oder mehrere kleine Anlagen errichtet werden. Lediglich die Gesamtleistung in einem Netzabschnitt ist relevant.“ Photovoltaik Anlagen auf Freiflächen seien die Billigmacher des Solarstroms, betont Welter.

Eine Kurzstudie des Instituts für ZukunftsEnergiesysteme (IZES gGmbH, Saarbrücken) belegt: Solarstrom senkt die durchschnittlichen Preise an der EPEX-Strombörse um bis zu zehn Prozent, zur Mittagszeit sogar um bis zu 40 Prozent. Insgesamt belief sich der Preissenkungseffekt im Jahr 2011 auf 520 bis 840 Millionen Euro – was einer Preisminderung von vier bis sechs Euro pro Megawattstunde entspricht.

„Erneuerbare Energien schaffen in Deutschlands Kommunen Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Versorgungssicherheit“, so Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Gerade im ländlichen Raum stellten die Erneuerbaren Energien ihre Rolle als Jobmotor unter Beweis. Davon profitierten nicht zuletzt die Kommunen, beispielsweise über Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern.

Februar 2012

Das Kampagnennetzwerk Campact protestiert lautstark gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP). Dem Minister wird vorgeworfen, mit seinem Versuch, die geplante EU-Energieeffizienzrichtlinie zu verwässern, die Energiewende zu sabotieren. Rösler verhindeet mit seiner rückwärtsgewandten Politik, dass Europa unabhängiger von Energieimporten wird, Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden und das Klima geschont wird.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass durch die Steigerung der Energieeffizienz zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Andere Studien kommen sogar auf bis zu sechs Millionen neuen Arbeitsplätzen in Europa.

Das Leitthema der Hannover Messe lautet 2012 „greentelligence“. In den acht Leitmessen der Hannover Messe 2012 wird über das Leitthema dargestellt, dass nur die intelligente Verbindung von effizienten Verfahren, umweltverträglichen Materialien und nachhaltigen Erzeugnissen in der industriellen Produktion die Wettbewerbsfähigkeit in sich dynamisch entwickelnden internationalen Märkten sichern wird.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) haben Erneuerbare Energien im Jahr 2011 Brennstoffimporte in Höhe von 11 Milliarden Euro ersetzt und mehr als 9 Milliarden Euro externe Kosten vermieden. Insgesamt stieg der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch im letzten Jahr in Deutschland auf 11,9 Prozent – was einer Einsparung von 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid entspricht.

Die Meyer Burger Technology AG (Schweiz) kündigt bei ihrer Jahresbilanz zusätzliche Restrukturierungsmaßnahmen für die Roth & Rau AG an, u.a. die Zusammenlegung von Standorten und ein Personalabbau im sächsischen Hohenstein-Ernstthal.

Es geht: Klimaschutz passt in den Alltag. 80 Kölner Haushalte haben von Mai 2011 an ein halbes Jahr lang bei einem Feldversuch mitgemacht und als „KlimaHaushalt“ gelebt. Dabei haben sie Tipps und Maßnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen Ernährung, Energie und Mobilität in ihrem Alltag umgesetzt. Der Versuch war ein voller Erfolg und zeigte, dass es quer durch die Bevölkerung eine große Bereitschaft gibt, selbst etwas für den Klimaschutz zu tun.

Im Rahmen der Baufachmesse „bautec 2012“ wurden erste Erfahrungen mit dem Effizienzhaus Plus des Bundesministeriums für Bau-, Stadt- und Raumentwicklung vorgestellt. Mit dem Effizienzhaus Plus hat das Zeitalter der positiven Energiebilanzen begonnen: Es erzeugt in der Jahresbilanz mehr Energie wie für Heizung, Warmwasserbereitung und Haushaltsstrom benötigt wird. Mit dem Energieüberschuss werden Elektrofahrzeuge geladen. Ein Schwerpunkt der Tagung war auch die Diskussion zur Gewinnung Erneuerbarer Energien über die Gebäudehülle und die intelligente Vernetzung und Speicherung.

Der oft propagierte Strukturwandel hin zu einer so genannten „Green Economy“ ist in vielen Ländern bereits in vollem Gang: China ist Weltmarktführer bei Windenergie, US-Präsident Obama will innerhalb von zehn Jahren fünf Millionen „green jobs“ schaffen, Indien baut Photovoltaik massiv aus. Nur: Deutschland, ehemals Marktführer bei Solar und Wind, bildet längst nicht mehr die einsame Spitze.

Insgesamt wurden 2011 149.000 neue Sonnenheizungen auf deutschen Dächern installiert, was einer Kollektorfläche von rund 1,27 Millionen Quadratmetern entspricht. Damit sorgen jetzt 1,66 Millionen Solarwärme-Anlagen in der Bundesrepublik für Warmwasser und/oder Raumheizung. Der Anteil der Solarthermie Anlagen, die neben der Warmwasserbereitung auch die Heizung unterstützen, liegt bei etwa 50 Prozent. Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) und der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) führen die Erholung des Solarthermie Marktes unter anderem auf die stark gestiegenen Energiepreise zurück, auf das gute Winterwetter und die verstärkte Bereitschaft, Geld in Sachwerte anzulegen.

Die Börsenstrompreise sind anders als vielfach behauptet durch das endgültige Abschalten von acht Atomkraftwerken und dem energiepolitischen Kurswechsel der Regierung nicht gestiegen. Im Gegenteil: Die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien senkt das Strompreisniveau an der Börse. In der Bilanz bleibt Deutschland außerdem auch im Jahr eins des schwarz-gelben Atomausstiegs Nettoexporteur von Strom Behauptungen, Deutschland sei zur Sicherung der eigenen Stromversorgung auf dauerhafte Lieferungen aus Nachbarländern angewiesen, haben sich als plumpe Propaganda der alten Energiewirtschaft und ihrer Verbündeten entpuppt.

Laut ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) sollte das Ziel des „Nationalen Aktionsplanes für Erneuerbare Energien“ der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 in Deutschland mindestens 52 GW Photovoltaik Leistung zu installieren, beibehalten werden. Eine feste Mengenbegrenzung beim Photovoltaik Zubau hätte nach aktuellen Berechnungen von prognos gegenüber dem „atmenden Deckel“ des EEG kaum eine strompreisdämpfende Wirkung, könnte aber erhebliche Nachteile beispielsweise für die Energiewende, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen sowie die Technologieführerschaft bringen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist laut ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) ein äußerst effektiver Technologietreiber und sollte dies auch in Zukunft sein. Das EEG fördert erfolgreich das notwendige Wachstum bei der Installation neuer Erneuerbarer-Energien-Anlagen. Gleichzeitig bewirken die im EEG vorgegebenen Degressionen der Fördersätze einen steten Bedarf an kostensenkenden Innovationen und initiieren eine ausgeprägte Forschungs- und Entwicklungsdynamik bei den Erneuerbaren Energietechnologien. Für die derzeit noch teuerste aber am schnellsten billiger werdende Technologie – die Photovoltaik – seien die Minderungen der Einspeisevergütungen mit 50 Prozent in den letzten fünf Jahren besonders hoch gewesen. Dies war nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur durch eine Vielzahl von Innovationen aus Forschung und Industrie darstellbar.

Internationale Studien und Analysen, wie der im Sommer 2011 erschienene Spezialbericht „Erneuerbare Energien“ des Weltklimarates, zeigen erhebliche Marktpotenziale für die Erneuerbaren Energien auf globaler Ebene auf. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen können besonders von denjenigen erschlossen werden, die auf konsequente Technologieentwicklung und stetige Innovationen setzen.

Die Photovoltaik ist nach Ansicht des ForschungsVerbunds Erneuerbare Energien (FVEE) systemrelevant für ein stabiles nachhaltiges Energiesystem der Zukunft.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) sieht durch die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, die Photovoltaik Förderung hart zu beschneiden, die Energiewende und den Photovoltaik Standort Deutschland mit über 100.000 Arbeitsplätzen in ernster Gefahr. Der Zusammenschluss von über 800 Solarunternehmen fordert den Minister auf, die im vergangenen Sommer von der Bundesregierung beschlossene Energiewende nicht weiter zu torpedieren. Rösler fordert im Februar 2012, die Förderung neuer Photovoltaik Anlagen auf einen Bruchteil des bisherigen Zubaus zu beschränken. Nach seinen Vorstellungen soll jährlich nur noch 1 Gigawatt Solarstrom gefördert werden. Das wären knapp 90 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren 2010 und 2011.

Von einem deutschen Alleingang in der EU-Energiepolitik kann laut Agentur für Erneuerbare Energien keine Rede sein. Schließlich ist es gemeinsames Ziel der Europäischen Union, bis zum Ende dieses Jahrzehnts 20 Prozent ihres Bedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, bleibt aber den Mitgliedstaaten überlassen. Der als Menetekel an die Wand gemalte „deutsche Alleingang“ führe vielmehr dazu, dass Deutschland seinen Nachbarn selbst im strengsten Winter jeden Tag Strom abgeben könne – und zwar regelmäßig mehr, als importiert werde.

Die Initiative „100 gute Gründe gegen Atomkraft“ wurde 2009 von den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) ins Leben gerufen. Prominentester Leser der englischsprachigen Ausgabe ist wohl Barack Obama, dem Ursula Sladek, Vorstand der EWS, die „100 Good Reasons Against Nuclear Power“ überreicht hatte. Die „100 guten Gründe gegen Atomkraft“ belegen, wie die Gefahren der nuklearen Energieerzeugung vom Uranabbau, über den Betrieb von Atomkraftwerken bis hin zur Entsorgung des Atommülls verharmlost oder verschwiegen werden, wie die Atomwirtschaft sich über Menschenrechte hinwegsetzt, und dass Atomenergie keineswegs billig ist. (www.100-gute-gruende.de)

Unternehmen, die umweltfreundliche Prozessinnovationen einführten, verzeichneten ein um bis zu fünf Prozentpunkte stärkeres Beschäftigungswachstum als Unternehmen, die nicht-umweltbezogene Prozessinnovationen hervorbrachten. Besonders starke Beschäftigungsimpulse gingen von „grünen“ Innovationen aus, die zur Einsparung von Material und Energie führten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

In der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ kritisiert der Vorsitzende der Geschäftsführung der RWE AG, Fritz Vahrenholt, die Zusammensetzung der Redaktion des Weltklimarats, die die Schlussfassung der Berichte fertigt. „Ein Drittel“ sei mit Umweltaktivisten besetzt: „Von den 34 Mitgliedern sind ein Drittel in irgendeiner Weise mit Greenpeace oder dem WWF verbunden. Natürlich haben Umweltverbände ein anderes Interesse als Gesellschaften.“ Sie wollten, dass CO2 diskreditiert und Erneuerbare Energien gefördert würden. Dies müsse man offen sagen, so der RWE-Manager. Zudem kritisierte er indirekt die Förderung der Photovoltaik in Deutschland. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse „ökonomisch und damit später als derzeit“ geschehen.

Die höchstgelegene Photovoltaik Anlage Deutschlands befindet sich auf der Zugspitze, dem mit 2.962 Metern höchsten Berg Deutschlands. Dort müssen Module einiges aushalten. Die in der Westwindzone liegende Zugspitze ist Wetterereignissen besonders ausgesetzt, denn sie ist das erste hohe Hindernis dieser Westwinde und übernimmt damit eine abschirmende Funktion für südlicher gelegene Alpenteile. An durchschnittlich 310 Tagen im Jahr herrscht Frost. Und doch: Im Jahr 2011 brachte die Fassadenanlage überdurchschnittliche Erträge: Binnen eines Jahres produzierten die Photovoltaik Module 1.283 Kilowattstunden pro Kilowattpeak Nennleistung – der bundesdeutsche Durchschnitt für Dachanlagen liegt bei etwa 900 Kilowattstunden. Auf dem flachen Land erzeugen Fassadenanlagen zwischen 650 und 700 Kilowattstunden.

Laut internationalem Forschungs-Cluster CLIWASEC (Climate Change Impacts on Water and Security) sind der Klimawandel und die dadurch bedingte, zunehmende Wasserverknappung für viele Regionen des Mittelmeerraumes bereits heute Realität. Die vom Forschungsnetzwerk seit Anfang 2010 durchgeführten Untersuchungen lassen erkennen, dass die betroffenen Länder in Zukunft mit einer deutlichen Temperaturzunahme insbesondere der Minimum- und Nachttemperaturen in allen Jahreszeiten rechnen müssen. Außerdem ist trotz häufigerer Starkregenereignisse eine deutliche Abnahme der Niederschlagsmenge zu erwarten. Dies wird in Verbindung mit einem steigenden Meeresspiegel zu stärkeren Überschwemmungen zunehmender Versalzung des küstennahen Grundwassers sowie fortschreitendem Verlust fruchtbarer Böden führen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Berliner Solarunternehmen protestieren in einer spontanen Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen die radikalen Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler bei der Photovoltaik Förderung. Mit einer überdimensionalen, gelben „Sunblocker“-Tube mit dem Konterfei des Ministers erinnerten sie ihn daran, dass er als Wirtschaftsminister auch für den Erhalt der Solarwirtschaft mit ihren weit über 100.000 Beschäftigten zuständig ist.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) startet im Februar 2012 eine Online-Kampagne, um die radikalen Kürzungspläne des Bundeswirtschaftsministers bei der Photovoltaik zu verhindern. Rösler gefährde die Energieversorgung der Zukunft und 100.000 Arbeitsplätze, so der Branchenverband. Die drastischen weiteren Kürzungen hätten unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge.

Nach einer aktuellen Repräsentativbefragung durch TNS Emnid halten rund 91 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Solarstrom für wichtig. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat für 40 Prozent der Befragten die Photovoltaik sogar noch an Bedeutung gewonnen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hat die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. auch danach befragt, ob sie mit der derzeitigen Geschwindigkeit des Solarstromausbaus einverstanden sind. Demnach finden 69 Prozent der Befragten nicht, dass die Politik die Solarenergie zu schnell ausbaut. Rund 60 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger vertreten die Meinung, die Politik tue zu wenig für den Ausbau der Photovoltaik

Stadtwerke sind ein wichtiger Motor der Energiewende. Sie profitieren wie andere Energieunternehmen wesentlich vom Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das den Einstieg in das solare Zeitalter ganz erheblich wirtschaftlich ermöglicht hat. Zu diesem Schluss kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nach einer Umfrage unter Stadtwerken zu deren Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien. Stadtwerke stärken damit auch die lokale Wertschöpfung, schaffen Arbeitsplätze und verbessern letztlich die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen legen am 23. Februar 2012 eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaik Vergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vor. Beide Minister erklären, dass die Vorschläge ihrer Ansicht nach der beschleunigten Umsetzung und dem Erfolg der Energiewende dienen. Röttgen nannte die neuerliche Halbierung der Vergütungssätze „stabile Rahmenbedingungen für die Photovoltaik Industrie, damit sie sich auch in Zukunft auf dem Weltmarkt behaupten“ könne.

Bundesweit protestieren am 23. Februar 2012 mehrere Tausend Beschäftigte der deutschen Solarwirtschaft mit Aktionen wie beispielsweise symbolische Betriebsniederlegungen gegen den von Teilen der Bundesregierung offenbar beschlossenen Kahlschlag bei der Photovoltaik Förderung und für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende mit Solarenergie

Die am 23. Februar 2012 verkündeten geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) laufen laut dem Fachmagazin PHOTON auf eine nahezu komplette Abschaffung der Photovoltaik in Deutschland hinaus. Die Energiewende ist nach Ansicht des PHOTON-Herausgebers Philippe Welter so nicht zu schaffen. Solarstrom sei in einer erneuerbaren Stromversorgung systemrelevant, um einen Strommangel im Sommer zu verhindern. Es bedürfe mindestens eines Zubaus von 10 Gigawatt pro Jahr, um den Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien zu schaffen. „Diese Maßnahme dient ausschließlich dem Schutz der Gewinne der großen Stromkonzerne, die aufgrund der preissenkenden Wirkung der Photovoltaik an der Strombörse immer weniger Geld verdienen“, zieht Welter das Fazit.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) verurteilt die Schwächung der EU-Effizienzrichtlinie durch die Bundesminister Norbert Röttgen und Philipp Rösler scharf. Der DNR rechnet damit, dass Deutschland massiv sogenannte „early action“ anrechnen will. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung auf Effizienzmaßnahmen aus der Vergangenheit verweist, um in der Zukunft die Hände in den Schoß zu legen. „Darüber kann man nur den Kopf schütteln, vor allem wenn man bedenkt, dass Energieeffizienz eine wichtige Kostenbremse ist“, erklärte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. „Ausgerechnet die Maßnahme, die Verbraucherinnen und Verbrauchern in den nächsten zehn Jahren 14 Milliarden Euro an Energiekosten erspart hätte, wird jetzt abgeschwächt.“

Der NABU verurteilt die von Wirtschafts- und Umweltministerium präsentierte Einigung zur Photovoltaik Förderung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie aufs Schärfste. „Was die Minister Rösler und Röttgen ein ‚Modernisierungsprojekt‘ nennen, ist in Wahrheit eine Vollbremsung – und zwar sowohl für die Umsetzung der Energiewende als auch für wichtige Zukunftsmärkte“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Mit den Vorschlägen der beiden Bundesminister wird die Energiewende massiv erschwert, zigtausende Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährdet und Wachstumschancen für Energieeinspar-Dienstleistungen zunichte gemacht.“

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe bedeutet die beschlossene Kürzung bei der Photovoltaik Förderung „in dieser Schärfe und dieser Geschwindigkeit ein Spiel mit dem Feuer“. Nach den neuen Plänen würden die im Szenariorahmen der Bundesnetzagentur erst kürzlich festgelegten Ausbauziele weit verfehlt. Der Verdacht liege nahe, dass der traditionellen Energiewirtschaft, die die Energiewende seit Jahrzehnten blockiert habe und zuletzt durch den Zubau großer Photovoltaik Leistung erhebliche Gewinneinbußen hinnehmen musste, Zeit gekauft werden soll, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, so der Umweltschutzverband.

Die IG Metall kritisiert die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Photovoltaik Förderung. „Quasi über Nacht wird der deutsche Markt zusammenbrechen und Unternehmen und Arbeitsplätze massiv gefährden, wenn umgesetzt wird, was zwischen den Ministern Röttgen und Rösler verabredet worden ist“, sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Mit den Kürzungen setze die Bundesregierung die Arbeitsplätze in der Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel.

Tagesschau-Umfrage zur Photovoltaik Förderkürzung: Über 80 Prozent dagegen. Am 24. Februar 2012 um 17.00 Uhr haben sich rund 21.000 Personen an der nicht repräsentativen Umfrage auf tagesschau.de beteiligt. 82,6 Prozent von ihnen sprechen sich gegen die geplanten Einschnitte bei der Photovoltaik Förderung aus.

Die Studie „Wertschöpfungseffekte durch Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg“ zeigt die großen finanziellen Chancen, die sich den Kommunen durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien bieten. „Je mehr wir unsere Energie mit heimischen, regenerativen Energiequellen produzieren, umso weniger Kapital muss für Energieimporte aus der Region abfließen“, so Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schaffe vielmehr neue und sichere vorhandene Arbeitsplätze in den hierbei beteiligten Unternehmen und generiere zusätzliche Steuereinnahmen für die Kommunen.

Der Bundesverband „Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU-Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie“, verlangt, dass verfassungstreue Staatsanwälte einschreiten und den Amoklauf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen die Solarwirtschaft „brutalstmöglich stoppen“. Dem derzeitigen FDP-Bundesvorsitzenden werfen die in der Union organisierten Atomkraftgegner vor, eindeutig marktwidrige Kartelle der Atomwirtschaft zu schützen und durch planmäßige Strangulierung von Solarwirtschaft und Erneuerbaren Energien den atomaren „Besatzungsmächten EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall“ gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft weitere Privilegien zuzuschanzen.

Professor Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg kommentiert die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Photovoltaik Förderung: „Die Minister Röttgen und Rösler wünschen zwar einen weiteren Ausbau der Photovoltaik dieser ist jedoch mit der jetzt geplanten Regelung nicht mehr möglich. Als Folge drohen Firmenschließungen und ein erheblicher Arbeitsplatzabbau. Und ohne starke produzierende Photovoltaik Unternehmen in Deutschland wird es auch für die hiesige Solarforschung sehr schwer, ihren internationalen Spitzenplatz langfristig zu verteidigen. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, diesen Schritt nochmals zu überdenken.“

Vor dem Hintergrund der Kostendebatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde immer deutlicher, wie die Politik Mehrkosten ganz gezielt herbeigeführt hat, nur um dann die Konsequenzen der eigenen verfehlten Politik den Erneuerbaren Energien und insbesondere der Photovoltaik zur Last zu legen. Ganz bewusst habe man dafür gesorgt, dass die EEG Umlage auf weniger Schultern verteilt wird, um auf die gestiegenen Kosten verweisen zu können. Dies sei ein durchschaubares Manöver, um die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu untergraben und den Stromkonzernen neue Einnahmen zu verschaffen, so die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. EUROSOLAR im Februar 2012.

Der Rückversicherer Munich Re ergänzt die Leistungsgarantiedeckung für Photovoltaik Hersteller um eine neue Versicherungslösung gegen deren Insolvenzrisiken. Sie deckt nach Angaben des Versicherers das Risiko von Betreibern, dass Photovoltaik Module mit der Zeit stärkere Leistungsabfälle aufweisen als vom Hersteller garantiert, dieser aber wegen Insolvenz nicht mehr für seine Garantien haftbar gemacht werden kann.

Die Redaktion von „PHOTON – Das Solarstrom-Magazin“ fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, sein Amt zur Verfügung zu stellen. „Herr Röttgen, für wie dumm halten Sie die Leute?“ fragt PHOTON in dem Offenen Brief den Bundesumweltminister ganz direkt. Darin heißt es unter anderem, der in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Photovoltaik Förderung entlarve Röttgen als Wegbereiter der konventionellen Energiewirtschaft. Der Entwurf wolle den Zubau Erneuerbarer Energien nicht ausweiten, sondern einschränken. Mit der Verantwortung als Bundesumweltminister sei dieses Verhalten unvereinbar.

Am 28. Februar 2012 eröffnet das Amtsgericht in Fürth das Insolvenzverfahren über die Solar Millennium AG (Erlangen). Rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens wird die Kündigung ausgesprochen. 

Eine Befragung der DIW econ GmbH zeigt: Ökostrom hat in der Bevölkerung starken Rückhalt. Vielen Menschen ist es wichtig, dass ihr Stromanbieter in den Ausbau der Ökostrom Erzeugung investiert. Für einige Eigenschaften des Stromprodukts sind die Befragten bereit, einen Aufschlag auf den Strompreis zu zahlen. 

Das Jahr 2011 ist bislang das Jahr mit den höchsten Schäden aus Naturkatastrophen aller Zeiten. Die gesamtwirtschaftlichen Schäden lagen weltweit mit etwa 380 Milliarden US-Dollar fast um zwei Drittel höher als 2005, dem bisherigen Rekordjahr mit Schäden von 220 Milliarden US-Dollar. Allein die Erdbeben in Japan im März und Neuseeland im Februar verursachten fast zwei Drittel dieser Schäden. Die versicherten Schäden übertrafen mit 105 Milliarden US-Dollar ebenfalls den Rekordwert von 2005 (101 Milliarden US-Dollar).

Am 29. Februar 2012 beschließt die Bundesregierung die Änderung der Photovoltaik Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik Förderung im EEG der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag ist, weise „in die richtige Richtung“ und bringe „unsere Energiewende voran“, so die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

März 2012:

Am 1. März 2012 eröffnet das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der SOLON SE (Berlin) wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Prof. Dr. Claudia Kemfert, Karsten Neuhoff und Dr. Jochen Diekmann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) sehen es als fraglich an, ob bei der Photovoltaik Förderung in Deutschland wirklich ein dringender Handlungsbedarf für so einschneidende Maßnahmen besteht, wie sie nun von der Bundesregierung vorgesehen sind. Es ist deshalb nach Ansicht des DIW die Frage zu stellen, ob das Gesamtpaket des aktuellen politischen Kompromisses zu weit geht. Wichtig sei, dass eine neue Lösung der Photovoltaik Förderung wirklich zumindest kurz- und mittelfristig tragfähig ist, sodass die Investitionssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland wollen auch in Zukunft einen starken Photovoltaik Ausbau. Wie eine aktuelle, repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. zeigt, finden 65 Prozent der Befragten es falsch, den jährlichen Ausbau der Solarstrom-Erzeugung gegenüber den vergangenen beiden Jahren mehr als zu halbieren. Auch auf die Frage, ob es richtig sei, Betreibern von Photovoltaik Anlagen zukünftig zwischen 30 und 40 Prozent weniger Förderung für ihren Solarstrom zu zahlen, antworteten 65 Prozent: Das ist falsch.

Im Photovoltaik Anlagenbau brechen die Aufträge weg. Unternehmen und Verwaltungen in Sachsen-Anhalt berichten, dass wegen der geplanten Kürzung der Photovoltaik Förderung Vorhaben in Millionenhöhe auf Eis gelegt werden. Der Köthener Anlagenbauer ASG Engineering spricht von Umsatzeinbußen von 15 Millionen Euro. Beim Anlagenbauer SRU-Solar in Berga (Kreis Mansfeld-Südharz) ist etwa ein Viertel der Aufträge storniert worden, teilte das Unternehmen mit. Dies berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Mit dem Argumentationspapier „Photovoltaik stört“ stellt die SMA Solar Technology AG (Niestetal) die gängigen (Vor)-Urteile gegenüber der Photovoltaik auf den Prüfstand und nimmt dazu Stellung. Sollten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur zusätzlichen drastischen Kürzung der Photovoltaik Förderung in Deutschland realisiert werden, seien nicht nur tausende von Arbeitsplätzen gefährdet, sondern auch Milliardeninvestitionen in eine der wichtigsten Zukunftsbranchen des 21. Jahrhunderts. Zudem werde die Energiewende in Deutschland weiter verzögert.

Franz Alt, Journalist und Solar-Pionier, fordert in einem Kommentar zum geplanten Kahlschlag bei der Photovoltaik in Deutschland die Bundeskanzlerin auf, wieder die Klimakanzlerin zu werden, die sie einmal war. „Ihre Youngsters Rösler und Röttgen sind einfach überfordert“, so Alt. Die beiden Minister hätten sich gegen die überwiegende Mehrheit aller Deutschen auf ein Photovoltaik Ausstiegsgesetz geeinigt.

Der Vorstand der SMA Solar Technology AG (Niestetal) rechnet für das Jahr 2012 mit einer verhaltenen Entwicklung des weltweiten Photovoltaik Marktes. Die Prognose sei von den massiven Einschnitten bei der Solarstromförderung und der voraussichtlich rückläufigen Marktentwicklung in Europa geprägt. Der Vorstand geht davon aus, dass die radikale Absenkung der Photovoltaik Förderung insbesondere in Deutschland zu einem Einbruch der Nachfrage in den Hauptmärkten für mittelgroße Solarstromanlagen und solare Großkraftwerke führen wird.

Eine aktuelle Berechnung der prognos AG im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) zeigt: Werden die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Photovoltaik Förderung umgesetzt, spart ein Durchschnittshaushalt in den kommenden zwei Jahren monatlich lediglich 30 Eurocent - für die Jahre 2014 bis 2016 würde sich der Einspareffekt auf 60 Eurocent pro Monat belaufen.

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Photovoltaik Förderung . „Die gegenwärtige Diskussion um die Veränderung der Solarförderung bedrückt mich“, sagt Töpfer in der Sendung „Günther Jauch“ im Ersten. Töpfer hatte nach dem Super-GAU von Fukushima, die von der Bundesregierung berufene, Ethikkommission geleitet, die den Atomausstieg empfahl. „Der Atomausstieg war als Gemeinschaftsaufgabe gedacht und funktioniert auch nur so. Die Veränderungen der Photovoltaik Förderung setzt aber den Anfang dafür, dass das nicht funktioniert“, betonte Töpfer.

Wolfgang Clement, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, spricht sich für einen Abbau der Photovoltaik Subventionen aus. Clement geht davon aus, dass die anhängige Verfassungsklage gegen den Atomausstieg Erfolg haben wird: „Der Atomausstieg wird die Bundesregierung sehr viel Geld kosten“. Clement ist seit 2006 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG.

„Deutschlands wichtigster Zukunftsmarkt steht vor dem Aus, wenn Bundeskanzlerin Merkel nicht eingreift“, so der Gründer des Alternativen Nobelpreises und des World Future Council, Jakob von Uexküll. „Die geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedeuten eine Bedrohung für die gesamte Branche mit über 350.000 Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin eine derart verheerende Weichenstellung einfach durchwinkt“, so von Uexküll weiter. Sollte die sogenannte Verordnungsermächtigung tatsächlich unverändert durchkommen, verabschiedet man sich von der größten Stärke des EEG der Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren.

Als „Stück aus Absurdistan“ bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) den Versuch der Bundesregierung, den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland in dem Moment auszubremsen, in dem die Förderung der Solarenergie kaum noch nennenswerte zusätzliche Effekte auf den Strompreis entfaltet. Die drastische Absenkung des jährlichen Zubaus auf künftig nur noch 900 bis 1.900 Megawatt sei „klimapolitisch kontraproduktiv und industriepolitisch verheerend“, weil sie die Existenz der deutschen Solarbranche in der ohnehin kritischsten Phase ihrer jungen Geschichte aufs Spiel setze.

Rund 11.000 Menschen protestieren am 5. März 2012 in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen den „Solar-Ausstieg“. Zu der Großkundgebung am Brandenburger Tor hatten der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der IG Metall, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geladen.

Die centrotherm photovoltaics AG (Blaubeuren) verkündet den Abbau von 400 Arbeitsplätzen bis Mitte 2012.

Trotz der enormen Proteste gegen die geplanten Kürzungen bei der Photovoltaik Vergütung – auch aus den eigenen Reihen und den 11.000 Demonstranten am Brandenburger Tor – hätten die Fraktionen und Arbeitskreise der Regierungskoalition die Gesetzesvorlage für die EEG Novelle am 7. März 2012 abgenickt, meldet der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell. Die Formulierungshilfe der Gesetzesnovelle sei weitestgehend übernommen worden.

Je nach Marktsegment belaufen sich die von der Bundesregierung geplanten Fördereinschnitte zwischen dem 1. April 2012 und dem 1. Januar 2013 auf 26 bis 39 Prozent. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erinnert deshalb daran, dass die Solarstromförderung bereits in den vergangenen drei Jahren halbiert und erst zum 1. Januar 2012 um 15 Prozent reduziert wurde.

Die SCHOTT Solar AG (Alzenau) teilt die Sorge von Verbänden sowie Energieexpertinnen und -experten um den Solarstandort Deutschland. Eine massive Kürzung bei der Photovoltaik Förderung werde zu einem Markteinbruch um bis zu 75 Prozent in Deutschland führen. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze seien gefährdet.

Der Vorstand der solarhybrid AG (Brilon) gibt am 7. März 2012 in einer Adhoc-Mitteilung bekannt, welche konkreten Auswirkungen die geplanten massiven Kürzungen bei der Photovoltaik Vergütung für das Unternehmen hätten. Insgesamt sei das gesamte Geschäftsmodell der solarhybrid in Deutschland in Frage gestellt, da solarhybrid aktuell ausnahmslos auf die Projektentwicklung und -realisierung von Solarstrom-Kraftwerken mit einer Leistung von mindestens 10 MWp ausgerichtet sei. 

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, die zur Kursänderung in der Energiepolitik der Bundesregierung geführt hatte, zieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine ernüchternde Bilanz. „Statt den mutigen Ankündigungen zur Energiewende die entsprechenden Taten folgen zu lassen, blockiert die Bundesregierung den Umbau unserer Energieversorgung an entscheidenden Stellen“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. Ein Beispiel hierfür sei der jüngste Angriff auf die Vergütung für die Photovoltaik so der Verband.

Unter dem Motto „Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!“ demonstrieren am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rund 50.000 Menschen in sechs Regionen in Deutschland. Zu ihren Forderungen gehören die Einstellung der Urananreicherung im nordrhein-westfälischen Gronau und ein Neustart beim Umgang mit dem radioaktiven Atommüll. Gorleben und Schacht Konrad müssten als Endlagerstandorte aufgegeben und der Atommüll aus den Lagern Asse II und Morsleben herausgeholt werden. In Japan, Frankreich, Belgien, Luxemburg, der Schweiz und Polen fanden ähnliche Kundgebungen statt, bei denen der Opfer der Atomkatastrophe gedacht und eine Abkehr von der Atomenergie gefordert wurde.

In einem Offenen Brief vom 13. März 2012 an Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler kritisiert Dr. Volker Kienzlen, Geschäftsführer der baden-württembergischen Landesenergieagentur KEA, die jüngsten energiepolitischen Beschlüsse der Bundesregierung. Neben den aktuellen Kürzungsplänen bei der Photovoltaik kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die unzureichende Umsetzung der übrigen elementaren Bausteine der Energiewende.

52 Prozent der Deutschen sind dafür, das Stadionlicht nach Abpfiff einer Sportveranstaltung abzuschalten. Aufwändig beleuchtete Stadien wie die Allianz-Arena in München, deren wechselfarbige Fassadenhülle nächtelang den Stromzähler strapaziert, werden nicht gern gesehen. Fast ein Drittel hält die Umstellung aller Arenen auf klimafreundlichen Ökostrom für sinnvoll. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage unter 1.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern im Auftrag des Energieanbieters Lichtblick.

Das Ziel der Bundesregierung, in Deutschland bis 2020 rund 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, wird nach Einschätzung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deutlich verfehlt. Eine der wichtigsten Ursachen dafür sei der nach wie vor zu hohe Stromverbrauch in Industrie und Haushalten. Um vorhandene Reserven zur Senkung des Stromverbrauchs in Deutschland zu mobilisieren, veröffentlichte der BUND ein sieben Punkte umfassendes Programm zur Steigerung der Energieeffizienz.

Kommunale Unternehmen und Sparkassen in Deutschland fordern mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Energiewende. Sie begrüßen den Weg der Bundesregierung, das Energiesystem künftig stärker dezentral auszurichten, ziehen jedoch ein Jahr nach der Ankündigung zum Atomausstieg eine ernüchternde Bilanz. „Bei der administrativen Umsetzung der politischen Beschlüsse wird zur Zeit eher Stückwerk betrieben, als eine einheitliche Strategie verfolgt“, erklärt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Das Umweltbundesamt (UBA) sieht exzellente Chancen, um mit Umweltschutz die wirtschaftliche Erneuerung global voranzubringen: „Früher häufig als Kostentreiber und Wachstumsbremse verrufen, hat der Umweltschutz das Potenzial zum Wohlstandstreiber moderner Volkswirtschaften“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth bei der Vorstellung der UBA-Jahrespublikation „Schwerpunkte 2012“. Würden die bisherigen Produktionsweisen mit hohem Klimagasausstoß und Rohstoffverbrauch beibehalten, brächte dies die Welt langfristig an den Rand des ökologischen und ökonomischen Kollapses.

Am 20. März 2012 stellt die solarhybrid AG (Brilon) beim Amtsgericht Arnsberg Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit. Das Unternehmen war nach Ankündigung der Kürzungspläne bei der Photovoltaik Vergütung in erhebliche Turbulenzen geraten.

Gut jede/r dritte Eigenheimbesitzer/in (34 Prozent) denkt über die Anschaffung einer solarthermischen Anlage zur Heizungsunterstützung oder zur Wassererwärmung nach. Das belegt eine repräsentative Befragung von Hauseigentümer/innen durch die Technomar GmbH im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).

Die geplante Neuregelung der Photovoltaik Förderung weist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) noch große Mängel auf. Mit den weitreichenden Änderungen würden die falschen Weichen gestellt. Die DIW-Expertinnen und -experten kritisieren insbesondere die Verminderung des angestrebten Ausbaupfads, die drastische einmalige Senkung der Vergütungssätze, die folgende starre monatliche Degression und die zusätzliche Kürzung der vergütungsfähigen Strommengen.

Vor der geplanten Kürzung der Photovoltaik Förderung bauen Investorinnen und Investoren noch massenhaft neue Photovoltaik Anlagen. Laut dem Solar-Fachmagazin PHOTON kommt es im Moment „zu panikartigen Zubauschüben“. „Wir rechnen mit einem Zubau von 8.000 Megawatt plus X an neuer Photovoltaik Leistung in diesem Jahr“, sagte PHOTON-Sprecher Bernd Schüßler gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

381.600 Menschen arbeiteten im Jahr 2011 in Deutschland im Bereich der Erneuerbaren Energien, etwa vier Prozent mehr als noch im Vorjahr. Die Solarenergie hat im vergangenen Jahr mit insgesamt 125.000 direkt und indirekt der Branche zuzurechnenden Beschäftigten den größten Anteil an den Beschäftigten im Bereich der Erneuerbaren Energien. Rund 111.000 davon sind der Photovoltaik zuzurechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU).

Eigentümerinnen und Eigentümer von sanierungsbedürftigen Einfamilienhäusern können die Mehrkosten für energetische Maßnahmen über die Energieeinsparung refinanzieren. Die zur Einsparung einer Kilowattstunde Wärmeenergie notwendige Investition liegt unter den Kosten, die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer für Wärme aus Heizöl oder Gas zahlen müssten. Das ist das Ergebnis einer Studie der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), die die Wirtschaftlichkeit energetischer Gebäudesanierungen in modernisierungsbedürftigen Ein- und Zweifamilienhäusern untersucht hat.

Kommunen profitieren vom Ausbau Erneuerbarer Energien – und das umso stärker, je mehr Schritte sie vom Bau bis zum Betrieb der Anlagen übernehmen. Eine neue Studie des Berliner Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) für das baden-württembergische Umweltministerium kommt zu einem klaren Fazit: Energie aus Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft schafft demnach nicht nur neue Arbeitsplätze vor Ort, sondern generiert auch hohe zusätzliche Steuereinnahmen. Für Kommunen kann es auch sinnvoll sein, ihre Stadtwerke mit dem Ausbau Erneuerbarer zu betrauen. Damit werden sie selbst Anlagenbetreiber und profitieren steuerlich.

2011 wies die deutsche Photovoltaik Industrie die niedrigste Wachstumsrate seit 2003 auf (34 Prozent). Das zeigt die jährliche Erhebung der weltweiten Solarzellenproduktion von Photon International. Seit Beginn der Photon-Erhebung der Solarzellenproduktion ist zum ersten Mal kein Unternehmen aus Europa oder Japan unter den zehn Besten vertreten.

Laut dem Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, hat die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit am 28. März 2012 im federführenden Umweltausschuss das EEG Änderungsgesetz zur Photovoltaik beschlossen. Gegen die Pläne hätten bei der CDU/CSU sechs Abgeordnete, „denen selbst diese Kürzungen nicht weit genug gehen“, gestimmt. Fell sieht jetzt die Bundesländer aufgefordert, sich gegen die Verschlechterungen zu stellen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Trotz massiven Widerstands aus der Solarbranche, der Wissenschaft, der Umweltbewegung, den Gewerkschaften und von vielen Spitzenpolitikern sowie gegen den klaren Willen der Bevölkerungsmehrheit hat der Deutsche Bundestag eine Reihe von harten Einschnitten bei der Photovoltaik Förderung beschlossen. Nur der Bundesrat kann das Gesetzesvorhaben nun noch aufhalten. Die zahlreichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielen nach Auskunft des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) darauf ab, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland mindestens zu halbieren.

  

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