 SFV: Wer zu schnell absenkt, handelt fahrlässig
In den kommenden Wochen soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet werden. Aus den Ankündigungen des Bundesumweltministeriums (BMU) geht hervor, dass die Vergütung für Solarstrom aus Fotovoltaik Anlagen schneller abgesenkt werden soll, als nach der jetzigen Fassung des EEG vorgesehen ist. Der Solarenergie Förderverein Deutschland (SFV) sieht darin das falsche Signal und warnt eindringlich vor negativen Folgen für den Fotovoltaik Markt.
Nicht mehr um 5 Prozent jährlich wie bisher, sondern um 7 Prozent und dann sogar um 8 Prozent soll die Vergütung für Solarstrom nach Überlegungen des BMU zukünftig abgesenkt werden. Die beschleunigte Absenkung der Vergütung würde nicht für Solarstromanlagen, die noch im Jahr 2007 oder 2008 errichtet werden, sondern erst für Anlagen, die ab 2009 bzw. ab 2010 ans Netz gehen werden, gelten. Der Solarenergie Förderverein Deutschland (SFV) dazu: „Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestag der Regierungsvorlage nicht zustimmen wird.“
Schon die bisherige turnusmäßige Absenkung der Einspeisevergütung um 5 Prozent habe regelmäßig zu einem mehrmonatigen Rückgang der Neuaufträge im Frühjahr geführt, so der SFV, der das als Zeichen sieht, dass die Stufenhöhe von 5 Prozent abwärts etwas zu groß bemessen war. Von der Solarzeitschrift Photon sei die Ankündigung der zukünftig noch schnelleren Vergütungsabsenkung allerdings überschwänglich begrüßt worden. Dort erhoffe man sich nun eine Preissenkung und einen sich daraus ergebenden Fotovoltaik Boom. Bis zum Jahr 2020 könnte – „Sigmar Gabriel sei Dank“ – schon etwa die Hälfte des Deutschen Strombedarfs aus Solarenergie stammen, hieß es im Editorial der Ausgabe 8/07.
Für den Solarenergie Förderverein Deutschland „ist das nicht nachvollziehbar“, schreibt SFV-Geschäftsführer Wolf von Fabeck in seiner jüngsten Pressemitteilung. „Zunächst einmal ist festzustellen“, so von Fabeck, „dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach seinen eigenen Bekundungen nicht im entferntesten vorhat, bis zum Jahr 2020 etwa die Hälfte des Strombedarfs mit Solarstrom zu decken. Vielmehr forderte er die Stromwirtschaft auf, für 75 Prozent des deutschen Strombedarfs modernere, hocheffiziente fossile Kraftwerke zu bauen. Für Solarstrom sind in seinen Planungen bis zum Jahr 2020 nur etwa 2 Prozent des Strombedarfs vorgesehen. Minister Gabriel wird also für etwas gelobt, was er überhaupt nicht beabsichtigt.“
Beim Solarenergie Förderverein Deutschland habe man versucht, nachzuvollziehen, wie man vermittels einer schnelleren Senkung der Einspeisevergütung zu einem Solarboom kommen kann, doch „wie wir es auch drehen und wenden – ein Solarboom kann daraus nicht entstehen. Jedenfalls nicht das, was wir unter einem „Solarboom“ verstehen“, so der SFV.
Aus Klimaschutzgründen gebe es die dringende Notwendigkeit, so rasch wie möglich die Hälfte des Deutschen Strombedarfs aus Sonnenenergie zu decken. Dazu bräuchte es erheblich mehr Solaranlagenbetreiberinnen und -betreiber, erheblich mehr Solarhandwerksbetriebe, mehr Zubehör-Hersteller, mehr Solarmodulfabriken, mehr Solarsilizium- und mehr Waver-Produzenten. Die dafür aufzuwendenden Gelder seien gut angelegt.
Bei einer schnelleren Absenkung der Einspeisevergütung werde die Entwicklung in die umgekehrte, die falsche Richtung gehen, befürchtet der SFV. Eine Absenkung der Einspeisevergütung führe dazu, dass nach dem Stichtag weniger Bürgerinnen und Bürger eine Solaranlage bauen wollen als vorher, es sei denn, die Preise würden im gleichen Maße oder sogar noch schneller sinken (danach sehe es zur Zeit jedoch nicht aus). Die Zahl der jährlich neu errichteten Solaranlagen werde also stagnieren oder abnehmen.
Die Solarinstallateure wären laut SFV die ersten Leidtragenden. Wenn sie auf eine 7 Prozent- oder 8 Prozent-Vergütungssenkung nicht mit einer 7 Prozent- oder 8 Prozent-Preissenkung antworten können (und das dann in jedem Jahr wieder!), dann verlören sie Aufträge. Möglicherweise müssten sie sogar schließen. Ähnliches gelte auch für die Zubehör- und Solarmodulhersteller. So könne die Regierung durch eine zu schnelle Vergütungsabsenkung ein Firmensterben hervorrufen, befürchtet der SFV.
„Und was“, fragt von Fabeck, „ist eigentlich in diesem Zusammenhang eine „angemessene Absenkung“? Wieviel Solaranlagen sind eigentlich in den letzten Jahren errichtet worden?“ Da das Bundesumweltministerium bisher immer noch nicht das vom Bundestag vorgesehene Anlagenregister aufgebaut habe, fehlten der Regierung die Planungsgrundlagen. Innerhalb der Solarszene kursierten völlig unterschiedliche Schätzungen über die Zahl der in den vergangenen Jahren installierten Solaranlagen. Von einem „sich beschleunigenden Ausbau“ (Zitat Editorial Photon 8/7) bis zur Stagnation mit Tendenz zur Schrumpfung und Markteinbruch im ersten Halbjahr 2007 (jüngste Umfrage-Ergebnisse bei den Energieversorgern durch die Solarpraxis AG - Veröffentlichung in der Zeitschrift Photovoltaik 9/07 vorgesehen) seien alle Schätzwerte vertreten.
Wer die Augen offen halte, könne sich selbst einen Eindruck über das Ausbautempo verschaffen: Vor zwei oder drei Jahren gab es an vertrauten Orten immer wieder neue Anlagen, aber in diesem Jahr kaum noch. „Natürlich kann man so nicht feststellen, wieviel Anlagen jährlich hinzugebaut werden. Aber Eines ist ziemlich sicher: Ein Boom findet auf unseren Dächern nicht mehr statt - denn das würde man sehen!“, ist sich der SFV-Geschäftsführer sicher.
Eine Regierung, die auf die Erhebung eigener Daten verzichtet habe, jetzt aber aufgrund einer umstrittenen Behauptung den bisherigen Kurs ändere und eine Entscheidung treffe, die möglicherweise sogar zu Firmensterben führen könne, handele fahrlässig. Und wer dann das Firmensterben schon im Voraus als „notwendige Konsolidierung des Marktes“ bezeichne, erwecke den Eindruck, es ginge darum, nach der Darwinschen Evolutionstheorie nur die Stärksten überleben zu lassen. „Doch was für Konsequenzen hätte das?“, so von Fabeck.
In der Industriegeschichte führe das „Überleben der Stärksten“ regelmäßig dazu, dass nur wenige Konzerne übrig blieben, die als Monopolbetriebe den Markt unter sich aufteilen und die Preise diktieren könnten. Einzelnen Solarkonzernen komme eine solche Konsolidierungspolitik vielleicht gar nicht so ungelegen, spekuliert von Fabeck, denn es zeige sich, dass die Aktienkurse der großen Unternehmen die Ankündigung einer schnelleren Vergütungsabsenkung gut überstanden hätten.
Zur Rettung des Klimas brauche es allerdings nicht stabile Aktienkurse der Solarkonzerne, sondern eine rasch wachsende dezentrale Vielfalt: Mehr Solaranlagen, mehr Installations-, mehr Zulieferbetriebe, mehr Solarmodulhersteller und insbesondere mehr Produzenten für Solarsilizium. „Dies alles können wir durch eine verstärkte Senkung der Einspeisevergütung nicht erreichen. Dazu benötigen wir im Gegenteil eine Anhebung der Vergütung und eine Verlangsamung der Degression“, ist sich von Fabeck sicher. Eine Degression der Einspeisevergütung dürfe ausschließlich als Reaktion auf tatsächlich gesunkene Anlagenpreise erfolgen.
Quelle: Solarenergie Förderverein Deutschland e.V.
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