 Bundesverband Solarwirtschaft: „Wer jetzt die EEG-Statik ändert, setzt Wachstum aufs Spiel“
Heute hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Vorschläge zur schnelleren Absenkung der Solarstrom-Förderung im Zuge der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) präsentiert. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde die Förderung ab dem Jahr 2009 für neue Fotovoltaik Anlagen auf dem Dach jährlich um sieben Prozent, ab 2011 sogar um acht Prozent gesenkt werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) dagegen warnt: „Wer jetzt die Statik ändert, riskiert Wachstum, Innovation und Marktführerschaft bei der wichtigsten Schlüsseltechnologie unserer zukünftigen Energieversorgung.“
Verbandsgeschäftsführer Carsten Körnig zu dem vom BMU vorgelegten EEG Erfahrungsbericht: „Das EEG in seiner bisherigen Fassung ist das Fundament für einen wirksamen Klimaschutz. Eine Veränderung der Förderarithmetik schwächt den Solarmarkt, benachteiligt Anbieter hochwertiger Solartechnik und damit vor allem heimischen Mittelstand und das Handwerk. Deshalb: Hände weg vom Innovationsmotor EEG!“
Sollten die Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU) umgesetzt werden, würde die Solarstromförderung ab dem Jahr 2009 für neue Fotovoltaikanlagen auf dem Dach jährlich um sieben Prozent, ab 2011 sogar um acht Prozent gesenkt werden. Bislang ist im Gesetz eine Förderdegression für neu errichtete Solaranlagen von nominal fünf Prozent pro Jahr festgeschrieben. Für ebenerdig errichtete Solarstromanlagen soll die Solarstromvergütung nach dem Willen des Bundesumweltministeriums zukünftig stufenweise sogar um 9,5 Prozent pro Jahr abgesenkt werden.
Sollten die Preise für Solarstromanlagen in den nächsten Jahren nicht in gleicher Höhe sinken, werde der Ausbau der Solarstromnutzung in Deutschland unattraktiv, warnt Körnig: „Die Fotovoltaik entwickelt sich zwar rasant, Technologiesprünge für Kostensenkungen in der jetzt geplanten Größenordnung wird es jedoch voraussichtlich nicht geben.“
Die Solarbranche befinde sich nach Angaben des BSW-Solar derzeit in einer sensiblen Aufbauphase und in einem harten internationalen Wettbewerb mit Asien. Die Branche sei deshalb auf attraktive und verlässliche Rahmen-bedingungen in Deutschland angewiesen. Körnig: „Deutschland befindet sich gegenüber Hauptwettbewerber Japan derzeit auf der Überholspur. Wer jetzt Baustellen errichtet, gefährdet das Überholmanöver.“
Deutschlands Fotovoltaikindustrie gilt inzwischen als Technologieführer und kann laut BSW bei anhaltendem Wachstumstempo in den nächsten Jahren Japan auch bei der Produktionsmenge von Solarzellen überholen. Nach BSW-Solar-Angaben investieren Solarunternehmen allein in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro in den Ausbau der über 50 deutschen Solarfabriken und rund 100 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung mit dem Ziel einer kontinuierlichen Kostensenkung. Wirtschaftsexperten wie Roland Berger bezeichnen die Solarbranche inzwischen als Leitindustrie des 21. Jahrhunderts mit globalen jährlichen Wachstumsraten von über 20 Prozent.
Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine jährliche Preissenkung von 5 bis 6 Prozent bei steigender Qualität ambitioniert aber leistbar ist. Sie werde dazu führen, dass Solarstrom vom eigenen Dach in den nächsten zehn Jahren preisgünstiger wird als der konventionelle Strombezug vom Energieversorger. Langfristig könne rund ein Viertel des heimischen Strombedarfs aus Solarenergie gedeckt werden, so die Prognosen der Solarbranche.
Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert deshalb an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, den jüngsten Vorschlag zur Novellierung des EEG nochmals zu überdenken und die Annahmen der Gutachter zu überprüfen. Im September dieses Jahres wird Gabriel einen Gesetzesentwurf vorlegen, der nach der Ressortabstimmung im nächsten Jahr dem Bundestag zugeleitet werden soll.
Der BSW-Solar appelliert an die Politik, im weiteren Verlauf der EEG Novellierung viel Fingerspitzengefühl und Augenmaß zu beweisen und den industriellen Aufbau einer leistungsfähigen Solarindustrie durch eine Verschlech-terung der Marktbedingungen nicht zu gefährden. Mit über 50.000 Beschäftigten in Industrie und Handwerk, rund 10.000 Unternehmen, fünf Milliarden Umsatz und einer inländischen Wertschöpfungsanteil von 70 Prozent ist Solarenergie eine deutsche Erfolgsbranche. Der stabile deutsche Solarmarkt trägt maßgeblich dazu bei, dass deutsche Solarunternehmen Exporterfolge in aller Welt feiern.
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)
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