 Energiewende abgesägt!
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die Schwächung der EU-Effizienzrichtlinie durch die Bundesminister Norbert Röttgen und Philipp Rösler scharf verurteilt. Insbesondere bei Artikel 6, dem Herzstück der EU-Richtlinie, konnte Wirtschaftsminister Rösler seine Blockade gegen Energieeffizienz durchsetzen. Der DNR rechnet damit, dass Deutschland massiv sogenannte „early action“ anrechnen will. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung auf Effizienzmaßnahmen aus der Vergangenheit verweist, um in der Zukunft die Hände in den Schoß zu legen.
„Darüber kann man nur den Kopf schütteln, vor allem wenn man bedenkt, dass Energieeffizienz eine wichtige Kostenbremse ist“, erklärte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. „Ausgerechnet die Maßnahme, die Verbraucherinnen und Verbrauchern in den nächsten zehn Jahren 14 Milliarden Euro an Energiekosten erspart hätte, wird jetzt abgeschwächt.“ (1)
Weiterhin deutet alles darauf hin, dass sich Deutschland von dem 1997 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarten EU-Energiesparziel abwendet. Statt den Energieverbrauch bis 2020 wie vereinbart um 20 Prozent gegenüber den Prognosen zu senken, will Deutschland im EU-Ministerrat lediglich für eine Verbesserung der Energieintensität eintreten. Dies würde das EU-Ziel erheblich schwächen. Ein Vergleich: Während Europa die Energieintensität seit 1990 um fast 30 Prozent steigern konnte, stieg der Energieverbrauch in der gleichen Zeit um zehn Prozent.
„Dass die Minister nun davon sprechen, dass erstmals ein verbindliches nationales Ziel festgelegt würde, ist unverschämt“, ärgert sich DNR-Präsident Weinzierl. Statt das EU-Ziel von 20 Prozent Energieeinsparung verbindlich festzuschreiben, beziehen Rösler und Röttgen sich dabei auf die deutlich geringere Vorgabe in Artikel 6. Diese war bereits im Gesetzesvorschlag der EU-Kommission als verbindlich vorgesehen und wird von dem deutschen Vorschlag sogar noch abgeschwächt.
„Wenn sich Deutschland in der EU mit dieser Position durchsetzt, wird Europa sein Energiesparziel auf jeden Fall verfehlen“, erklärte Stefanie Langkamp, Energieeffizienzexpertin des DNR. Damit werde die Verwundbarkeit gegenüber steigenden Energieweltmarktpreisen und die Abhängigkeit von Importen aus Krisenstaaten weiter steigen. „Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sind die beiden tragenden Pfeiler der Energiewende“, mahnte Langkamp. „Sägt man einen davon ab, stürzt das gesamte Haus ein.“
(1) Studie des IFEU-Instituts über die Auswirkungen des Effizienz-Auftrags an die Energieversorger (Artikel 6 „Energieeffizienzverpflichtungen“)
www.ifeu.de/energie/pdf/IFEU_Energieeffizienz_Buendnis90Gruene.pdf
Quelle: Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
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