 Röslers Klientelpolitik blockiert EU-Klimaschutz und Reform des Emissionshandels
Die unabhängige Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch kommentiert den jüngsten offenen Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur EU-Klimapolitik und zur Reparatur des Emissionshandels. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Philipp Rösler verhindert, dass Deutschland in der EU mit einer Stimme spricht. Wie Kai aus der Kiste blockiert Rösler plötzlich die Anhebung des EU-Emissionsziels. Noch im Mai hatte er einem regierungsinternen Kompromiss zugestimmt, wonach Deutschland sich für die Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent einsetzt.“
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am vergangenen Freitag überraschend verkündet, dass zwar Gespräche über höhere Klimaziele der EU laufen, aber eine abschließende Verständigung innerhalb der Bundesregierung noch ausstehen würde.
Christoph Bals: „Absurd ist auch Röslers Blockade der Reform des Emissionshandels. Es ist reine Klientelpolitik für wenige energieintensive Unternehmen, wenn der FDP-Chef die schwachen Vorschläge der EU-Kommission zur Reparatur des Emissionshandels blockiert. Deutschland muss sich dafür stark machen, dass die 900 Millionen Zertifikate, die die Kommission zeitweise dem Markt entziehen will, ganz gelöscht werden. Es wäre auch im Interesse der Wirtschaft, statt eines ewigen Hin und Her eine schnelle grundlegende Strukturreform des Emissionshandels anzugehen. Dazu gehört auch, das Klimaziel bis 2020 auf mindestens 30 Prozent anzuheben. Mit dem Streit zwischen den Ressorts wird Deutschland zum Blockierer des EU-Klimaschutzes.“
Quelle: Germanwatch e.V.
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