Artikel vom 31.12.2012, Druckdatum 15.11.2024

Jahresbilanz 2012 – Ein Jahresrückblick in vier Teilen (Teil 2)

Vor mehr als 30 Jahren haben die deutschen Umweltverbände zusammen mit dem Öko-Institut eine Energiewende vorgeschlagen. Dieses Konzept für eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung wurde lange Zeit bekämpft oder lächerlich gemacht. Erst durch die Katastrophe von Fukushima wurde das Thema verbal akzeptiert, von den großen Energieunternehmen und den ihnen verbundenen Vertretern in Wirtschaft und Politik wird es jedoch massiv bekämpft. Dabei profitieren von der Energiewende alle: Risiken und Kosten der Kernkraft entfallen, der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen sinkt und Deutschland wird unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland. Zudem werden Arbeitsplätze geschaffen und neue Technologien entwickelt.

April 2012

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert die CDU-regierten Länder auf, der Kürzung der Photovoltaik Förderung in der Sitzung des Bundesrates am 11. Mai zuzustimmen. „Wir haben das Gesetz im Bundestag beschlossen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und ich plädiere sehr dafür, dass sich die CDU dem auch in den Ländern anschließt.“

Die Payom Solar AG (Merkendorf) reagiert auf die sich abzeichnenden Marktveränderung und strukturiert das Unternehmen neu. Die Umstrukturierung sieht auch einen erheblichen Personalabbau vor. 

Die Q-Cells SE (Bitterfeld-Wolfen) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht Dessau.

Utz Claassen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Solar Millennium AG sowie der baden-württembergischen EnBW, verklagt die insolvente Solar Millennium in den USA auf 265 Millionen US-Dollar Schadenersatz. Als Begründung gibt Claassen rufschädigende Äußerungen gegenüber Öffentlichkeit und Presse nach seinem Ausscheiden im März 2010 an. Sie hätten seine Reputation als Manager geschädigt.

Aufgrund massiver Einschnitte bei der Photovoltaik Förderung verzögern sich bei der Phoenix Solar AG (Sulzemoos) die Finanzierungsverhandlungen zum im Dezember 2011 vorgelegten Restrukturierungsplan.

Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen protestiert gegen die Art und Weise und den Umfang der nunmehr geplanten Kürzung der EEG Vergütung für Photovoltaik Es sei kein Zeichen verlässlichen politischen Handels, sondern ein Akt der Verunsicherung ganzer Branchen, keine zwei Wochen nach Inkrafttreten der im letzten Sommer vom Deutschen Bundestag verabschiedeten EEG Novelle kurzfristig eine erneute Änderung vorzunehmen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) appelliert an die Ministerpräsident/innen der Bundesländer, die vor einer Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen drastischen Einschnitte bei der Photovoltaik Förderung zu entschärfen.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) belegen, dass zumindest bei extremen Regenfällen und extremen Hitzewellen der Zusammenhang mit der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung deutlich ist. Im Einzelfall lässt sich die Erderwärmung als Ursache meist nicht dingfest machen - in der Summe aber wird der Zusammenhang mit dem Klimawandel deutlich.

Die Solarstrom-Erzeugung in Deutschland ist im ersten Vierteljahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 40 Prozent gewachsen auf insgesamt 3,9 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht dem Stromverbrauch von rund vier Millionen Haushalten.

In Deutschland wurden auch 2011 weniger Treibhausgase freigesetzt. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA). Insbesondere die Emissionen von Kohlendioxid und Methan gingen erneut zurück. Der verstärkte Einsatz Erneuerbarer Energien wirkte sich positiv auf die Emissionsentwicklung aus. Obwohl der Anteil der Atomenergie deutlich abnahm, stiegen die Emissionen aus der Stromerzeugung nur leicht an. Zum einen wurde weniger Strom exportiert, zum anderen wurde mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt.

Die Unterzeichner der Freiburger Erklärung 3.0 mahnen klare Ziele und verlässliche Strategien für eine erfolgreiche Energiewende an – nur so könne die Energiewende gelingen und Deutschland seinen Teil im globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen. Sie fordern die Ausgestaltung eines politischen Prozesses, der sich zukünftig durch klare Ziele und Verlässlichkeit statt Beliebigkeit und koalitionstaktische Rücksichten kennzeichnet. Die Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Bereich der Erneuerbaren Energien stärke nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern eine verantwortliche Positionierung Europas im globalen Kampf gegen den Klimawandel Ein solches Handeln stehe einer der größten Industrienationen besser zu Gesicht als das permanente Herumdoktern an Einzelpunkten wie in der jüngsten Diskussion um die Förderung der Photovoltaik so die Unterzeichner.

Führende Umweltorganisationen werfen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die von der eigenen Regierung beschlossene Energiewende persönlich zu hintertreiben und eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Transformation des Energiesystems demonstrativ zu verweigern. Hintergrund des Zerwürfnisses ist eine seit Jahresbeginn nahezu vollständige Funkstille zwischen dem Minister und FDP-Vorsitzenden und denen, die das Konzept der Energiewende zum Teil seit über 30 Jahren und nicht erst seit dem Sommer 2011 verfolgen.

Atomkraft ist nach 3sat-Zuschauer-Ranking der größte Fortschritt-Flop. 3sat hatte seine Zuschauerinnen und Zuschauer nach den größten Fortschritt-Flops gefragt. Zuletzt standen 20 Flops zur Wahl. Atomkraft errang den Sieg der Flops mit deutlichem Abstand vor der Sommerzeit und dem Biosprit. Die Energiesparlampe belegte Platz vier der größten Flops, fast gleichauf mit dem Laubsauger.

Insgesamt 87 Prozent der Deutschen glauben an den Wandel hin zu mehr Umweltbewusstsein durch den Ausbau Erneuerbarer Energien. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Öko-Energieversorgers LichtBlick.

Der zweitgrößte Photovoltaik Hersteller der Welt, die US-amerikanische First Solar, erklärt seinen Rückzug aus Deutschland. In Brandenburg gehen dadurch 1.200 Arbeitsplätze verloren. Erst im November 2011 war ein zweites First Solar-Werk in Frankfurt/Oder mit einer Jahresproduktions-Kapazität von 560 Megawatt in Betrieb gegangen.

Das explosionsartige Wachstum im „Cloud Computing“, dem Speichern von digitalen Daten und Programmen im Netz, führt zu einer rasant steigenden Nachfrage nach Kohle- und Atomstrom. Diese geht vor allem auf das Konto von Apple, Amazon und Microsoft. Unternehmen wie Google, Yahoo und Facebook setzen zunehmend auf Erneuerbare Energien für ihre Rechenzentren, die die Clouds betreiben. Dagegen versorgen sich Apple, Amazon und Microsoft noch immer überwiegend mit dreckigem Kohle- und Atomstrom. Apple führt die Liste der „dreckigen“ IT-Firmen an: 55 Prozent des Energiebedarfs für ihre Cloud deckt die Firma mit Kohlestrom, weitere 27 Prozent mit Atomstrom, so eine aktuelle Greenpeace-Studie.

Das Investitionsklima für Erneuerbare Energien hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Dies ergibt eine aktuelle Studie, die der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zusammen mit der Hannover Messe beauftragt hatte. Auch sind die Erwartungen innerhalb der Branche deutlich zurückgegangen. Von Aufbruchstimmung könne keine Rede mehr sein. Den Rückgang führt der BEE neben geringer ausgefallenen Investitionen im Windbereich im Wesentlichen auf den Einbruch im Photovoltaik Markt zurück.

Der Absatz von Solarthermie Kollektoren hat im ersten Quartal 2012 mit einer Steigerung von 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich zugelegt. Damit setzt sich ein Wachstumstrend fort, der sich mit einem Plus von 10 Prozent übers Gesamtjahr 2011 bereits abzeichnete.

Die weltweit größte Industriemesse, die Hannover Messe, macht deutlich, welche positive Entwicklung sich am Standort Deutschland durch die Erneuerbaren Energien vollzieht. „Hier in Hannover zeigt sich, dass das Industrieland Deutschland nicht trotz, sondern gerade wegen der Erneuerbaren Energien international überaus erfolgreich ist“, kommentiert der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, Philipp Vohrer. Dabei profitierten die deutschen Industrieunternehmen gleich doppelt: Denn die Erneuerbaren Energien sorgten nicht nur für volle Auftragsbücher, etwa in der Grundstoff- und Zulieferindustrie, sondern sie senkten auch messbar den Strompreis an der Leipziger Strombörse. Neben dem preisdämpfenden Effekt hätten die Erneuerbaren weitere Vorteile. „Die Erneuerbaren Energien tragen auch direkt zu neuen Jobs und Exporterfolgen bei und haben eine eindeutig positive volkswirtschaftliche Gesamtbilanz“, bilanziert Vohrer.

In einem beispiellosen Gemeinschaftsprojekt treten Bürgerinnen und Bürger an, gemeinsam das Berliner Stromnetz zu kaufen. Mit der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin eG i.G. (BEB) wollen sie das Netz der Hauptstadt in Bürgerhand bringen, um ein weithin sichtbares Zeichen für die Demokratisierung der Energielandschaft zu setzen und die Energiewende voranzutreiben.

Der federführende Umweltausschuss des Bundesrats empfiehlt mehrheitlich, in Verhandlung mit dem Bund zu treten, um Nachbesserungen am Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz (EEG ÄG) zu erzielen.

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, berichtet von einer neuen Kampagne gegen das EEG Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat demnach eine Studie zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht, in der gefordert wird, den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Einführung eines Quotenmodells zu deckeln. Begleitet werde die Veröffentlichung der Studie von einer Medienkampagne von Handelsblatt, Financial Times Deutschland und FAZ sowie des EU-Kommissars Günther Oettinger.

Am Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl und knapp ein Jahr nach Fukushima empfiehlt eine japanische Regierungskommission, ein EEG nach deutschem Vorbild für Solarstrom einzuführen.

Mai 2012:

„Wir sparen uns ein Kraftwerk!“ Mit diesem Slogan wollen die Stadtwerke Tübingen (swt) gemeinsam mit ihren Kundinnen und Kunden bis Ende 2014 eine jährliche Stromeinsparung von 1,5 Millionen Kilowattstunden erreichen.

Die Mehrzahl der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger möchte Energie einsparen und immerhin 77 Prozent davon Energiesparlampen anstelle von konventionellen Glühlampen einsetzen. Die wichtigsten Gründe für die Investition in eine eigene Photovoltaik Anlage sind für 66 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger der Umweltschutz, mit 52 Prozent gefolgt von dem Wunsch Energiekosten einsparen zu wollen. Das ergibt eine repräsentative Befragung von TNS Infratest und EuPD Research.

Der Umstieg auf Ökostrom muss nicht unbedingt teuer sein. Viele Anbieter haben Ökostromtarife, die sogar deutlich günstiger sind als herkömmliche Tarife. Das zeigt eine Analyse des unabhängigen Verbraucherportals verivox.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller mahnt angesichts aktueller Berichterstattung über eine bevorstehende „Kostenexplosion für Ökostrom“ eine Versachlichung der Debatte um die Folgen der Energiewende an und warnt davor, die Bevölkerung durch eine polemische Wortwahl zu verunsichern: „Die Bundesregierung hat die stromintensiven Industrien von der EEG Umlage weitgehend befreit. Dass diese Kosten nunmehr insbesondere von den privaten Haushalten zu tragen sind und sich die EEG Umlage für sie entsprechend erhöht, ist logische Folge dieser Entscheidung.“

Die Preise für Strom und fossile Brennstoffe wie Öl und Gas steigen stetig. Vor diesem Hintergrund bietet die Selbstversorgung mit Solarstrom und Solarwärme ein wachsendes Sparpotenzial für Haushalte. Dies unterstreicht eine Studie des Ingenieurbüros für neue Energien (IfnE) im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar). Laut der Studie kann selbst genutzte Solarenergie für den erwähnten Haushalt aktuell ein Sparpotenzial zwischen 220 Euro und 300 Euro pro Jahr erschließen.

Wie Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Photovoltaik oder Solarwärmeanlage die Energiewende voranbringen können, zeigt die bundesweite „Woche der Sonne“ vom 4. bis 13. Mai 2012. Hunderte Handwerksbetriebe, Solarinitiativen, Kommunen, Umweltorganisationen, Verbraucherzentralen und Privatleute stellen im ganzen Bundesgebiet ein vielfältiges Veranstaltungsangebot zum Thema Solarenergie auf die Beine. Die Aktionswoche steht 2012 ganz im Zeichen des Mottos „Deine Energiewende“: Schwerpunkt ist das Thema Selbstversorgung mit Solarstrom und Solarwärme.

Die centrotherm photovoltaics AG (Blaubeuren) meldet für das erste Quartal 2012 einen Umsatz- und Ergebniseinbruch.

Der Balinger Unternehmer Bernd Bodmer, Chef der relatio Unternehmensgruppe, kann nicht nachvollziehen, dass das Bundeswirtschaftsministerium publiziere, die Energiewende verlaufe absolut „programmgemäß“. Tatsächlich setze die Regierung lieber auf „Abbau“ (der Photovoltaik Förderung) als auf „Aufbau“ (des Leitungsnetzes). „Schwarz-Gelb bricht der Solarenergie im Hauruck-Verfahren das Genick. Im Gegenzug hat niemand auf der Welt eine Vorstellung über die die Atommüll-Endlagerung“, wettert Bodmer.

Japan schaltet am 7. Mai 2012 das letzte von insgesamt 54 Atomkraftwerken ab. Das Beispiel Japan zeige, wie schnell ein kompletter Atomausstieg eines Industrielandes im Bedarfsfall möglich ist, so das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR).

Die von der Bundesregierung geplanten harten Einschnitte der Solarstrom-Förderung haben bereits großen Schaden in der Photovoltaik Branche verursacht. Nach einer aktuellen Umfrage des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) verzeichneten Photovoltaik Unternehmen im April 2012 einen Umsatzeinbruch von über 50 Prozent. In den nächsten Monaten und auch für das Jahr 2013 wird mit einem weiteren Auftragsrückgang gerechnet. Schon jetzt entlassen über der Hälfte der Solarunternehmen Mitarbeiter.

„Wer der Photovoltaik in Deutschland und damit zahlreichen Unternehmen und der Energiewende nachhaltig schaden will, muss genauso vorgehen, wie es die Bundesregierung jetzt vorhat“, sagt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller.

In den ersten drei Monaten 2012 konnte die SolarWorld AG (Bonn) ihren Absatz von Photovoltaik Modulen und kompletten Bausätzen im Segment Handel steigern. Vor allem auf dem deutschen Markt habe es aufgrund der unerwartet frühen und hohen Förderkürzungen eine verstärkte Nachfrage nach Modulen und Systemlösungen gegeben, so das Unternehmen.

Der „Club of Rome“ stellt 40 Jahre nach dem ersten großen Bericht („Die Grenzen des Wachstums“) einen neuen Zukunftsreport vor. Der Report enthält Beiträge führender Wissenschaftler, Ökonomen und Zukunftsforscher verschiedener Fachbereiche. Bereits 1972 hatte der Forscherverbund vor den Grenzen des Wachstums und vor Umweltverschmutzung gewarnt. Die Wissenschaftler warnen jetzt nicht nur vor einem hemmungslosen Verbrauch wertvoller Ressourcen und einer langsamer wachsenden Produktion, sondern auch vor den unkontrollierbaren Folgen der weltweiten Erderwärmung. Die Treibhausgasemissionen würden nach Ansicht des „Club of Rome“ erst 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Das sei zu spät, um den globalen Temperaturanstieg noch auf zwei Grad zu begrenzen. Bis 2080 werde die Temperatur um 2,8 Grad steigen, was einen sich selbst verstärkenden Klimawandel auslösen könnte.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert den Bundesrat auf, wegen des Gesetzes zur Beschränkung der Photovoltaik in Deutschland den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Von der schwarz-gelben Koalition fordert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Photovoltaik Industrie ein vergleichbares Engagement wie bei drohenden Arbeitsplatzverlusten in anderen Industriezweigen.

Der deutsche Bundesrat beschließt am 11. Mai 2012 mit den Stimmen nicht nur der rot-grün bzw. grün-rot geführten Länder, sondern auch der großen Koalitionen und zum Teil schwarz-gelber Länder, die im Bundestag verabschiedete drastische Kürzung der Photovoltaik Förderung und die Einschränkung der Ausbauziele abzulehnen. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern das Gesetz grundlegend überarbeiten.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) hofft durch das Votum der Länder auf eine Schadensbegrenzung für die deutsche Photovoltaik Branche. Der Branchenverband sieht sich in seinen Forderungen bestärkt, die Fördersätze für Photovoltaik Anlagen weniger schnell zurück zu fahren.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nennt die Entscheidung des Bundesrats, zur EEG Novelle den Vermittlungsausschuss anzurufen, ein „beunruhigendes Signal für das Gelingen der Energiewende“. Die Politik müsse aus den „Fehlanreizen in der Solarförderung lernen“, so Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer BDI. Der BDI ist der Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in Deutschland. Unter anderem sieht der Verband seine Aufgabe darin, die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen zu transportieren. Als Mission gibt der BDI an, sich als Meinungsbildner frühzeitig in den politischen Diskurs einzubringen und die Meinungsbildung der breiten Öffentlichkeit mitzuprägen, sowie als praxisnaher Berater der Politik seine „einzigartige Kombination von Sachverstand einzubringen“.

Mit dem Beschluss, den Vermittlungsausschuss anzurufen, gefährdeten die Länder leichtsinnig die Energiewende, so der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß. Der Bundesratsbeschluss sei „ein Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen“. Werde die Photovoltaik weiterhin überfördert, führe das zu einem grenzenlosen Zubau an Anlagen. Dies wiederum treibe die Strompreise nach oben und gefährde die Versorgungssicherheit, so der Politiker.

„Deutlicher hätte die Blamage für Norbert Röttgen und Philipp Rösler im Bundesrat nicht ausfallen können: Sechs unionsgeführte Länder stimmten gegen das Solarausstiegsgesetz der Bundesregierung, für das die beiden Bundesminister verantwortlich sind.“ So kommentiert der Journalist und „Sonnenpapst“ Franz Alt die Bundesratsentscheidung zur Photovoltaik Förderung, die mit einer überraschenden Zwei-Drittel-Mehrheit (48 zu 69) ausging. Durchwinken wollten die Solarkürzungen Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein.

Der Mainstream des politischen Spitzenpersonals bewältigt seine Dienstfahrten nach wie vor mit Limousinen, deren CO2 Emissionen deutlich über dem Klimaschutz-Zielwert der EU liegen. Kein Dienstwagen eines Bundesministers erfüllt den geltenden CO2-Zielwert der EU. Das ist eines der Ergebnisse der sechsten Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH).

Das Solarstrom-Magazin PHOTON begrüßt den Einspruch des Bundesrates in Sachen EEG Novelle. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein erster Schritt für eine grundlegende Überarbeitung der Photovoltaik Förderung. Damit biete sich nun die Chance, die Solarförderung so zu gestalten, dass die Photovoltaik zu einem der wichtigsten Pfeiler der Energiewende wird. 

„Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben. Das ist eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, so Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz (Bündnis 90/Die Grünen). In anderen Quellen und Zitaten war vom „Merkel-Rösler-Röttgen-Murks“, „einem Warnschuss“ oder gar von einer „roten Karte für Angie’s Boygroup“ zu lesen.

Die aleo solar AG (Oldenburg) meldet für die ersten drei Monaten des Jahres 2012 deutlich gesunkene Geschäftszahlen. Für das Gesamtjahr 2012 wird die Umsatzprognose gesenkt.

Die Bundesregierung betreibt die Energiewende nach Einschätzung von Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), nicht entschlossen genug. Er könne kaum „Vorstellungen der Regierung erkennen, wie die Ziele konkret erreicht werden können“, kritisierte Driftmann in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Darüber hinaus kritisierte er die Öffentlichkeitsarbeit der Politik in Sachen Energiewende: „Die Kommunikation ist hundsmiserabel.“

Die Geschäftsführung des Photovoltaik Unternehmens Sovello aus Thalheim in Sachsen-Anhalt stellt wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht Dessau. Bei Sovello geht es unter anderem um 1.250 Arbeitsplätze.

Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller bezeichnet die in einem Gutachten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) im Auftrag der IHK Baden-Württemberg geäußerte Prognose, die Strompreise würden bis zum Jahr 2025 um rund 70 Prozent ansteigen, als „sehr gewagt“. Es gebe bisher keine Studie, die eine so langfristige Vorhersage der Verbraucherpreise für Strom untersucht hätte. Der Strommarkt sei in einem Maße volatil, dass solche Prognosen ausgesprochen riskant seien.

Am 16. Mai 2012 bekommt Deutschland einen neuen Bundesumweltminister. Der bisherige Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) beerbt Norbert Röttgen (CDU). Zur Begründung dieses Schritts sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Röttgen habe zwar dafür entscheidend die Grundlage gelegt, es bleibe aber noch „ein Stück Arbeit vor uns“. Merkel dankte Röttgen für sein „großes klimapolitisches Engagement, vor allem im internationalen Bereich“.

Das US-Handelsministerium trifft die vorläufige Entscheidung, Antidumpingzölle über importierte Solarprodukte aus China zu verhängen. Die Antidumpingzölle können je nach Fabrikat bis zu 250 Prozent betragen und gelten für Photovoltaik Module auf Basis von kristallinen Siliziumzellen aus China. Mit diesen Entscheidungen wurde einer Petition der US-Tochtergesellschaft des deutschen Solarkonzerns SolarWorld gegen chinesische Exportsubventionen und Dumpingpreise vorläufig stattgegeben.

Die Energiewende in Deutschland wird zunehmend durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Energiegenossenschaften getragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kölner Klaus Novy Instituts (KNi) im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU). Demnach hat sich die Zahl der Energiegenossenschaften in Deutschland von 2010 bis 2011 verdoppelt.

Ursula und Dr. Michael Sladek, Mitbegründer der Elektrizitätswerke Schönau GmbH (EWS), die einst 1994 aus einer Elterninitiative gegen Atomkraft nach der Tschernobyl-Katastrophe entstanden sind, erhalten den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg. Sie seien wahre Pioniere der Energiewende, begründet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verleihung.

Vertreterinnen und Vertreter von Energiewirtschaft, Effizienzbranche und Umweltverbänden appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Energieeffizienz endlich zur Chefsache zu machen. Eine konsequente Energieeinsparpolitik sei entscheidend, um Wachstum in Europa zu sichern und gleichzeitig die Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen, so die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF, der Deutsche Naturschutzring DNR und der europäische Verband der unabhängigen Strom und Gasverteilerunternehmen GEODE. Allein in Deutschland könnten durch eine konsequente Umsetzung der Energieeffizienz eine halbe Million neue Arbeitsplätze geschaffen und bis zu 50 Milliarden Euro Energiekosten bis 2020 eingespart werden.

Der Ausbau der Photovoltaik und das frühsommerliche Wetter bescheren Deutschland einen neuen Weltrekord bei der Stromerzeugung aus Sonnenenergie: Bei wolkenlosem Himmel waren am 25. Mai 2012 erstmals deutsche Photovoltaik Anlagen mit über 20.000 Megawatt Leistung am Netz und haben umweltfreundlichen Strom produziert, so das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR). Die solare Kraftwerksleistung erreichte am Mittag 22.000 MW. Das entspricht der Leistung von mehr als 20 Atomkraftwerken.

Mit (zusätzlichen) 42 Millionen Euro beteiligten sich alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger am Bau eines zweiten Sarkophags zur Sicherung der Reaktorruine Tschernobyl. Die Aufwendungen für die Lagerung und Sicherung der hochradioaktiven Abfälle in Deutschland in Milliardenhöhe werden ebenfalls den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern aufgebürdet. Noch Generationen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern werden Milliarden für den Rückbau bestehender Atomkraftwerke zahlen. Dennoch behaupten bundesdeutsche Politiker immer noch, die Erneuerbaren Energien seien die Kostentreiber.

Technisch sind Freiflächen-Photovoltaik-Kraftwerke schon heute in der Lage wie konventionelle Großkraftwerke rund um die Uhr Blindleistung bereitzustellen und die Spannung zu stabilisieren. Sie unterstützen hierdurch den notwendigen Transport von Windstrom aus dem Norden in den Süden und stellen folglich einen unverzichtbaren Baustein für die Systemstabilität in einem durch regenerative Energieträger geprägten Netz dar. 

Juni 2012:

Nach rund 10-jähriger Bauzeit ist in Crailsheim (Baden-Württemberg) die größte solarthermische Anlage Deutschlands eingeweiht worden. Die Anlage dient der solarunterstützten Nahwärmeversorgung der Neubausiedlung Crailsheim Hirtenwiesen mit saisonaler Wärmespeicherung. Geplant ist, rund 50 Prozent am Gesamtheizwärmebedarf der Siedlung zu decken.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die Ökostrom mit Grüner Strom Label (GSL) beziehen, stellen aktuell rund fünf Millionen Euro pro Jahr für die Förderung der Energiewende bereit. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass bei GSL-zertifiziertem Ökostrom stets ein fester Betrag pro Kilowattstunde in den Ausbau Erneuerbarer Energien fließt.

Erneuerbare Energien schützen die natürlichen Ressourcen und vermeiden in großem Stil gefährliche Treibhausgase. Durch Erneuerbare Energien wurden in Deutschland 2011 rund 129 Millionen Tonnen an Treibhausgasen eingespart, davon allein etwa 70 Millionen Tonnen durch EEG vergüteten Strom Ohne den Einsatz Erneuerbarer Energien hätten Deutschlands CO2 Emissionen um 14 Prozent höher gelegen. 

Die IG Metall fordert einen industriepolitischen Aktionsplan für die angeschlagene Photovoltaik Branche in Deutschland und kritisiert, dass die Bundesregierung es versäumt habe, ein schlüssiges Energiekonzept zur Energiewende zu entwickeln. Lediglich alte Ziele, nur eben ohne Atomstrom, fortzuschreiben, gefährde die Energiewende. In einer Situation, in der die Bundesregierung wider besseren Wissens die Photovoltaik Industrie zum Kostenbuhmann der Energiewende aufbaue, weil diese Regierung es nicht schaffe, sich aus der Umklammerung der Lobbyisten zu befreien und ein tragfähiges Konzept für die Energiewende vorzulegen, brauche diese Industrie ihre Beschäftigten und die Öffentlichkeit als Verbündete, so der Verband.

Greenpeace International legt einen grundsätzlichen Entwicklungspfad zu einer nachhaltigen Energieversorgung in ihrer Studie Energy [R]evolution vor. Das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Zusammenarbeit mit Partnern erarbeitete globale Energieszenario zeigt Wege auf, wie Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 eine sichere und nachhaltige Versorgung gewährleisten können. Gleichzeitig kann so der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 drastisch reduziert werden.

Die Aufrufe zum Abschaffen des EEG häufen sich: Die Koalitionspolitiker Brüderle, Rösler und Kauder melden sich mit Warnungen gegen das EEG oder gar mit klaren Abschaffungsforderungen zu Wort. Selbst Bundespräsident Gauck ließ sich von seiner Administration gefährliche Fehleinschätzungen zum EEG aufschreiben und forderte indirekt zum Abschaffen des EEG auf. So eindringlich warnt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, vor den derzeitigen politischen Umtrieben im Vakuum der Umbesetzung des Umweltministeriums.

Schon heute profitiert die deutsche Volkswirtschaft vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowohl durch fast 400.000 neue Arbeitsplätze wie auch durch die Steuer- und Deviseneinnahmen in Milliardenhöhe.

Bis 2020 wird sich der Solarthermie Markt bei einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 12,5 Prozent auf einen Zubau von 3,6 Millionen Quadratmeter Kollektorfläche im Jahr verdreifachen. Damit steigt die solare Wärmeerzeugung auf 14 Milliarden Kilowattstunden (therm.) pro Jahr, so die Kernergebnisse der umfangreichen Studie „Fahrplan Solarwärme“, des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).

Aktuelle Berechnung des Marktforschungsinstituts prognos widerlegen die These, dass die Kosten der Energiewende den Erneuerbaren Energien, derzeit insbesondere der Photovoltaik anzulasten sind. Auch eine Verdoppelung des Anteils der Solarenergie am deutschen Strom Mix (von 3,2 Prozent im Jahr 2011 auf rund sieben Prozent) würde private Stromtarife bis zum Jahr 2016 um lediglich 2,5 Prozent steigen lassen.

Jeder hundertste Arbeitsplatz in Deutschland hängt an den Erneuerbaren Energien. Das ergab eine neue Studie der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (gws) und des Zentrums für Solarenergie und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). Die meisten Arbeitsplätze haben die Erneuerbaren Energien in den großen Flächenländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg geschaffen. Die insgesamt größten Arbeitsplatzeffekte entstehen durch die Solar- und die Bioenergie, dicht gefolgt von der Windenergie.

Die Solarwatt AG (Dresden) reicht einen Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung nach § 270b InsO beim zuständigen Insolvenzgericht ein.

Die aleo solar AG (Oldenburg/Prenzlau) will ihr Werk im spanischen Santa Maria de Palautordera spätestens zum Ende dieses Jahres schließen. Von der Standortschließung sind 92 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller treten Befürchtungen entgegen, die Kosten der Energiewende würden zu einer Preiserhöhungswelle für Energieverbraucher führen. Eine der Hauptursachen für den Anstieg in der Vergangenheit sei neben dem Inflationsausgleich insbesondere der rasante Preisanstieg für fossile Brennstoffe wie Öl und Kohle gewesen. Das zeige, wie wichtig der Umstieg auf nachhaltige, erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne sei, der langfristig von diesen begrenzt zur Verfügung stehenden, klimaschädlichen Rohstoffen unabhängig mache.

Viele Solarunternehmen leiden nach Auskunft des Bundesverbands Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) derzeit unter einem rauen Investitionsklima, das durch weltweite Überkapazitäten, einen massiven Wettbewerbsdruck und die Verschlechterung der Förderbedingungen gekennzeichnet ist.

Die Investitionen in Erneuerbare Energien sind im Jahr 2011 weltweit um 17 Prozent auf einen neuen Rekord von 257 Milliarden US-Dollar gestiegen – das Sechsfache der Investitionen des Jahres 2004 und 94 Prozent mehr als im Jahr 2007, dem Jahr vor der weltweiten Finanzkrise.

Der Wechsel zu Ökostrom ist weder Mode noch Alibi zur Beruhigung des schlechten Umweltgewissens. Ökostrom Kundinnen und Kunden sind auch keine dogmatischen „Öko-Fundamentalisten“. Viele von ihnen sind so genannte „Prosumer“, das heißt, sie produzieren selbst schon die Erneuerbare Energie, die sie konsumieren. Sie haben Solarkollektoren für Warmwasser, eigene Photovoltaik Anlagen, aber auch an Umweltfonds sind 17 Prozent der befragten Ökostromkonsument/innen beteiligt. Das zeigt der „Umsteiger-Report Energiewende“, eine jetzt von der gemeinnützigen Change Centre Stiftung aus Meerbusch veröffentlichte Studie.

Die Bundesregierung verringert Energie- und Stromkosten auch für solche Industrien, die durch höhere Energiepreise keinerlei Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Dies führt zu verzerrtem Wettbewerb und geht zu Lasten von Privathaushalten, Mittelstand und der Energieeffizienz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gemeinsam mit dem Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) für Greenpeace erstellt hat.

Rund neun Milliarden Euro an staatlichen Subventionen und finanziellen Vorteilen gewährt die Bundesregierung pro Jahr der energieintensiven Industrie. Allein für die Befreiung von Abgaben nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK-Umlage) müssen die privaten Haushalte rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr für ihren Strom zahlen.

Das Verbraucherportal verivox gibt bekannt, dass in den letzten zwölf Monaten der Strombezugspreis für industrielle Abnehmer und Stromversorger um zwölf Prozent gefallen, für Haushaltskundinnen und -kunden hingegen um drei Prozent gestiegen ist.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kann in seiner Sitzung am 13. Mai 2012 noch keine Einigungsvorschläge hinsichtlich der zukünftigen Regelung zur Photovoltaik im EEG erzielen.

EU-Parlament und EU-Ministerrat einigen sich auf eine Energieeffizienzrichtlinie. Deutschland und vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben die Verhandlungen monatelang blockiert und in der Richtlinie eine Vielzahl von Schlupflöchern durchgesetzt. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen wird gerade einmal die Hälfte der aus Klimaschutzgründen erforderlichen Energieeinsparungen erreicht. Nun wird es doppelt schwer, einen der Eckpfeiler der Energiewende, nämlich wirksame Maßnahmen für mehr Energieeffizienz, auch tatsächlich umzusetzen.

Die Energieriesen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW wollen rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen.

Wegen der anhaltenden Auftragsschwäche und der akuten Finanzklemme wird bei der Belegschaft der centrotherm photovoltaics AG (Blaubeuren) über weitere Entlassungen spekuliert, zumal weiter Kurzarbeit gefahren wird und Gerüchten zufolge einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu drei Monate unbezahlten Urlaub nehmen sollen, berichtet die in Ulm erscheinende Südwest Presse.

Auch im Jahr 2011 sind die Erneuerbaren Energien weltweit massiv ausgebaut worden: Die globalen Investitionen haben gegenüber dem Vorjahr um rund 17 Prozent auf den Rekordwert von 257 Milliarden US-Dollar zugelegt. Das hat das Politiknetzwerk REN21 im Rahmen des jährlich erscheinenden „Globalen Statusberichts zu erneuerbaren Energien 2012“ (Renewables Global Status Report - GSR) veröffentlicht. Weltweit decken die Erneuerbaren Energien mittlerweile 16,7 Prozent des Endenergieverbrauchs und rund 20,3 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs.

Die regenerative Stromerzeugung (Windkraft und Photovoltaik) in Deutschland erreicht am 19. Juni 2012 bis zum Mittag eine Kraftwerksleistung von 17.000 MW.

Die Weltwirtschaft wächst, und somit produzieren und konsumieren wir auch immer mehr. Die bisherigen Effizienzgewinne werden daher durch das Wirtschaftswachstum mehr als kompensiert. Insgesamt stieg der Ressourcenverbrauch weltweit sogar schneller als die Bevölkerung. Dieser steigende Rohstoffhunger führt zu sozialen und ökologischen Konflikten, gerade wenn die wahren Kosten der zunehmenden Nachfrage nach immer knapper werdenden Ressourcen in andere Länder und Weltregionen „exportiert“ werden, so das Sustainable Europe Research Institute (SERI) in Wien. Heute verbraucht ein Mensch im globalen Durchschnitt etwa 10 Tonnen Ressourcen pro Jahr – in Österreich sind es etwa 19 Tonnen, in den reichen ölexportierenden Emiraten am Persischen Golf über 100 Tonnen, in Bangladesh lediglich 2 Tonnen pro Person.

Stadtwerke, mittelständische Unternehmen, Kommunen und Bürgergemeinschaften sind die zentralen Akteure beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Regionen. Eine solche dezentrale und zukunftsfähige Energieversorgung erhöht die kommunale Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze und trägt zu einer nachhaltigen Energieversorgung bei.

„Grüne“ Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Stromnetze könnten in einem Europäischen Wachstumspaket eine zentrale Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) mit dem Pariser Institut für Nachhaltige Entwicklung und Internationale Beziehungen (IDDRI). Der jährliche zusätzliche Investitionsbedarf in Bezug auf Erneuerbare Energien und zu einem größeren Teil Energieeffizienz beläuft sich auf gut zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2008. Mit den Investitionen kann Europa den Bedarf an Öl, Gas und Kohle reduzieren. Damit werden nicht nur Klimaziele umgesetzt, sondern jährlich rund 300 Milliarden Euro Brennstoffkosten eingespart.

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) veröffentlicht die „7 Wahrheiten zu Solarstrom“ – als Antwort auf die nachweislich falschen „7 bitteren Wahrheiten über Öko-Strom: Zu viel, zu teuer und am Ende lachen die Chinesen“ von BILD Online.

Der Erfolg von Rio+20, der Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung, hält sich in Grenzen: Die CO2 Emissionen sind laut der Internationalen Energieagentur heute höher als je zuvor.

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf dem Deutschen Bauerntag 2012 die Fürstenfeldbrucker Erklärung „Grünes Wachstum – die richtige Antwort auf die Herausforderung unserer Zeit“ beschlossen. Darin bekennt sich der Verband zur Energiewende und den Erneuerbaren Energien. Die deutschen Bäuerinnen und Bauern haben laut DBV seit 2009 über 12 Milliarden Euro in Biogas, Photovoltaik und Windenergie investiert.

Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) appelliert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 für eine ökologische Umverteilung der Subventionen einzusetzen. Als größter EU-Nettozahler könne es für Deutschland nicht im eigenen Interesse sein, mit umweltschädlichen Subventionen Kosten für die Steuerzahler der Zukunft zu erzeugen.

Die konventionelle Energiewirtschaft ist laut Agentur für Erneuerbare Energien nach wie vor der größte Einzelemittent von Treibhausgasen in der Europäischen Union.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend des 27. Juni mitgeteilt, dass er im Streit um die Förderung von Solarstrom einen Kompromiss erzielt hat. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaik Anlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen. Neu ins Gesetz aufgenommen wird eine absolute Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt, weil das Gesamtausbauziel erreicht ist.

Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßt die Einigung von Bundestag und Bundesrat über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung von Photovoltaik Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Das war ein guter Tag für die Energiewende in Deutschland.“

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. begrüßt die geplante Abmilderung der Fördereinschnitte bei der Photovoltaik auf die sich Bund und Länder geeinigt haben und die voraussichtlich noch in dieser Woche verabschiedet werden. Vor allem Investorinnen und Investoren von kleinen und mittleren Photovoltaik Anlagen würden etwas begünstigt. Der Verband befürchtet aber, dass die Korrekturen nicht weit genug gehen.

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur Photovoltaik Förderung als nicht optimal bezeichnet. Durch die Deckelung der Gesamtleistung auf 52.000 Megawatt werde es zu einer weiteren Erhitzung des Solarmarktes in den nächsten Jahren kommen, von dem vor allem ausländische Hersteller von billigen Modulen profitieren werden.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentiert die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur zukünftigen Photovoltaik Förderung: „Durch den Einsatz von Bundesumweltminister Peter Altmaier ist es gelungen, für die nächsten Jahre wieder eine verlässliche Perspektive für die Förderung der Photovoltaik in Deutschland herzustellen.“

Trotz punktueller Verbesserungen bleibt es nach Ansicht von EUROSOLAR bei der jetzt beschlossenen Novellierung der Photovoltaik Förderung größtenteils bei der Fassung, die am 11. Mai im Bundesrat gescheitert war. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass eine Bundesregierung den Niedergang eines ganzen Industriezweiges billigend in Kauf nimmt, obwohl dieser für den Strukturwandel so existenziell wichtig ist“, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR.

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) begrüßt die aktuelle Kompromissfindung hinsichtlich der EEG Novelle. Die unerträgliche Unsicherheitsphase habe damit ein Ende. Gleichwohl seien – trotz der Abmilderung der Kürzung für Photovoltaik Anlagen bis 40 kWp Leistung – die Kürzungen sehr anspruchsvoll ausgefallen. Die Solarindustrie muss nach Einschätzung der DGS auch zukünftig große Anstrengungen unternehmen, um die Anlagenpreise weiter absenken zu können.

Weltweit sind hunderte Kohlekraftwerke geplant. Damit ist die Klimaerwärmung um mehr als zwei Grad vorprogrammiert. Das aktuelle Greenpeace-Energieszenario zeigt den Gegenentwurf ohne Klimakatastrophe - aber mit einem weltweiten Jobwunder. Kernpunkt: Die Produktionskapazitäten für Photovoltaik und Windkraftanlagen weltweit deutlich ausbauen.

Ein Jahr nach den Bundestagsbeschlüssen zum Energiewende-Gesetzespaket vom 30. Juni 2011 zieht das breite gesellschaftliche Bündnis der klima-allianz deutschland Bilanz: Die Bundesregierung hat vor einem Jahr die Energiewende ausgerufen und ist das Konzept bis heute schuldig geblieben. Ein nationales Klimaschutzgesetz ist überfällig, das die Programme zum Ausbau Erneuerbarer Energien, zur Entwicklung von Speichertechnologien, zur Steigerung von Energieeffizienz und zum Netzausbau integriert und gemeinsam plant.

Die Schott Solar AG (Alzenau) kündigt an, sich vor dem Hintergrund drastisch verschlechterter Marktbedingungen in der Photovoltaik Branche im Laufe des Jahres aus der kristallinen Photovoltaik Produktion zurückzuziehen.

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