 verivox: „Strompreis-Bremse“ greift zu kurz
Die Verhandlungen um die so genannte „Strompreis-Bremse“ werden nach Ansicht des Verbraucherportals verivox den Anstieg der Stromkosten für Privatkundinnen und -kunden nicht aufhalten, denn es geht nur um einen Preisbestandteil von vielen. Auch wenn sich Bund und Länder auf eine Deckelung der EEG Umlage einigen, werden andere Preiskomponenten die Stromkosten weiter anheben, so verivox.
Die Diskussionen um die so genannte „Strompreis-Bremse“ kreisen um die EEG Umlage, die derzeit rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) beträgt. Mit dieser Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert. Unter anderem aufgrund des starken Zubaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland steigt diese Umlage seit Jahren an. Laut aktuellen Prognosen könnte die EEG Umlage für das Jahr 2014 auf 6,15 Cent pro kWh klettern.
Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden pro Jahr muss derzeit durchschnittlich 1.120 Euro pro Jahr bezahlen. Steigt die EEG Umlage auf 6,15 Cent/kWh, würde dies einer jährlichen Mehrbelastung von 42 Euro entsprechen, da die Mehrwertsteuer auf die EEG Umlage aufgeschlagen wird. Die durchschnittlichen Stromkosten würden dann 1.162 Euro betragen, was einer Erhöhung von knapp 4 Prozent entsprechen würde. Eine wirksame „Strompreis-Bremse“, die den Anstieg der EEG Umlage aufhält, würde also für einen Musterhaushalt eine Mehrbelastung von 42 Euro verhindern.
Um diesen Anstieg zu verhindern, möchte die Bundesregierung die Steuererleichterungen für energieintensive Betriebe reduzieren und den Betreiberinnen und Betreibern von Solarstromanlagen und Windrädern weniger für ihren Strom bezahlen. Diese zweite Maßnahme hat bei kleinen wie großen Ökostromproduzenten zu großer Unsicherheit geführt, da sich ihre Investitionen nicht mehr lohnen könnten.
Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu bremsen, gibt es daher Gegenvorschläge, die im Wesentlichen darauf abzielen, andere Strompreiskomponenten in dem Maße zu senken, in dem die EEG Umlage ansteigen könnte. Von Seiten der SPD wurde beispielsweise angeregt, die Stromsteuer, die derzeit 2,05 Cent/kWh beträgt, um 25 Prozent abzusenken. Dies würde für einen Musterhaushalt eine Entlastung von 24 Euro pro Jahr bedeuten.
„In der gegenwärtigen Diskussion werfen die politischen Akteurinnen und Akteure hohe Millionen- und Milliardenbeträge in die Runde, die auch von Experten nicht ohne weiteres nachvollzogen werden können“, kritisiert Jan Lengerke, Mitglied der Geschäftsleitung bei verivox.
„Dabei wird schnell vergessen, dass die Deckelung der EEG Umlage oder ein Ausgleich ihres Anstieges durch die Reduzierung anderer Steuern noch lange nicht bedeutet, dass die Strompreise für Privatkunden nicht weiter angehoben werden. Denn die Netzentgelte steigen ebenfalls und die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, neue Abgaben auf den Strompreis einzuführen.“
Ein Beispiel dafür gibt der Jahreswechsel 2012/2013. Die EEG Umlage stieg von 3,592 Cent/kWh auf 5,277 Cent/kWh. Zu diesem Anstieg von netto 1,68 Cent kamen Netzentgelterhöhungen von durchschnittlich 0,5 Cent hinzu. Zusätzlich wurde die §19-NEV-Umlage, mit der die Netzentgeltbefreiung der Industrie finanziert wird, um 0,18 Cent angehoben. Neu hinzu kamen noch 0,25 Cent für die „Offshore-Haftungsumlage“, die für die Entschädigung verspäteter Netzanschlüsse gedacht ist.
„Die Vergangenheit lehrt, dass auch eine fixe EEG Umlage die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor Strompreissteigerungen schützen wird“, sagt Lengerke. „Statt immer neuer Umverteilungen und Umlagen sollte der Gesetzgeber den Staatsanteil an den Stromkosten wieder deutlich reduzieren. Ein sinnvoller Schritt wäre, Elektrizität endlich als lebensnotwendiges Gut anzuerkennen und entsprechend den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren.“
Nach Berechnungen von verivox würde das einen Musterhaushalt um 113 Euro entlasten. Dies wäre damit die staatliche Maßnahme, die die Stromkundinnen und -kunden am stärksten entlasten könnte.
Die wirksamste „Strompreis-Bremse“ für private Verbraucherinnen und Verbraucher ist jedoch nach wie vor der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter. Denn obwohl Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachen, gibt es zwischen den Stromversorgern große Unterschiede. Wer sich noch nie um einen günstigeren Stromanbieter gekümmert hat, kann durch den Wechsel zum günstigsten verfügbaren Angebot (ohne Vorauskasse) derzeit durchschnittlich 339 Euro einsparen.
Quelle: Verivox GmbH
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