 BEE: Altmaiers Vorschläge bestrafen Energiewende-Investoren
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab. Vor allem das Einfrieren der EEG Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BEE nur zu einem einzigen Ergebnis: Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird massiv gebremst. Für juristisch fragwürdig hält der BEE Altmaiers Plan, eine zusätzliche Vergütungskürzung bei Bestandsanlagen einzuführen.
„Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die EEG Umlage sei längst kein Preisschild mehr für die Kosten der Erneuerbaren Energien, sondern hänge wesentlich von der Entwicklung der Börsenstrompreise und der CO2-Zertifikatepreise ab. „Das aber blenden die Vorschläge des Bundesumweltministers völlig aus“, so Schütz.
Ebenfalls höchst kritisch sieht der BEE das Vorhaben Altmaiers, künftigen Investoren möglicherweise für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung zu zahlen. „Damit würde all denen, die in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren, jegliche Planungssicherheit genommen. Vor allem Bürgerenergieprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen oft nur eine geringe Eigenkapitalausstattung haben, würden mit diesem Schritt bestraft“, warnt Schütz.
Für juristisch fragwürdig hält der BEE Altmaiers Plan, eine zusätzliche Vergütungskürzung bei Bestandsanlagen einzuführen. „Hier würde der Vertrauensschutz, der in Deutschland gilt, untergraben“, gibt Schütz zu bedenken.
Für die EEG Umlage wird der Börsenpreisrückgang aufgrund der festgelegten Berechnungsweise zum Problem. In dem Moment, in dem die Erneuerbaren an der Börse die Preise senken, erhöht sich die Differenz zwischen gezahlter Vergütung für erneuerbaren Strom auf der einen und mit diesem Strom an der Börse erzielten Einnahmen auf der anderen Seite. Damit steigt automatisch die Umlage, die die Lücke zwischen den Ausgaben für die gezahlten Einspeisevergütungen und den beim Verkauf des EEG Stroms erzielten Einnahmen schließen muss.
Daraus folgt ein Paradoxon: Je niedriger die Börsenstrompreise aufgrund des Angebotes von regenerativem Strom sind, desto höher steigt die EEG Umlage. Dieser Effekt wird noch durch stark gesunkene Preise für CO2-Zertifikate sowie einen Rückgang bei der Stromnachfrage verstärkt.
„Der Bundesumweltminister möchte die Energiewende voranbringen, bremst aber mit seinen Vorschlägen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die paradoxe Berechnungsmethode der EEG Umlage bleibt weiterhin bestehen und auf EU-Ebene widersetzt sich die Bundesregierung einer Verknappung von CO2-Zertifikaten. Die aber ist dringend notwendig, um deren Preis zurück zu einem Niveau zu führen, auf dem sich Klimaschutz wieder lohnt. Dem notwendigen Umbau unserer Energieversorgung ist mit dieser Haltung nicht geholfen“, konstatiert Schütz.
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE)
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