 SPD: „Das ist ein Knallfrosch“
Die SPD lehnt nach Auskunft ihres Fraktionsvize Hubertus Heil die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Verringerung der Strompreise ab und wirft ihm blinden Aktionismus vor. „Das ist ein Knallfrosch, um es mal auf norddeutsch zu formulieren“, so Heil heute gegenüber ZEIT Online. Wenn es Altmaier wirklich um Sofortmaßnahmen gehe, könne er die Stromsteuer senken. Dazu brauche er nicht einmal die Zustimmung des Bundesrates, so Heil.
Mit dem Einfrieren der Ökostrom Umlage zerstöre Altmaier Planungs- und Investitionssicherheit. Der SPD-Politiker unterstellt Altmaier, lediglich den Eindruck vortäuschen zu wollen, er sei handlungsfähig in der Energiepolitik.
Quelle: ZEIT Online (28.01.2013)
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