 Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept geht in die Bürgerbeteiligung
Das baden-württembergische Umweltministerium hat einen Arbeitsentwurf zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgelegt. In diesem werden insgesamt 110 Maßnahmen aufgelistet, mit deren Umsetzung die Ziele der Landesregierung beim Klimaschutz und der Energiepolitik erreicht werden sollen. Das Konzept geht jetzt in eine umfassende Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, genannt BEKO.
Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen des Landes Baden-Württemberg demnach um 25 Prozent, bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent reduziert werden (Vergleichsjahr 1990). Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Die Ziele unserer Klimaschutz- und Energiepolitik haben wir vorgegeben – wie wir sie erreichen, wollen wir in den nächsten Monaten intensiv und auf breiter Basis mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und mit Verbänden, Organisationen und Institutionen diskutieren. Noch steht keine einzige der 110 Maßnahmen endgültig fest.“
Das IEKK, so Untersteller werde das zentrale Instrument einer integrierten baden-württembergischen Energie- und Klimaschutzpolitik. In den Bereichen Stromversorgung, private Haushalte, Industrie, Gewerbe/Handel/Dienst-leistungen, Verkehr, öffentliche Hand sowie Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Land-nutzung definiere es konkrete Handlungsschritte. Franz Untersteller: „Die Maßnahmen, die wir im IEKK schließlich festlegen, werden uns alle berühren. Umso wichtiger ist uns, dass wir sie in einem umfassenden Prozess gemeinsam erarbeiten.“
Bevor das IEKK in den weiteren politischen Prozess geht, wird es jetzt zunächst von Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern unter die Lupe genommen. An vier so genannten Bürgertischen diskutieren bis zu 25 Bürgerinnen und Bürger die sie besonders betreffenden Themen Stromversorgung, private Haushalte und Verkehr. Die moderierten Bürgertische finden in Ravensburg, Freiburg, Waiblingen und Heidelberg statt, also je einer in jedem Regierungsbezirk. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit Hilfe eines Zufallsgenerators telefonisch rekrutiert und erhalten für ihre Teilnahme eine Aufwandsentschädigung.
Parallel dazu beschäftigen sich die Verbände an den Verbändetischen mit den Maßnahme-Vorschlägen der Landesregierung. Außerdem wurde auch eine Online-Plattform frei geschaltet, die allen Interessierten die Beteiligung von zu Hause aus erlaubt. Alle im IEKK enthaltenen Maßnahmen des Landes können online bewertet und kommentiert sowie zusätzliche Vorschläge eingebracht werden. Die Beteiligung ist über die Homepage www.beko.baden-wuerttemberg.de bis zum 1. Februar 2013 möglich. Über Online-Bewerbung wird zusätzlich auch ein fünfter sektorenübergreifender Bürgertisch eingerichtet.
Nach der getrennten Diskussion erarbeiten Bürgerinnen und Bürger und Verbände in gemeinsamen Sitzungen Empfehlungen und neue Maßnahmenvorschläge an die Landesregierung, die diese insbesondere auf Wirksamkeit und Finanzierbarkeit prüft und nach Möglichkeit in den Abschlussentwurf des IEKK einarbeitet. Erst danach beginnt der bekannte gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsprozess.
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die an der Entwicklung des Beteiligungsmodells beteiligt war, bezeichnete die BEKO als weiteren wichtigen Schritt zu einer neuen Beteiligungskultur in der Landespolitik: „Die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Klimaschutzkonzept unter der Federführung des Umweltministeriums zeigt, dass Bürgerbeteiligung von der grün-roten Landesregierung gelebt wird. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei diesem für die Landesregierung so wichtigen Projekt ist vorbildlich und beispielhaft für alle Vorhaben des Landes.“
Die online-Beteiligung ist unter folgender Adresse aufzurufen: www.beko.baden-wuerttemberg.de Auf der Plattform finden Sie neben einer Beschreibung der BEKO (Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept) auch den Arbeitsentwurf des IEKK.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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