 Verbraucher zahlen für Geschenke der Regierung an die Industrie
Die Bundesregierung will Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch in Zukunft großzügige Entlastungen von der Stromsteuer gewähren. Durch den Beschluss, die großzügige Befreiung von der Stromsteuer über 2012 hinaus fortzusetzen, erhalten weiterhin mehr als 20.000 Unternehmen Steuerermäßigungen von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Zahlreiche Unternehmen sind darüber hinaus weitgehend von der Zahlung der EEG Umlage befreit. Kosten, die die übrigen Verbraucherinnen und Verbraucher tragen.
Ursprünglich war geplant, diese Vergünstigungen an individuelle Nachweise der Unternehmen zu knüpfen, eine bestimmten Menge Strom und Brennstoff eingespart zu haben. Auf Druck der Industrie wurde diese Nachweispflicht gestrichen. Stattdessen sollen Unternehmen die Vergünstigungen bereits dann erhalten, wenn sie ein Energiemanagementsystem einführen und ihre Energieeffizienz jährlich um 1,3 Prozent steigern.
„Statt einer strengen Nachweispflicht haben wir nun lasche Ziele, die so einfach zu erreichen sind, dass sie einem pauschalen Steuergeschenk an die Industrie gleichkommen“, kritisiert Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.
Durch den Beschluss, die großzügige Befreiung von der Stromsteuer über 2012 hinaus fortzusetzen, erhalten weiterhin mehr als 20.000 Unternehmen Steuerermäßigungen von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Die Vergünstigungen bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gibt es seit der Einführung der Steuer durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 1999. Eine Neuregelung war nötig geworden, da die EU diese Steuervorteile nur bis zum Jahresende genehmigt hatte.
Die Ausnahmen von der Stromsteuer sind nicht die einzigen Geschenke an die Industrie. Zahlreiche Unternehmen sind darüber hinaus weitgehend von der Zahlung der EEG Umlage befreit. Kosten, die die übrigen Verbraucherinnen und Verbraucher tragen. Außerdem zahlen immer mehr stromintensive Industrieunternehmen keine Netzgebühren mehr, sondern können sich von den Gebühren für den Stromtransport befreien lassen. „Die Milliarden, die die großen Unternehmen einsparen, werden letztendlich auf die kleinen Kundinnen und Kunden umgelegt“, sagt Marcel Keiffenheim.
Quelle: Greenpeace Energy
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