 BEE: Zentrale Weichenstellungen für Energiewende muss Bundestag entscheiden
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert, dass grundlegende Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wie die Begrenzung von Fördermengen, künftig nicht im Alleingang von der Bundesregierung beschlossen werden dürfen. „Bei zentralen Weichenstellungen für die Energiewende muss auch in Zukunft das Parlament beteiligt werden“, appelliert BEE-Präsident Dietmar Schütz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht einem heutigen Vorschlag des Bundeskabinetts zu folgen, der die Rolle des Parlaments aushebeln würde.
„Wenn Vergütungen oder andere elementare Bestandteile des EEG geändert werden können, ohne dass der Bundestag zuvor abwägen und beraten konnte, ist die Planungs- und Investitionssicherheit der Erneuerbaren-Branche endgültig dahin“, befürchtet Schütz. Dabei gehe es bei solchen Entscheidungen um die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen, um Vertrauensschutz und nicht zuletzt um Arbeitsplätze.
Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen der aktuellen Änderungen bei der Photovoltaik Förderung eine so genannte „Verordnungsermächtigung zum Marktintegrationsmodell“ beschlossen. Diese legt fest, dass zunächst Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaik Anlagen nur noch einen Teil ihrer jährlich erzeugten Strommenge vergütet bekommen. Weitere Begrenzungen der künftigen Vergütung können theoretisch in Zukunft ohne Parlamentsbeteiligung von der Bundesregierung entschieden werden.
Ferner sieht der heutige Kabinettsbeschluss vor, dass diese Regelung auch auf andere Sparten der Erneuerbaren Energien ausgeweitet werden kann. „Das ist ein Generalangriff auf das EEG durch die Hintertür“, so Schütz.
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung, nur noch begrenzte Strommengen vergüten zu wollen, mit der schrittweisen Heranführung der Erneuerbaren Energien an den so genannten Markt begründet. „Die Wahrheit aber ist, dass der heutige Markt überhaupt nicht in der Lage ist, hohe Anteile Erneuerbarer Energien aufzunehmen und auf dem sie sich selbst tragen und refinanzieren können“, stellt Schütz klar. Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen, deren Errichtungskosten hoch und deren Betriebskosten nahezu bei Null liegen, machen beim aktuellen Energiemarkt keinen betriebswirtschaftlichen Sinn.
„Wer ein Energieversorgungssystem propagiert, das auf Erneuerbaren Energien basiert, muss anfangen, den Markt auch wirklich zu ändern, anstatt immer nur die Integration der Erneuerbaren zu fordern“, verlangt Schütz.
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
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