 EEG: Mehrkosten politisch gezielt herbeigeführt
Vor dem Hintergrund der Kostendebatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird immer deutlicher, wie die Politik Mehrkosten ganz gezielt herbeigeführt hat, nur um dann die Konsequenzen der eigenen verfehlten Politik den Erneuerbaren Energien und insbesondere der Photovoltaik zur Last zu legen. Ganz bewusst hat man dafür gesorgt, dass die EEG Umlage auf weniger Schultern verteilt wird, um auf die gestiegenen Kosten verweisen zu können. Dies ist ein durchschaubares Manöver, um die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu untergraben und den Stromkonzernen neue Einnahmen zu verschaffen, so die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. EUROSOLAR.
Dass dieses Vorgehen Methode hat, zeige sich aber auch an der sogenannten Marktprämie, mit der vorgeblich sowohl die Marktintegration der Erneuerbaren Energien wie auch die lastgerechte Einspeisung der Erneuerbaren Energien gefördert werden soll, so EUROSOLAR in einer Pressemitteilung. Dabei sei seit Jahren bekannt, dass die Implementierung eines solchen Mechanismus ausschließlich zu hohen Mitnahmeeffekten in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorzeigbaren Nutzen führt.
Jeden Tag entstehen nun durch die Marktprämie Mehrkosten von 1-2 Millionen Euro, voraussichtlich über 500 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Schon jetzt ist aber klar, dass die Marktprämie weder zur Einrichtung von regenerativen Verbundkraftwerken, bei denen fluktuierende Erzeuger wie Wind- und Solarkraftwerke mit dynamisch regelbaren Formen wie Biogas und Wasserkraft vernetzt werden, noch zum Bau neuer Stromspeicher führen wird.
Auch die Stromnetze werden nicht entlastet. Die Summen, die für die Marktprämie verschwendet werden, liegen unsinnigerweise höher als die Mittel, die Wirtschaft- und Umweltministerium bis 2014 im Rahmen der Förderinitiative Energiespeicher bereitstellen, deren Volumen sich nur auf 200 Millionen Euro beläuft.
Besonders bedenklich ist aber, dass diese Bundesregierung nicht nur ein teures und sinnloses Instrument neu eingeführt hat, sondern mit der Beschneidung des Grünstromprivilegs zugleich ein erfolgreiches und kostengünstiges Instrument beschädigt hat. Sie hat so innovative mittelständische Stromvertriebe abgestraft, die bereits heute in vorbildlicher Weise mit hohen Anteilen Erneuerbarer Energien arbeiten und sich um eine echte Marktintegration Erneuerbarer Energien bemühen.
Diese Politik verursacht Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich und tritt dabei auf der Stelle. Dabei war im Koalitionsvertrag sogar noch von einem „Stetigkeitsbonus“ die Rede. Die zeitnahe Einführung eines Speicherbonus für Energiespeicher und virtuelle Kraftwerke innerhalb des EEG wäre der erste Schritt in die richtige Richtung.
Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass Kosten auch adäquater Nutzen gegenübersteht: Durch die Vernetzung von regenerativen Einzelanlagen zu einer Vielzahl von virtuellen Kraftwerken und durch den Aufbau signifikanter Speicherkapazitäten, und somit auch die Reduktion des notwendigen Netzausbaus durch den beschleunigten Übergang von einer zentralisierten Stromversorgung zu einer immer stärkeren Dezentralisierung.
EUROSOLAR wird daher am 27. April 2012 im Rheinischen Landesmuseum in Bonn ein Symposium „Rechtsrahmen für Stromspeicher“ veranstalten, um die Diskussion über einen effektiven Rechtsrahmen für Energiespeichertechnologien und virtuelle Kraftwerke voranzubringen. Das Programm des Symposiums wie auch erste Informationen zur IRES 2012, der 7. Internationalen Konferenz und Ausstellung zur Speicherung Erneuerbarer Energien, die vom 12.-14. November 2012 in Berlin stattfinden wird, finden Sie in Kürze auf www.eurosolar.org.
Quelle: EUROSOLAR Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V.
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