 Röttgen und Rösler auf dem Weg in den klimapolitischen Abgrund
Die geplanten Kürzungen bei der Förderung neuer Photovoltaik Anlagen stoßen beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf scharfe Kritik. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied des BBU Prof. Dr. Jürgen Rochlitz bezeichnet das Vorgehen der beiden Minister als unfassbar: „Für die dringend erforderliche Energiewende sind mutige Schritte in die richtige Richtung erforderlich. Die Minister Röttgen und Rösler sind aber weiter auf dem Weg in den klimapolitischen Abgrund!“
Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) haben sich darauf geeinigt, dass neue Solaranlagen, die nach dem 9. März 2012 in Berieb gehen, je nach Größe einen bis zu 30 Prozent geringeren Fördersatz bekommen sollen als früher instalierte Anlagen. Weitere Förder-Reduzierungen sind ab Mai vorgesehen. Am 29. Februar soll die „Streichungsorgie“, so die Bezeichnung des BBU, vom Bundeskabinett verabschiedet und dann dem Bundestag vorgelegt werden.
Auch in Sachen Energieeffizienz stoßen die beiden Minister mit ihren Plänen beim BBU auf Kritik. Die von der EU empfohlene Vorschrift für Energieversorger, ihren Energieabsatz schrittweise zu senken, soll es in der Bundesrepublik nicht geben. Rochlitz warnt vor dem „Niedergang einer blühenden Industriebranche, der Solarindustrie“.
In der energiepolitischen Debatte sind für den BBU u. a. folgende Punkte extrem wichtig:
• Die Bevorzugung von ausgedehnten, großen Offshore-Windparks mit einem 5 Milliarden Euro Finanzierungspaket begünstigt die einschlägigen Großkonzerne und benachteiligt die landesweit und damit dezentral mögliche Windkraftanlagen im Land. Hier ist ein Umdenken erforderlich.
• Die Bevorzugung konventioneller Stromnetztechniken blendet die Möglichkeiten aus, Regenerativ Strom alternativ regional zu verteilen. So wird die Erzeugung von Wasserstoff aus Regenerativ Strom seitens der Bundesregierung als nur langfristig nutzbar eingeschätzt, obwohl gerade die ersten Pilotanlagen angefahren wurden und es nahe läge, kurzfristig die nächsten Demonstrationsanlagen zu starten und zu fördern. Schneller als vom Minister Röttgen gedacht, könnte dann das gesamte Gasverteilungsnetz als Speicher und als Netz zur Verfügung stehen.
• Auch die Möglichkeit, Regenerativ Strom über die Trassen des Bahnstroms zu verteilen und parallel dazu – schon lange überfällige – Elektrifizierungsmaßnahmen an Bahnstrecken oder gar Reaktivierung von Bahnstrecken mit Stromtrassen vorzunehmen, sollte unmittelbar angegangen werden.
• Es fehlen die notwendigen Marktanreiz- und Erschließungsprogramme für hunderttausende kleiner Blockheizkraftwerke.
• Letztendlich werden derzeit Biogas-Großanlagen, die den die Biodiversität (Artenvielfalt) zerstörenden weiträumigen Maisanbau nach sich ziehen, und die überhaupt nicht einem bäuerlichen Betrieb mit seiner möglichen Kreislaufwirtschaft angepasst sind, bevorzugt. Auch hier ist ein Umdenken das Gebot der Stunde.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Er engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Enegiequellen.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de.
Quelle: Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
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