 Photovoltaik-Förderung: Erfolg braucht Verlässlichkeit!
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die mit Abstand erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme in Deutschland. Auch international wurde es vielfach kopiert und trägt in vielen Ländern zum Klimaschutz bei. Dennoch werden seitens der Fraktionsspitzen von Union und FDP zum wiederholten Male harte Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gefordert. Die weitere Begrenzung der Photovoltaik stößt jedoch bei vielen in der Politik und der Solarbranche auf deutliche Kritik.
Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG (Bad Staffelstein) erklärt zu den neuerlichen Gerüchten um die weitere Begrenzung der Photovoltaik:
„Pünktlich zur Klimakonferenz der UNO in Durban, auf der eine drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes beschlossen werden soll, wird in Berlin über drastische Einsparungen bei der Solarförderung diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sogar einen festen Deckel ins Spiel gebracht. So soll die Photovoltaik auf einen kümmerlichen Zubau von 1 Gigawatt pro Jahr reduziert und ihre Wachstumserfolge abgewürgt werden. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, so wäre das das Gegenteil von dem, was die Koalition in Sachen Energiepolitik erst vor wenigen Monaten beschlossen hat.
Mit dem Abschalten der Atomkraftwerke in Deutschland braucht die Bundesrepublik jede Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien. Die Photovoltaik spielt dabei im Energie-Mix der Zukunft eine wichtige Rolle: Sie funktioniert dezentral, was bedeutet, dass im Prinzip jeder Bürger selbst zum Stromproduzenten werden kann.
Das Argument, die Photovoltaik sei zu teuer, ist längst überholt. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Kosten für Photovoltaik mehr als halbiert. 2012 wird Solarstrom vom eigenen Hausdach so teuer sein wie konventionelle Verbraucher-Stromtarife. Hinzu kommt: Jedes Jahr sinkt die Einspeisevergütung gemäß EEG deutlich.
Die PV-Branche hat ihre Hausaufgaben also gemacht: Sie senkt kontinuierlich die Kosten, arbeitet an der Netzintegration von Solarstrom und an neuen Technologien. So konnten Tausende von Arbeitsplätzen, gerade im Handwerk, geschaffen werden. Doch diese Erfolge brauchen Verlässlichkeit. In Deutschland brauchen wir einen Zubau von jährlich 5 bis 6 Gigawatt Leistung, um die Energiewende zu vollziehen. Die Photovoltaikunternehmen wollen und können ihren Beitrag zur Energiewende leisten – sofern die Politik Kurs hält.“
Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum gleichen Thema:
„Das EEG ist die mit Abstand erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme in Deutschland. Während der Emissionshandel unter Rekordniedrigstpreisen der CO2-Zertifikante seine Zahnlosigkeit beweist, spart das EEG täglich massiv CO2 ein. Über 80 Mio. Tonnen CO2 werden in Deutschland durch das EEG bereits jährlich reduziert.
Doch wäre es viel zu kurz gegriffen, das EEG nur an seinem nationalen Erfolg zu messen. Das EEG wurde international bereits 69 mal kopiert und trägt in vielen Ländern zum Klimaschutz bei. Die technologische Entwicklung, die durch das EEG vorangetrieben wird, treibt weltweit die Kosten für Erneuerbare Energien nach unten.
Das beste Beispiel ist die Photovoltaik die gerade im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht. Die Förderung der Photovoltaik ist innovationsstrategisch gesehen, derzeit der mit Abstand wichtigste Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz! Die Photovoltaik wird in der Zukunft einer der Hauptpfeiler des globalen Klimaschutzes sein. Dieser Pfeiler wird hier und heute errichtet. Ihn in Deutschland mit einer innovationsfeindlichen Politik von Schwarz-Gelb nieder zu reißen, hätte sehr negative Auswirkungen auf die Energiepolitik vieler andere Länder. Viele Länder schauen auf unser EEG und unsere energiepolitische Strategie. Mit Deutschland als Bremse würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit Schaden nehmen mit allen Folgen für den globalen Klimaschutz wie für unsere Exportwirtschaft. Zumindest Letzteres sollte selbst die hartleibigsten Wirtschaftspolitiker in Union und FDP interessieren.
Viele haben vergessen, dass Schwarz-Gelb bereits in den 90er Jahren einen Vorstoß unternommen hatte, um das Vorläufergesetz des EEGs, das Stromeinspeisungsgesetz abzuschaffen. 1997 wurde der sogenannte „doppelte Deckel“ beschlossen, der 1998 in Kraft trat. Ohne den Regierungswechsel Ende 1998 wäre der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland bereits 2000 beendet gewesen, da damals der Deckel erreicht worden wäre. Jetzt bastelt Schwarz-Gelb erneut an einem doppelten Deckel, dem für die Photovoltaik und dem für das EEG insgesamt. Die Situation könnte für die Erneuerbaren Energien nicht gefährlicher sein.“
Quelle: IBC Solar AG, Hans-Josef Fell MdB
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