 BEE-Präsident weist Darstellung von Energieversorgern zurück
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die Darstellungen einiger Energieversorgungsunternehmen und Teilen der Union zurück, ohne die Streichung der Brennelementesteuer sei ein schneller Ausbau Erneuerbarer Energien nicht zu schaffen. BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Wir brauchen diese Gelder für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren nicht. Entscheidend sind vielmehr vernünftige und verlässliche Gesetze. Wenn wir die haben, ist die vorwiegend mittelständisch geprägte Branche bereit, bis zum Jahr 2020 rund 150 Milliarden Euro zu investieren. Damit treiben wir die Energiewende im Stromsektor schnell voran.“
Der BEE befürwortet ein Festhalten des Bundes an der Brennelementesteuer für weiterlaufende Kernkraftwerke. Sie führe zu mehr Kostengerechtigkeit zwischen den unterschiedlichen Energieträgern und stelle sicher, dass die Atommüllverursacher einen Beitrag zur Sanierung des maroden Endlagers Asse leisten. Zudem bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die Atomkonzerne bei einer Abkehr von der Brennelementesteuer tatsächlich stärker in Erneuerbare Energien investieren würden.
Den nun vorliegenden Entwurf zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert Schütz. „Wenn das EEG so verabschiedet wird, wird es den Ausbau Erneuerbarer Energien künftig eher verlangsamen und für die Stromkunden unnötig verteuern. Der dringend notwendige Ausbau der Windenergie an Land wird ausgebremst, weil die Vergütung für Windstrom unterm Strich deutlich schrumpft. Hinzu kommt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Zukunft kaum noch in gut regelbare Biogasanlagen investieren und weitere dezentrale Standorte somit verhindert werden“, warnte der BEE-Präsident.
Darüber hinaus entstünden Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die Einführung einer optionalen Marktprämie deutliche Mehrkosten. „Auch werden erneut keine Anreize zur Entwicklung von Speichern geschaffen“, fügte Schütz hinzu. Im Koalitionsvertrag von 2009 hatte die Bundesregierung die Einführung eines so genannten Stetigkeitsbonus für virtuelle Kraftwerke festgeschrieben, um eine dauerhafte Versorgung mit Erneuerbaren Energien voranzubringen. „Hierzu fehlt es nach wie vor an konkreten Vorschlägen“, so Schütz.
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
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