 BEE will verlässliche Gesetze statt fragwürdiger Milliardenversprechen
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erwartet vom heutigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiepolitik ein klares Ja zu einem schnellen Atomausstieg sowie zum konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dem Bekenntnis müssten dann schnell gesetzgeberische Taten folgen, um bestehende Unsicherheiten und Hindernisse für die Erneuerbaren-Branche zu beseitigen und einen verlässlichen Investitionsrahmen für die nächsten Jahre zu schaffen. Konkrete Vorschläge hierzu hat der BEE in seinem Aktionsprogramm für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgelistet.
„Die Erneuerbaren Energien können die Atomkraft bis spätestens 2020 vollständig ersetzen. Um den Umbau unserer Energieversorgung noch zu beschleunigen, benötigen wir keine fragwürdigen Milliardenversprechen, die angesichts notwendiger Haushaltskonsolidierung kaum eingelöst werden können. Vielmehr setzen wir auf verlässliche Gesetze, die private Investitionen in Erneuerbare Energien ankurbeln und Hürden beseitigen“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Letzteres könne ein übergreifendes Artikelgesetz leisten, das beispielsweise das Raumordnungs-, das Naturschutz- und das Wasserhaushaltsgesetz auf den Ausbau der Erneuerbaren ausrichte.
Im Stromsektor stehen in diesem Jahr zudem Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) an. Die Koalition solle diese Gelegenheit nutzen, um den Vorrang für Erneuerbare auch in der Praxis sicherzustellen und Investitionssicherheit für Unternehmen und Abnehmer zu schaffen. Auch müsse die Integration der Erneuerbaren in das elektrische System vorangetrieben werden. „Wir brauchen dafür jetzt den lang angekündigten Stetigkeitsanreiz. Mit dessen Hilfe kann das optimale Zusammenspiel der verschiedenen Technologien im regenerativen Kombikraftwerk erreicht werden“, ist Schütz überzeugt.
Des Weiteren sei das Thema Netzausbau und -ertüchtigung zentral für den Umbau der Stromversorgung. „Auch hierzu haben wir in unserem Aktionsprogramm konkrete Vorschläge gemacht“, ergänzt BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann. „Allerdings halten wir die kursierenden Zahlen von mehreren tausend Kilometern neuer Höchstspannungsleitungen für übertrieben.“ Beispielsweise könne der Bedarf an solchen Übertragungsleitungen durch den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien im ganzen Land erheblich verringert werden.
Entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist aus Sicht des BEE der Wärmesektor, in dem rund die Hälfte der gesamten Energie verbraucht wird. „Hier müssen Effizienzmaßnahmen und der Einsatz Erneuerbarer Energien Hand in Hand gehen“, sagt Klusmann. Um die erforderlichen Mittel dafür zu generieren, sei ein haushaltsunabhängiges Fördermodell notwendig. Klusmann: „Wir schlagen vor, dass der Wärmemarkt seinen Umbau selbst finanziert. Mit einer Wärmeprämie auf Öl und Gas in geringer Höhe kann ein Fond aufgelegt werden, aus dem dann regenerative Heizungsanlagen gefördert werden.“
Link zum BEE-Aktionsprogramm für Erneuerbare Energien
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
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