 Subventionen für energieintensive Industrie
Steigende Energie- und Strompreise sind eine Gefahr für den Standort Deutschland, so das Bundeswirtschaftsministerium. Zur „Sicherung von mehr Wachstum und Beschäftigung“ hat Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) deshalb durchgesetzt, energieintensive Industrien von der Energie- und Stromsteuer vollständig zu befreien. Die neue Regelung sieht auch vor, dass bei der geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen ...
... die Landwirtschaft ausgenommen wird. Glos: „Wir haben uns mit der Koalitionsvereinbarung dazu verpflichtet, die Wettbewerbsbedingungen des produzierenden Gewerbes und insbesondere der energieintensiven Industrie zu verbessern. Hierzu stehe ich als Wirtschaftminister.“
Spricht sein Kollege Bundesumweltminister von Energieeffizienz und Energieeinsparung, setzt der Wirtschaftsminister einmal mehr auf Subventionen. Zum Schaden von Verbrauchssenkung und effizienteren Produkten. Denn wieso sollte gespart werden, wenn es nichts (mehr) kostet? Und wieso sollten neue Ideen entwickelt werden, wenn es auch so wie bisher weiter geht?
Ein wesentlich effizienterer Umgang mit Energie könnte in der industriellen Produktion, in der 50 bis 60 Prozent des Stroms durch Elektromotoren verbraucht werden, allein durch elektronische Drehzahlregler erreicht werden, meint das Bundesumweltamt. Wären nur 40 Prozent dieser Antriebe entsprechend ausgestattet, könnten 1,2 Milliarden Euro an Energiekosten eingespart werden. Das entspricht in etwa der Strommenge eines Atomkraftwerks. Insgesamt ließen sich 30 bis 40 Prozent des Energieverbrauchs der Industrie mit heute verfügbarer Technik einsparen.
Dabei sollen Europas Energiekunden – vermutlich aber nur die, die nicht der „energieintensiven Industrie“ angehören – mehr Informationen zum sparsamen Umgang mit Strom und Gas, Treibstoffen und Wärme bekommen. Das jedenfalls sieht die neue EU-Richtlinie vor, die bei einem Sondertreffen des EU-Ministerrats beschlossen wurde. Sie hat eine Einsparung von mindestens neun Prozent des Energieverbrauchs bis 2017 zum Ziel. Wie das gelingen soll, wenn gleichzeitig weiter Anreize zum Stromverplempern gegeben werden, bleibt offen.
Zukünftig sollen laut der neuen Richtlinie außerdem besonders sparsame Techniken und Geräte mit Energie-Zertifikaten ausgezeichnet werden. Auch Behörden sollen beim Fahrzeugkauf und in Gebäuden auf Energieeffizienz achten. Doch im Bundeswirtschaftsministerium wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird: „Sehr froh" zeigte sich zum Beispiel der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch, darüber, dass EU-Energiekommissar Andris Piebalgs den 25 EU-Staaten ihre Zuständigkeit in Energiefragen weitgehend lassen wolle. Das gelte auch in der beschlossenen Richtlinie zur Energieeffizienz, die kaum zwingende Vorschriften aber viele Soll-Bestimmungen enthält, wie dpa meldet.
„Wegen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums“ werde trotz dieser Vorgaben allerdings der Stromverbrauch in Deutschland in den kommenden 15 Jahren zunehmen, meint Adamowitsch in der dpa-Meldung. Fürchtet Glos also Gefahr für „Wachstum und Beschäftigung“ und subventioniert deshalb die „energieintensive Industrie“, sagt sein Staatssekretär Wachstum voraus. Na, egal: Beim weiter steigenden Stromverbrauch sind sie sich ja wieder einig.
Quelle: dpa, verivox, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Autorin: Petra Forberger für www.solarportal24.de
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