 Klimaschutz als Wirtschaftsförderung und Industriepolitik
In Deutschland könnten allein durch Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 die Treibhausgas Emissionen um mindestens 12 Prozent gegenüber 2007 gesenkt werden. Dann ist im Verbund mit den erneuerbaren Energien das Ziel von insgesamt 40 Prozent Minderung gegenüber 1990 erreichbar. Zugleich würden die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen um mindestens zehn Milliarden Euro netto pro Jahr entlastet. „Verminderte Energiekosten sind direkte Wirtschaftsförderung“, so Dr. Stefan Thomas vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH.
„Wenn die Bundesregierung ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich mobilisiert und die Anreize und Vorgaben für die Marktakteure richtig setzt, zahlt sich das mehrfach aus“, so Dr. Stefan Thomas, Leiter der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik des Instituts weiter. „Die Entwicklung energieeffizienter Technik wird beschleunigt und die deutsche Industrie erhält so neue Exportchancen. Zugleich werden die vorübergehend notwendigen Mehrkosten für die Einführung der erneuerbaren Energien ausgeglichen und die Abhängigkeit von Energieimporten verringert.“
Besonders große und wirtschaftliche Potenziale bestehen nach Einschätzung des Wuppertal Instituts bei der Stromeinsparung. Ein Energiesparfonds, der mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet ist, würde die Energieverbraucherinnen und -verbraucher und die Technikmärkte entscheidend unterstützen. Er kann nach Ergebnissen einer Studie des Wuppertal Instituts den Stromverbrauch um 12 Prozent pro Jahr gegenüber dem Trend verringern. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen würden netto rund vier Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
Bei der Wärmedämmung und Heizungsoptimierung fehle es an einer Verknüpfung der Informations-, Beratungs- und Förderangebote auf lokaler Ebene. Für solche dezentralen Netzwerkknoten sollten nach Berechnungen des Instituts rund 100 Millionen Euro pro Jahr aus Bundesmitteln bereitgestellt werden. „Dies erscheint nach vorliegenden Erkenntnissen weitaus effektiver als nur die Fördermittel drastisch zu erhöhen“, heißt es dazu.
Bei den Autos könnten die Anreize durch zwei Instrumente ohne Mehrkosten für den Staat richtig gesetzt werden. Dazu schlagen die Wissenschaftler des Forschungsinstituts erstens eine aufkommensneutrale Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug mit progressiver Steigerung und zweitens die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Autos mit mehr als 140 g/km (für 2008, danach weiter sinkend) nach britischem Vorbild vor. Dies sei wichtig, weil im ersten Halbjahr 2007 nur noch 37,6 Prozent aller Fahrzeuge von privaten Verbraucher/innen angemeldet wurden.
Weitere wichtige Bausteine sind nach Erkenntnissen des Instituts:
Eine Verdopplung des Anteils der Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung (KWK) an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 25 Prozent und eine entsprechende Novelle des KWK-Gesetzes;
die Möglichkeit für Strom und Gasnetzbetreiber, die Kosten zertifizierter Förderprogramme für Endenergieeffizienz als Kostenbestandteil mit angemessener Verzinsung in die Netzentgelte einzurechnen;
ein Eintreten für strikte EU-Verbrauchsgrenzwerte bei Geräten, Anlagen und Fahrzeugen sowie für eine EU-weite informative Verbrauchskennzeichnung.
Insgesamt würde mit diesen sektoralen Zielen das Gesamtziel von 40 Prozent Reduktion der Treibhausgas Emissionen gegenüber 1990 erreicht, so das Wuppertal Institut.
Quelle: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH
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