BWE: Altmaier-Vorschläge verunsichern Branche„Wir benötigen eine geordnete und nachhaltige Entwicklung des EEG Der überraschende Vorschlag des Bundesumweltministers ist meilenweit davon entfernt. Das vorgestellte Papier wirkt unausgegoren und in weiten Teilen auch unklar. Es handelt sich bei den Vorschlägen wieder nur um ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen. Natürlich ist das Thema Stromkosten auch ein wichtiges Thema für den Bundesverband WindEnergie. Es muss aber auch gelingen, weiterhin für Investitionssicherheit für die Erneuerbaren zu sorgen“, so der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) Henning Dettmer.
Ein flexibler Vergütungsbeginn, so wie ihn Altmaier vorschlägt, sei das Gegenteil davon, so Dettmer. „Damit wird nichts anderes als ein temporärer Ausbaudeckel eingeführt. Erneut sorgt die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen und ihrem Mangel an Verlässlichkeit für eine Verunsicherung der gesamten Windbranche“. Übereilte Eingriffe in das EEG hätten bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie eher für eine kurzfristige Überhitzung des Marktes als für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Vor allem die Einführung eines EEG Soli für die Betreiberinnen und Betreiber bestehender Anlagen sei rechtlich fragwürdig und ein nicht hinnehmbarer Eingriff in den Bestandsschutz, so der BWE.
Viele wichtige Fragen würden hingegen von Peter Altmaier nicht angegangen. So etwa fehle eine Korrektur des Umlagemechanismus im Hinblick auf den Merit-Order-Effekt Nach wie vor steige die EEG Umlage in dem Moment, in dem eine erhöhte Einspeisung Erneuerbarer Energien zu einem Sinken des Börsenstrompreises führt. Auch im Bereich des CO2-Zertifikatehandels bekleckere sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm. Hier müsse sie sich so schnell wie möglich für eine Verknappung der Zertifikate einsetzen, so der BWE.
Quelle: Bundesverband WindEnergie e.V.