 Energiegipfel: Bundesregierung verspielt das Vertrauen
Zu den aktuellen Verhandlungen über Änderungen beim Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) erklärt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): „Unter der Bezeichnung „Strompreis-Bremse“ plant die Bundesregierung Eingriffe in den Bestand von Erneuerbare-Energien-Anlagen. So etwas war in Deutschland bislang unvorstellbar. Das Vertrauen von deutschen und ausländischen Investoren in unsere Rechtssicherheit hierzulande ist stark angegriffen.“
Bund und Länder verhandeln derzeit über rückwirkende Kürzungen von gesetzlich zugesagten Vergütungen für den Strom aus Biogas-Anlagen (Gülle- und Nawaro-Bonus). Diskutiert wird auch ein weitgehender Verzicht auf Anlagenvergütungen während der ersten fünf Monate nach Inbetriebnahme eines regenerativen Kraftwerks. „Die Bundesregierung ignoriert bei diesem Vorschlag, dass die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber während dieser Zeit genauso ihre Kredite tilgen und auch Agrarrohstoffe zum Betrieb der Anlagen einkaufen müssen“, kritisiert Falk das geplante Vorhaben.
Falk: „Von den Erneuerbaren Energien werden Beiträge zur Kostensenkung gefordert, von den fossilen und atomaren Kraftwerken nicht. Umweltverschmutzung soll sich nach den Regierungsplänen also weiter lohnen.“ Aus Sicht des BEE wäre die Reaktivierung des Emissionshandels mit angemessenen Preisen für CO2-Zertifikate eine sinnvolle Maßnahme. Damit würden die Kosten für Umweltschäden, die fossile Kraftwerke verursachen, wieder stärker in die Preisbildung einbezogen.
Der BEE fordert die Verhandlungsteilnehmer auf, auf Tabubrüche zu verzichten und Augenmaß zu bewahren. „Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Energiegenossenschaften haben in den letzten Jahren massiv in die Energiewende investiert, weil sie mehr Klimaschutz und eine regionale Wertschöpfung wünschen. 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten die Energiewende. Wir sollten diese Motivation gemeinsam erhalten“, so Falk.
Am Dienstag versammelten sich in Berlin mehr als 2.000 Menschen, um auf das positive Kosten-Nutzen-Verhältnis der Erneuerbaren Energien aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“ wurde der gesamtwirtschaftliche Kostenvorteil von Erneuerbaren Energien gegenüber fossilen und atomaren Energieträgern verdeutlicht. Bei der Kundgebung sprachen Vertreter des Fachverband Biogas, des Deutschen Bauernverbands und des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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