 Altmaier-Vorschläge zur Sicherung des Strompreises kontraproduktiv
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die von seinem Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier, in die Diskussion gebrachten Vorschläge zur Strompreis-Sicherung als „an entscheidender Stelle kontraproduktiv“ kritisiert. Was aus seiner Sicht gar nicht gehe, seien rückwirkende Beschlüsse, also Eingriffe bei den Bestandsanlagen, selbst wenn es um einen Einmalbetrag handle.
Auch die Aussetzung der Vergütungszahlung an die Betreiber von Neuanlagen für mehrere Monate lehnte Untersteller ab: „Das hieße, eine verlässliche finanzielle Kalkulation für eine Neuanlage wäre nicht mehr möglich. Wenn ein Investor aber nicht mehr kalkulieren kann, wird er auch nicht investieren. Mit diesem Vorschlag stoppt Altmaier quasi durch die Hintertür den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“
Damit, so Untersteller, stelle Altmaier zugleich auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung in Frage. Der Klimaschutz komme im vorgelegten Papier von Bundesumweltminister Altmaier überhaupt nicht vor, kritisierte Untersteller: „Die Erreichung unserer Klimaschutzziele setzt einen Anteil von Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von rund 50 Prozent bis zum Jahr 2022 voraus. Ausgehend von diesem Anteil wollen wir auch die Netze in Deutschland entwickeln und ausbauen. Wer also den Ausbau der erneuerbaren Energien hemmt, der stellt auch Netzentwicklung und Klimaschutz in Frage.“
In der Analyse, dass die Energiewende auf bezahlbare Strompreise angewiesen sei und dass die Schere zwischen dem Börsenpreis und der garantierten Einspeisevergütung immer weiter auseinander gehe, stimmte Untersteller seinem Amtskollegen in Berlin ausdrücklich zu. Davon profitierten viele energieintensive Unternehmen, deshalb sei es richtig, die Ausnahmeregelungen beim EEG zu reformieren. Richtig sei auch, darüber nachzudenken, wie sich Energieerzeuger, die ihren Strom selbst verbrauchen, an der Energiewende beteiligen müssten.
„Aber wo ist der Vorschlag, wie alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher von den gesunkenen Börsenpreisen partizipieren können? Auch damit könnte man Stromkunden entlasten“, so Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister an die Adresse seines Berliner Amtskollegen.
Untersteller sagte abschließend, er gehe davon aus und freue sich darauf, dass er bald die Gelegenheit haben werde, über das künftige Marktdesign für den Strommarkt und die Gestaltung der EEG Reform mit Peter Altmaier persönlich zu sprechen.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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