 Sorge vor Handelskrieg um Erneuerbare Energien
China hat bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die Europäische Union, insbesondere Italien und Griechenland, eingelegt. Der Vorwurf der chinesischen Regierung lautet, dass die Förderung von Erneuerbaren Energien über Einspeisevergütungen nicht mit dem GATT-Abkommen von 1994 in Einklang stünde. Dabei soll es vor allem um Local-Content Regelungen gehen, berichtet Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Nachdem die EU-Kommission im September auf Antrag von 25 europäischen Solarunternehmen ein Strafzollprüfverfahren eingeleitet hat, ließ die Antwort der Chinesen nicht lange auf sich warten. Laut Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat China bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die Europäische Union eingelegt.
„China wird jedoch wenig Chancen haben, sich auf WTO-Ebene durchzusetzen. Zum einen handelt es sich bei den staatlich festgesetzten Vergütungen gar nicht um Subventionen, sofern wie in Deutschland keine Steuergelder eingesetzt werden. Zum anderen arbeitet auch China erfolgreich mit staatlich festgesetzten Vergütungen“, so der Grünenpolitiker. Inwieweit sich die Klage in Bezug auf Local-Content Regelungen entwickeln werde, werde sich zeigen. „Auch in Deutschland wurde diesen Sommer über so eine Regelung diskutiert, ich habe immer wieder vor den Konsequenzen gewarnt“, ergänzt Fell.
In wenigen Wochen wird das Urteil der EU-Kommission zu der Anti-Dumpingklage der europäischen Solarunternehmen erwartet. Es bleibe zu hoffen, dass die Kommission die Klage abwehrt und sich stattdessen aktiv für einen besseren Marktzugang nach China einsetzt und ein Industrieprogramm für die europäische Solarindustrie auf die Beine stellt. „Europäische Strafzölle würden die Zugänge für europäische Solarfirmen auf dem chinesischen Markt nur weiter erschweren und die Branche noch weiter unter Druck bringen“, mahnt Fell.
Die Entwicklung zeige, dass der von den europäischen Solarfirmen angezettelte Handelskrieg unkontrollierbar ausufern und auch Sand ins Getriebe der globalen Energiewende bringen könnte. Fell weiter: „Nun liegt es an den europäischen Unternehmen die Klage zurückzuziehen, um weiteren Schaden von der Branche der Erneuerbaren Energien abzuhalten. Die deutsche Bundesregierung muss sich darüber hinaus auf allen Ebenen für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und China einsetzen.“
Quelle: Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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