Stoppt Altmaier, bevor er die Energiewende stopptEntgegen bisheriger Aussagen will Umweltminister Peter Altmaier jetzt doch noch vor der Bundestagswahl Hand an das Erneuerbare-Energien-Gesetz legen. „Das ständige Hott und Hüh der Bundesregierung ist Gift für die Energiewende“, so Nico Storz, Geschäftsführer des fesa e.V. „Investitionssicherheit gibt es nur bei verlässlichen Rahmenbedingungen. So wird der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst, Tausende von Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk vernichtet und die Stromversorgung für die Verbraucher deutlich verteuert.“
Umweltminister Altmaier will laut seiner jüngsten Aussagen eine zusätzliche Deckelung ins EEG einbauen. Die EEG Umlage soll für 2013 und 2014 auf dem aktuellen Stand von 5,287 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden. Bei einer prognostizierten Überschreitung dieses Betrags sollen die Betreiberinnen und Betreiber neuer Anlagen erst um Monate verzögert eine Vergütung für den von ihnen eingespeisten Ökostrom bekommen.
„Erfahrungen in Ländern wie Spanien haben gezeigt, dass ein solcher Deckel den Ausbau der Erneuerbaren Energien komplett abwürgen kann“, erklärt Nico Storz. „Altmaier muss seine Pläne sofort zurücknehmen. Projektierer und Kapitalgeber sind ohnehin schon verunsichert. Diese erneuten Aussagen sind ein voller Tritt auf die Bremse.“
Ein weiterer Punkt aus dem Gruselkabinett des Ministers ist der sogenannte „Energie-Soli“. Betreiber bestehender Anlagen sollen für eine gewisse Zeit auf die Vergütung verzichten, damit die Energiepreise für die Verbraucher nicht weiter steigen - dies ist zumindest der angegebene Grund!
„Dies ist ein rückwirkender Eingriff in getätigte Investitionen“, so Nico Storz. „Unser Grundgesetz verbietet ein solches Ansinnen ohnehin. Es als Solidarbeitrag zu bezeichnen ist eine Frechheit gegenüber allen, die sich in den letzten Jahren für die Energiewende in Deutschland engagiert haben, ins Risiko gegangen sind und Geld in die Hand genommen haben.“
„Nur ein weiterhin ehrgeiziger Ausbau der Erneuerbaren Energien wird uns auch in Zukunft bezahlbare Strompreise sichern“, ergänzt der fesa-Geschäftsführer. „Die Kosten für fossile Brennstoffe explodieren und die Folgen des Klimawandels sprengen die Budgets sämtlicher Versicherer. Wenn die Bundesregierung tatsächlich dieVerbraucherinnen und Verbraucher schützen möchte, sollte sie die unsinnigen Ausnahmeregelungen für Großverbraucher wieder einschränken und die Grundlagen zur Erhebung der EEG Umlage neu überdenken. Bislang erhöht günstiger Börsenstrom durch ein hohes Angebot Erneuerbarer Energien die Umlage, statt sie zu senken. Aber an diese Baustelle sollte sich vielleicht besser erst die nächste Regierung wagen.“
Quelle: fesa e.V.