Südwest Presse: Altmaiers Notnagel Klingt gut: Die Kosten für die Energiewende sollen für private Verbraucher, Handwerker und Mittelstand kalkulierbar bleiben. Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Deckel auf den Anstieg der Erneuerbare-Energien-Abgabe das richtige Instrument gewählt hat, darf aber bezweifelt werden. Ein Kommentar der Südwest Presse.
Da sich die Kosten für den Aufbau einer Stromversorgung auf der Basis von regenerativen Energieträgern nicht per Dekret des Berliner Umweltministers eindämmen lassen, sorgt eine Begrenzung der EEG Abgabe für ein Loch in der Finanzierung der Energiewende. Es wird um so größer, je erfolgreicher der Aufbau von Ökostrom Kapazitäten vorankommt. Der Grund: Diese Abgabe wird ermittelt aus der Differenz zwischen garantierter Einspeisevergütung und dem Börsenpreis von Ökostrom der mit einem steigenden Angebot noch weiter zurückgehen wird.
Ganz abgesehen davon: Den nächsten Treibsatz für die Stromrechnung hat die Bundesregierung längst gezündet. Sie lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher die Kosten begleichen, die anfallen, weil der Aufbau der Netzinfrastruktur auf hoher See mit dem Ausbau der Offshore-Windkraft nicht nachkommt. Nicht zu vergessen: Kraftwerksreserven für die Zeit ohne Wind oder Sonne gibt es nicht zum Null-Tarif. Altmaiers Notnagel hat nur eine Aufgabe. Er soll Schwarz-Gelb im Bundestagswahlkampf vor einer Neuauflage öffentlicher Empörung über Strompreisschübe bewahren.
Quelle: Südwest Presse