Altmaier bremst nicht Strompreise, sondern Energiewende „Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der Energiewirtschaft praktisch unangetastet bleiben“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dorothèe Menzner, zu den Ankündigungen Altmaiers, die EEG Umlage deckeln zu wollen. „Altmaier müsste der Beifall aus der FDP doch in den Ohren klingen. Er ist drauf und dran, die Federführung der Energiewende freiwillig an die Marktliberalen abzugeben.“
Menzner: „Zwei Drittel des Preisanstiegs der letzten Jahre haben mit der Energiewende nichts zu tun. 800 Milliarden Euro Folgekosten des Klimawandels in Deutschland, hunderte Milliarden Euro für die Verwahrung von Atommüll, Ressourcenkriege um Öl und Kohle: Das ist die Energieversorgung des 20.Jahrhunderts, und die hat ausgedient. Die Energiekonzerne machen weiterhin saftige Gewinne, und das obwohl sie ihre größten Goldesel Atomkraftwerke allmählich abschalten müssen.
Strompreise sozial vernünftig zu gestalten geht anders, als abermals ziellos gegen die Erneuerbaren Energien zu schießen. Die Linke fordert eine Aufsicht des Endkundenstromgeschäfts, um übermäßige Profite der Energiewirtschaft einzudämmen und die Absenkung der Stromsteuer. Allein damit ließe sich der Strompreis augenblicklich um bis zu 3 Eurocent pro Kilowattstunde drücken. Danach brauchen wir ein Stromtarifsystem, das Energiesparen belohnt anstatt wie derzeit Energieverschwendung.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag