Fell: „Altmaiers 10-Punkte-Plan für weiteren Ausbau der Erneuerbaren äußerst gefährlich“Nach Ansicht des Sprechers für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, arbeitet Bundesumweltminister Peter Altmaier schon jetzt an der Abschaffung der Einspeisevergütung, dem wichtigsten Fundament für den Ausbau des Ökostroms und dem Gelingen der Energiewende. Fell kritisiert zudem, dass Altmaier weiterhin die Erneuerbaren Energien als Preistreiber darstellt.
Altmaier schreibe in seinem gestern vorgestellten 10-Punkte-Papier, dass die Erneuerbaren Energien schon „mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG markt- und wettbewerbsfähig werden“ sollen. Jedoch sei seine Analyse, dass der Ausbau nur unter Wettbewerbsbedingungen stattfinden kann, falsch, da es immer noch keine vollständige Umlegung der externen Schadenskosten von Atom-, Kohle- und Erdgasstrom gebe, so Fell.
Fell kritisiert, dass Altmaier keinerlei Vorschläge gemacht habe, die externen Schadenskosten der atomar- fossilen Stromerzeugung endlich vollständig auf den Strompreis umzulegen. „Daher müssen die Erneuerbaren Energien auch in den kommenden Jahren über die Einspeisevergütung wettbewerblich gestützt werden, um den Wettbewerbsvorteil der konventionellen Energien auszugleichen“, so der Bundespolitiker.
Fell kritisiert zudem, dass Altmaier weiterhin die Erneuerbaren Energien als Preistreiber darstellt. „Gleichzeitig sieht er Preissteigerungen im Bereich der fossilen Energien nur mittel- und langfristig als Bedrohung. So spricht er davon, dass „im Bereich der fossilen Energien mittel- und langfristig erhebliche Preissteigerungen drohen“. Er verkennt damit völlig den heutigen Einfluss der hohen Erdöl, Erdgas- und Kohlepreise auf die aktuelle Wirtschaftskrise.“
Noch immer rede Altmaier vom Überwinden des Konfliktes zwischen Ökologie und Ökonomie, so Fell weiter, gleichzeitig habe er mit seinem 10-Punkte Papier aber keinen Hinweis gegeben, dass „die heutigen ökonomischen Krisen bis hin zur Eurokrise ein Ergebnis der Ressourcenverknappung und der Umwelt- und Klimaschäden sind“. Nur ein radikaler Schwenk hin zur Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz könne die krisenhaften ökonomischen Entwicklungen noch auffangen, so Fell. Genau den aber lasse Altmaier vermissen, weil er noch über 40 Jahre an den fossilen Energien festhalten wolle.
„Solange Altmaier nicht begreift, dass die fossilen Energien die Preistreiber sind und nicht die Erneuerbaren, wird er keine erfolgreiche Energie- und Umweltpolitik organisieren können“, so Fell.
Der 10-Punkte-Plan des Bundesumweltministers Peter Altmaier für die Energiewende lautet:
1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen
2. Neuer Schwung für Klimaschutz
3. Nukleare Entsorgung im Konsens regeln
4. Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen
5. Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken
6. Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern
7. Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten
8. Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik
9. Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik
10. Perspektive 2030
Das gesamte Papier stellt Hans-Josef Fell auf seiner Homepage zur Verfügung: www.hans-josef-fell.de
Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen