Erneute Kampagne gegen das EEGHans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, berichtet von einer neuen Kampagne gegen das EEG Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat demnach eine Studie zum Erneuerbaren Energien Gesetz veröffentlicht, in der gefordert wird, den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Einführung eines Quotenmodells zu deckeln. Begleitet werde die Veröffentlichung der Studie von einer Medienkampagne von Handelsblatt, Financial Times Deutschland und FAZ sowie des EU-Kommissars Günther Oettinger.
EU-Kommissar Oettinger forderte laut Fell auf der Hannover Messe erneut eine Harmonisierung der europäischen Förderinstrumente und kündigte eine Initiative der Kommission für dieses Jahr an. Die Autoren wollen in ihrer Studie die Überlegenheit des Quotenmodells belegen, kommen aber über eine Beschreibung der Quotenmodelle in einigen europäischen Ländern nicht hinaus, berichtet Fell. Vorteile der Quote könnten die Autoren nicht benennen.
„Dabei ist die Überlegenheit der Einspeisevergütung schon von verschiedenen Studien der EU-Kommission und vor allem vom Erfolg des Ausbaus der Erneuerbarer Energien in Deutschland bewiesen worden. Auch Großbritannien hat inzwischen in Teilen auf ein Einspeisemodell umgestellt“, kontert der Politiker.
Zudem prangerten die Autoren der Studie die soziale Schieflage bei der Verteilung der Kosten für die Energiewende an. Was sie dabei aber bewusst kleinreden, seien die Milliardenschweren Entlastungen der Industrie, welche die EEG Umlage unnötig in die Höhe getrieben haben und die privaten Haushalte belasten, so Fell weiter. Zudem findet Fell es unseriös, die prozentuale Mehrbelastung von einkommensschwachen Haushalten nur für die EEG Umlage zu thematisieren.
„Das IW hat berechnet, dass einkommensschwache Haushalte etwa 1 Prozent ihres Einkommens für die EEG Umlage von 3,5 Cent/kWh berappen müssen, wogegen höhere Einkommensgruppen nur 0,1 Prozent ihres Einkommens aufbringen müssen. Dies nun aber der Erneuerbaren Energien anzulasten ist deswegen unseriös, weil die gleichen Prozentsätze auch für die zirka 25 Cent/kWh gesamte Stromrechnung gilt, wodurch ja auch die Gewinne der Atom- und Kohlekonzerne finanziert werden“, empört sich Fell.
Nach Einschätzung von Fell war schon davon auszugehen, dass die Autoren der Studie auf diesem Auge blind sind, da das Institut der deutschen Wirtschaft von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber und dem Bundesverband der deutschen Industrie getragen wird.
Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen