Freiburger Erklärung 3.0 zur Energiewende
Ein Jahr nach Fukushima zeigt sich, dass die Politik der Bundesregierung zur angekündigten Energiewende mit ihren üblichen Rezepten an ihre Grenzen stößt. Die Diskussion der vergangenen Wochen um die Photovoltaik hat nach Ansicht der Unterzeichner der Freiburger Erklärung 3.0 den Kern der Problematik in der aktuellen Energiepolitik offengelegt. Die Unterzeichner der Freiburger Erklärung 3.0 mahnen klare Ziele und verlässliche Strategien für eine erfolgreiche Energiewende an - nur so könne die Energiewende gelingen und Deutschland seinen Teil im globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen.
Hier die Freiburger Erklärung 3.0 im Wortlaut:
Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zeigt sich, dass die Politik der Bundesregierung zur angekündigten Energiewende mit ihren üblichen Rezepten an ihre Grenzen stößt. Die Diskussion der vergangenen Wochen um die Förderung der Photovoltaik hat nicht nur zu erheblicher Verunsicherung geführt, sondern den Kern der Problematik in der aktuellen Energiepolitik offengelegt: Solange wir uns in Deutschland nicht auf verbindliche Formulierungen über die Ziele und die dafür notwendigen Schritte einigen, solange überwiegt der Eindruck parteipolitisch motivierter Debatten zu Einzelmaßnahmen.
Dabei muss uns allen bewusst sein,dass die Bundesrepublik Deutschland vor einer in ihrer Geschichte beispiellosen Herausforderung steht: Eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiepolitik und Energiewirtschaft bedeuten für eine der höchst entwickelten Industrienationen die Transformation eines über Jahrzehnte etablierten und funktionsfähigen Energieversorgungssystems. Wenn es uns ernst ist mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Umstieg auf erneuerbare Energien, dann geht es um mehr als die Integration der erneuerbaren Energien in die jetzigen Strukturen der Energieerzeugung und -verteilung. Bereits die Freiburger Erklärung 2.0 hat nachdrücklich die Notwendigkeit einer dezentral ausgerichteten Energieversorgung hervorgehoben. Um diese Herausforderung zu bewältigen, braucht es neben allgemeinen politischen Willensbekundungen neue Konzepte des politischen Handelns.
Den Unterzeichnern ist bewusst, dass die Entscheidung selbst und insbesondere auch die folgenden, teils zögerlichen, teils widersprüchlichen Maßnahmen für die Energiewende Unsicherheiten innerhalb der Gesellschaft ausgelöst haben.
Die Unterzeichner heben daher die Bedeutung einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung über Strategien für eine erfolgreiche Energiewende hervor und fordern die Ausgestaltung eines politischen Prozesses, der sich zukünftig durch klare Ziele und Verlässlichkeit statt Beliebigkeit und koalitionstaktische Rücksichten kennzeichnet. Verbindliche Strukturen und Zeitachsen müssen langfristig für alle Akteure Planungssicherheit garantieren. Die Unterzeichner empfehlen, die Zeit bis zur nächsten Novellierung des EEG zu nutzen, um die strukturellen Voraussetzungen für die Beantwortung der grundlegenden Fragen zu schaffen: zur energetischen Gebäudesanierung, zum Netzausbau, zur Entwicklung von Speichertechniken, zur Ausgestaltung des zukünftigen Energiemixes aus Sonne Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie zur Steigerung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung zur Energieeinsparung im Strom und Wärmebereich sowie zur Bedeutung der Elektromobilität.
Die Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Bereich der erneuerbaren Energien stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern eine verantwortliche Positionierung Europas im globalen Kampf gegen den Klimawandel Ein solches Handeln steht einer der größten Industrienationen besser zu Gesicht als das permanente Herumdoktern an Einzelpunkten wie in der jüngsten Diskussion um die Förderung der Photovoltaik
Freiburg, 11. März 2012
STADT FREIBURG Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
FRAUNHOFER-INSTITUT FÜR SOLARE ENERGIESYSTEME ISE Institutsleiter Prof. Dr. Eicke Weber
BADENOVA AG & CO. KG Vorstand Maik Wassmer
GREEN CITY CLUSTER FREIBURG Geschäftsführer Dr. Bernd Dallmann
KLIMA PARTNER OBERRHEIN 1. Vorsitzender Dr. Thorsten Radensleben
ENERGIEAGENTUR REGIO FREIBURG GMBH Geschäftsführer Rainer Schüle
WIRTSCHAFTSVERBAND 100% GMBH Geschäftsführer Per Klabundt
HANDWERKSKAMMER FREIBURG Präsident Paul Baier
HANDWERKSKAMMER FREIBURG Hauptgeschäftsführer Johannes Burger
Quelle: ENERGIEAGENTUR REGIO FREIBURG GMBH
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