Trauerspiel: Bremser Zeil und Blockierer Rösler Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, kommen die geäußerten Vorstellungen von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) genauso einer Blockade der Energiewende gleich, wie die aktuellen Pläne seines FDP-Minister-Kollegen Phillip Rösler in Berlin. Fell: „Wenn der Bremser Zeil die Blockierer Rösler und Co. in Berlin kritisiert, dann ist das schon ein Trauerspiel.“ Rösler wolle Kohle fördern und den Ausbau der Photovoltaik komplett lahmlegen, Zeil setze auf Gaskraftwerke und ebenfalls auf das Ausbremsen der Solarenergie . „Fossil statt erneuerbar ist das neue FDP-Motto“, so der Bundestagsabgeordnete.
So wolle Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Zeil unter anderem auf von Gazprom finanzierte Erdagskraftwerke setzen. Fell: „Ja, hat denn Herr Zeil nicht mitbekommen, dass gerade dann, wenn wie derzeit extreme Kälteperioden Europa heimsuchen, Russland und andere Erdagslieferländer gar nicht in der Lage sind den Europäischen Erdagsbedarf zu decken?“ Aber exakt in solchen Zeiten müssten die Erdgaskraftwerke nach Zeils Vorstellungen so richtig Strom liefern und das auch noch ohne deren Abwärme zu nutzen. Doch gerade dann, wenn in Häusern und Industriebetrieben wegen der Kälte der Gasbedarf am höchsten ist, müssen die Erdgasländer die Lieferungen wegen Erdgasmangel drosseln. Fell: „Welch absurde Strategie.“
Zeil und Rösler erklärten unisono, den Ausbau der Solarenergie faktisch beenden zu wollen, wegen angeblich zu hoher Kosten, so der grüne Energiepolitiker. Fell: „Haben denn die Herren Zeil und Rösler immer noch nicht mitbekommen, dass die Kosten der Solarstromerzeugung richtig in den Keller gegangen sind?“ So hat sich die Vergütung für Solarstrom in nur drei Jahren mehr als halbiert. Ausgerechnet jetzt, da Solarstrom zweitweise bereits billiger als Strom aus neuen Erdgaskraftwerken geworden ist, wollten Zeil und Rösler den Solarausbau planwirtschaftlich zum Erliegen bringen. Fell: „Das schafft Konkurse und Arbeitslose in der Solarwirtschaft, wie aktuell bei Schott Solar in Alzenau. Und das verhindert, dass mit in Bayern erzeugtem Strom aus Sonne Wind, Biogas und Wasserkraft echte Versorgungssicherheit - gerade nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld - erreicht werden kann.“
Anders als das Atomland Frankreich, das aktuell immer wieder mit Stromausfälle zu kämpfen habe, weil die französischen Atomkraftwerke eben nicht genügend Strom für den hohen französischen Winterbedarf liefern, habe Deutschland auch in diesen kalten Wintertagen mehr als genug Strom Fell: „Dank des vielen überschüssigen Wind- und Solarstromes, kann Deutschland aktuell sogar den von Atomstrom abhängigen Franzosen mit Stromlieferungen über den harten Winter helfen.“ Dies sei Zeil und Rösler offenbar ein „Dorn im Auge“.
Deprimierend sei auch die Einigkeit von Zeil und Rösler, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz künftig hinten an zu stellen. Fell: „Sie wollen den CO2-Ausstoß durch Ausbau der fossilen Energien Kohle und Gas erhöhen und beim Ausbau von Stromnetz und Erneuerbaren Energien den Naturschutz beerdigen.“ Dabei seien durch sinnvolle Planung und Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Naturschutzverbänden die Zielkonflikte lösbar.
Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen