Öko-Institut: Grünes Leitbild für Wirtschaft und Industrie dringend notwendigDie europäische Industriepolitik steht angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise, des drohenden Klimawandels und der knappen Ressourcen vor neuen Herausforderungen. Ein grundlegender Strukturwandel hin zu einer „grünen“ Wirtschaft ist dringend notwendig und bleibt ohne Alternative. Die Industriepolitik muss sich dabei zu einem Herzstück nachhaltigen Wirtschaftens entwickeln. Zu dieser Einschätzung kommt das Freiburger Öko-Institut, eine der europaweit führenden Umweltforschungseinrichtungen.
Bei ihrer internationalen Jahrestagung in Brüssel beschäftigten sich über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie hochrangigen Referent/innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Thema „Nachhaltige Industriepolitik für Europa“. Gemeinsam mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vom Öko-Institut diskutierten sie darüber, wie weit sich die Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes mit der Wettbewerbsfähigkeit verbinden lassen. Den Eröffnungsvortrag hielt Günter Verheugen, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie.
Aus Sicht des Öko-Instituts birgt die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise auch eine Chance für die Umwelt. „Gerade in der Krise ist ein Umsteuern hin zu einer umwelt- und klimaverträglichen Wirtschaftsweise nicht nur notwendig, sondern auch möglich“, sagte Christian Hochfeld, Mitglied der Geschäftsführung im Öko-Institut und Experte für nachhaltiges Wirtschaften. „In Deutschland wie eigentlich überall in Europa haben wir aber bisher weitestgehend die Chance verpasst, die Krise zum wirklichen Umlenken zu nutzen“, sagt er. „So fehlen beispielsweise überzeugende Instrumente, um Alternativen zur Abwrackprämie anzubieten“, kritisierte der Öko-Instituts-Experte.
Mittel- und langfristig geht es aus Sicht der Wissenschaftler bei der Industriepolitik um die aktive Begleitung jedes einzelnen Industriesektors in eine CO2-freie Wirtschaftsweise, die zudem die Ressourcen im Kreislauf nutzt. Das ist weit mehr als eine Förderung der Umwelttechnologien.
„Wir brauchen eine dritte industrielle Revolution. Dazu muss der Staat den Primat der Politik wiedererlangen und die Politik ihre Aufgabe ernst nehmen, zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen. Ohne diese läuft der freie Markt ins Leere“, sagt Christian Hochfeld. Ein negatives Beispiel hierfür: Die unzureichenden Zielvereinbarungen auf EU-Ebene für CO2 Emissionen bei Autos, die weder zu einem wirksamen Klimaschutz noch zu einer zukunftsfähigen Marktpositionierung deutscher und europäischer Automobilkonzerne führte.
Neben schmerzhaften Umbrüchen wird es nach Einschätzung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch durchaus erwünschte positive Auswirkungen geben:
„Eine ambitionierte, nachhaltige Industriepolitik muss als treibende Kraft für Innovationen genutzt werden. Sie kann Vorreiter-Unternehmen somit einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen“, sagt der Öko-Instituts-Experte. Weitere Vorteile einer nachhaltigen Wirtschaftsweise: sinkende Kosten durch Energieeinsparungen und verringerte Abhängigkeit von knapper werdenden Rohstoffimporten.
Forderungen für die notwendige wirtschaftliche Umstrukturierung in der EU kommen auch von den Vereinten Nationen: Im Rahmen der Initiative zu einem „Global Green New Deal“ fordern die UN-Organisationen und die Leitung des Umweltprogramms von Europa, mindestens ein Drittel aller Konjunktur- und Rettungspakete in der Krise für den Umbau der Wirtschaft zu nutzen. Davon sei Brüssel noch weit entfernt, so die Expertinnen und experten.
Das Öko-Institut fordert Brüssel zu einem grundlegenden Umdenken in der Industrie- und Wirtschaftspolitik auf. Dringend notwendig sei die für das kommende Jahr geplante Revision der Lissabon-Strategie und die damit verbundene Suche nach einem neuen, funktionierenden industriepolitischen Leitbild. „Die Lissabon-Strategie hat in Bezug auf eine CO2-freie und ressourcen-schonende Wirtschaft kaum Fortschritte gebracht“, fasst Christian Hochfeld zusammen. „Nur wenn ein neues industriepolitisches Leitbild konsequent ehrgeizige Ziele und Strategien in Bezug auf die langfristige Dekarbonisierung der Wirtschaftssektoren und die Schonung der natürlichen Ressourcen in den Vordergrund stellt, ist die Industriewende machbar. Nur so lässt sich auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit in Europa sichern.“
Mehr über die Positionen des Öko-Instituts zum Thema „Nachhaltige Industriepolitik für Europa“ gibt es hier: Jahresbericht 2008/2009, „Ist die Krise eine Chance?“.
Quelle: Öko-Institut e.V.