Fell (B 90/Grüne): Ausbau der Fotovoltaik gefährdetBei seiner heutigen Rede auf der europäischen Fotovoltaik Konferenz in Mailand hob der Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, die Gefährdung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor. Gefährdet sei in Deutschland derzeit ganz konkret der Ausbau der Fotovoltaik wenn die große Koalition die Degressionsraten in der bevorstehenden EEG Novelle zu hoch ansetze, warnte Fell.
Die europäischen Stromkonzerne versuchten gemeinsam mit Teilen der Europäischen Kommission die europäischen Energierichtlinien so zu harmonisieren, dass das EEG abgeschafft werde, warnte Fell. Ersetzt werden solle das EEG durch eine Regelung, die den Ausbau der Erneuerbaren quotiere und in den „Herrschaftsbereich der Energiekonzerne überführe“. Dies sei den Mineralölkonzernen in den beiden letzten Jahren in Deutschland bei den Biokraftstoffen bereits gelungen, so Fell.
„Gefährdet wird in Deutschland derzeit ganz konkret der Ausbau der Fotovoltaik wenn die große Koalition die Degressionsraten in der bevorstehenden EEG Novelle zu hoch ansetzt. Bislang gibt es lediglich den Entwurf eines Erfahrungsberichts durch den Bundesumweltminister, der bereits eine erhebliche Anhebung der Degressionsraten vorsieht. Es steht zu befürchten, dass der Bundeswirtschaftsminister auf noch höhere Degressionsraten drängen wird“, so Fell weiter.
Das Mitglied des Bundestags rechnet damit, dass die Fotovoltaik eine große Zukunft hat. Die technologische und industrielle Entwicklung sei rasant. „Schon im nächsten Jahrzehnt können wir damit rechnen, dass es billiger sein wird, sich seinen Solarstrom selbst zu erzeugen als konventionellen Strom beim Energieversorger einzukaufen“, so Fell.
Keine Zukunft hat nach Einschätzung Fells dagegen die Atomenergie. Nachdem die Energy Watch Group in einer Studie heraus gearbeitet hatte, dass für die angebliche Renaissance der Atomenergie nicht genügend Uran vorhanden ist, werde dies nun selbst durch das Nuklear-Unternehmen NUKEM bestätigt. Fell zitiert von der Nukem-Homepage: „Forget the nuclear renaissance. Just fueling the reactors we have right now, finishing the ones under construction and adding a few more that are firmly planned in power-starved markets in Asia, and we still have a market that refuses to go down. („Vergesst die Renaissance der Atomenergie. Es reicht, die Atomreaktoren, die wir haben, zu versorgen, diejenigen, die sich derzeit im Bau befinden, fertigzustellen, und ein paar zusätzliche hinzuzufügen, die in den energiehungrigen Märkten Asiens fest geplant sind - und wir haben immer noch einen Markt, der nicht zurückgeht.“)
Laut Fell betrugen die aktuellen Rückstellungen der Atomkonzerne Ende 2006 27,388 Milliarden Euro. Würden diese Rückstellungen in voller Höhe versteuert werden, würden die Steuereinnahmen laut Bundesregierung 8,2 Milliarden Euro betragen.
Quelle: Hans-Josef Fell, MdB, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen