 Bundesumweltminister Norbert Röttgen entlassen
Norbert Röttgen (CDU) ist nicht mehr Bundesumweltminister. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz mitgeteilt. Sie habe den Bundespräsidenten vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Umweltminister zu entbinden. Sein Nachfolger soll der bisherige Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier werden.
Zur Begründung dieses Schritts soll Merkel laut SPIEGEL Online gesagt haben, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Röttgen habe zwar dafür entscheidend die Grundlage gelegt, es bleibe aber noch „ein Stück Arbeit vor uns“. Merkel dankte Röttgen laut SPIEGEL Online für sein „großes klimapolitisches Engagement, vor allem im internationalen Bereich“.
Ob man daraus lesen kann, dass die Bundeskanzlerin Röttgens innenpolitische Ressortführung als weniger engagiert bewertet, bleibt natürlich Spekulation. Dennoch zählt zu Röttgens jüngsten Schlappen nicht nur die verlorene NRW-Wahl, sondern auch die kräftige Ohrfeige, die ihm sogar eigene Parteigenossinnen und –genossen am vergangenen Freitag verabreicht haben, als sie sich zusammen mit den SPD- und GRÜNEN-Länderchefs gegen die von ihm und Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler durchgedrückten drastischen Kürzungen bei der Photovoltaik Förderung wandten.
Das Handelsblatt zitiert SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber: „Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt.“ Dabei sei zu befürchten, „dass diejenigen noch mehr Oberwasser bekommen werden, die nie eine Energiewende wollten“.
Der „Neue“, Peter Altmaier (CDU), ist 53 Jahre alt und seit 2009 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der ledige Jurist ist ausgewiesener Europapolitiker und –experte. Altmaier gehörte zum schwarz-grünen Gesprächskreis junger Abgeordneter, der so genannten Pizza-Connection, einer Gruppe junger Abgeordneten der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den 1990er-Jahren, zu der einst auch Norbert Röttgen zählte. Seit 2007 trifft sich die Pizza-Connection unter anderem auf Initiative von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (CDU) wieder.
Als nach der Hauruck-Entscheidung zur Kürzung der Photovoltaik Förderung der Stichtag verschoben wurde, warnte Altmaier laut Focus „eindringlich vor einer neuerlichen Verschiebung des Stichtags zur Kürzung der Solarförderung“, da jede Verlängerung der Frist mit Milliardenausgaben verbunden sein könne.
Quelle: SPIEGEL Online, HANDELSBLATT Online, Focus Online
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