 NABU: Energiewende darf nicht an Bund-Länder-Streit scheitern
Der Umweltverband NABU hat gemeinsam mit der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Scheitern des Gesetzes zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung im Bundesrat am Freitag scharf kritisiert. Gemeinsam fordern sie Bundesregierung und Länder auf, sich in der Frage der Verteilung der Kosten schnell zu einigen. Ein Scheitern gefährdet aus Sicht der Verbände den Erfolg einer schnellen Energiewende. Die Verbände stimmen jedoch mit der Ansicht Länder überein, dass das Umwälzen der steuerlich förderfähigen Kosten auf den Mieter ausgeschlossen werden müsse.
Die Sicht der Länder, dass der Bund die alleinigen Kosten der steuerlichen Förderung zu tragen habe, teilen DENEFF, NABU und vzbv nicht. So profitiere gerade die regionale Wirtschaft und damit Kommunen und Länder durch eine erhöhte Nachfrage nach Produkten, Handwerk und Dienstleistungen zur energetischen Modernisierung von der energetischen Gebäudesanierung, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.
NABU-Geschäftsführer Leif Miller: „Ohne den Gebäudesektor sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreichbar. Eine echte Energiewende kann es nur geben, wenn die energetische Gebäudesanierung voran getrieben wird. Steuerliche Anreize sind zwar nur ein Baustein, dafür aber ein wesentlicher, um die Sanierungsrate im Gebäudebestand zu erhöhen. Eine alleinige Verdopplung der Sanierungsrate reicht jedoch nicht aus. Zielführend sind Maßnahmen nur dann, wenn sie an hohe Effizienzstandards geknüpft sind. Das gilt gerade auch für Einzelmaßnahmen.“
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF): „Die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen kann einen echten Boom für sinnvolle Effizienzmaßnahmen auslösen. Die Blockadehaltung der Länder verspielt wichtige, wirtschaftspolitische Chancen. Jeder Steuercent, der mit der Förderung in heimische Wirtschaft und Beschäftigung investiert wird, würde uns dauerhaft unabhängig machen von teuer importierten Brennstoffen.“
Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt: „Die steuerliche Förderung ist unabdingbar, um Eigenheimbesitzer/innen und Kleinvermieter/innen zu energieeffizienten Investitionen zu motivieren. Geförderte Maßnahmen dürfen nicht zu Mietsteigerungen führen, damit die Mieterinnen und Mieter unterm Strich von niedrigeren Heizkosten profitieren. Die Ausgaben für Strom Öl und Gas machen bereits heute bei einkommensschwächeren Haushalten über 40 Prozent der Ausgaben aus.“
Ziel muss aus Sicht von DENEFF, NABU und vzbv der klimaneutrale Gebäudebestand sein – wie im Energiekonzept der Bundesregierung vorgesehen. Um dies wirtschaftlich und nachhaltig zu schaffen, müssen Energieeffizienzmaßnahmen und der Ausbau der Erneuerbaren Energien parallel vorangetrieben werden. Die Energieeffizienz spielt eine ganz entscheidende Rolle für das Erreichen der Klimaschutzziele.
Quelle: Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
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