BUND, Greenpeace, .ausgestrahlt, WWF und NABU: Atomausstieg ohne Wenn und Aber
Kurz vor den anstehenden Entscheidungen über die künftige Atompolitik haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der WWF, der Naturschutzbund NABU und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Bundesregierung aufgefordert, den vollständigen Atomausstieg weit vor dem bisher von ihr genannten Datum abzuschließen. Die Atomenergie stelle ein unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung dar und könne problemlos durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Am 28. Mai finden Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt.
Eine Verzögerung des Atomausstiegs bis 2022 würden die Umweltverbände nicht hinnehmen, teilen sie in einer gemeinsamen Pressemeldung mit. Die Bundesregierung müsse ihre Ankündigung, den Atomausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, endlich in die Tat umsetzen und die Energiewende deutlich beschleunigen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Bundesregierung muss die Gefahren der Atomkraft so schnell wie möglich beseitigen. Wenn selbst die Reaktorsicherheitskommission zu dem Schluss kommt, alle deutschen Atomkraftwerke haben Sicherheitsprobleme, dann müssen alle Reaktoren umgehend und ohne Wenn und Aber vom Netz. Alle Argumente der Verzögerer und Bedenkenträger lassen sich widerlegen. Derzeit laufen nur noch vier Atomkraftwerke, ohne dass es Schwierigkeiten bei der Stromversorgung gibt. Es wird keinen Blackout und es wird keine Importe von Atomstrom geben. Jede Hintertür für einen erneuten Ausstieg aus dem Atomausstieg ist Gift für die dringend erforderliche Energiewende.“
Brigitte Behrens, Greenpeace-Geschäftsführerin: „Unsere Auswertung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission zeichnet ein klares Bild: Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie der Pannenreaktor Krümmel stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, daher darf keiner dieser Uralt-Meiler jemals wieder ans Netz. Die restlichen neun AKWs müssen sukzessive ebenfalls abgeschaltet werden. Die Atompolitik der Regierung ist nur glaubwürdig, wenn sie auch die Risiken der Endlagerung neu bewertet und längst überholte Denkmuster aufgibt. Wir brauchen endlich eine alternative Endlagersuche in ganz Deutschland unter Ausschluss des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben.“
Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Der Klimaschutz und der Ausstieg aus der Atomkraft dürfen auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten ein konsistentes Konzept, das beide Elemente glaubhaft verbindet. Dazu gehören ein Klimaschutzgesetz und die klare Absage an den Bau neuer Kohlekraftwerke. Wir können nur dann ein Modell für andere Staaten sein, wenn wir auf die gefährliche Atomenergie verzichten und gleichzeitig beim Klimaschutz vorankommen.“
NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnte davor, den Atomausstieg mit Verweis auf mögliche Konflikte beim Netzausbau oder dem Bau von Stromspeichern zu verschleppen: „Die Planungssicherheit für die Energiewende gefährden nicht etwa protestierende Bürger oder Naturschutzverbände, sondern Energiekonzerne und Politiker, die weiter für Atom- und Kohlestrom kämpfen. Es gibt immer noch Stimmen aus den Regierungsfraktionen, die mittels einer Revisionsklausel im Atomgesetz den endgültigen Atomausstieg in Frage stellen wollen.
Entsprechende Beschlüsse von Schwarz-Gelb würden zum größten Hindernis für die notwendigen Investitionen in Erneuerbare Energien und bei der Senkung unseres viel zu hohen Energieverbrauchs. Die Energiewende benötigt eine modernisierte Infrastruktur mit neuen Leitungen, Technologien und Speichern. Diese müssen unter Beteiligung der Betroffenen geplant und so umweltverträglich wie möglich realisiert werden.“ Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, erklärte: „Am Samstag werden bundesweit in 21 Städten Zehntausende gegen das Zaudern der Bundesregierung in Sachen Atomausstieg auf die Straße gehen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft befrieden zu können, indem die Mehrheit der Atomkraftwerke in Deutschland noch länger laufen soll als vor Jahren mit dem wachsweichen Atomkonsens von Rot-Grün geplant, täuscht sie sich gewaltig. Das wird breite Proteste und anhaltenden Widerstand hervorrufen. Für Pfingsten sind bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken angekündigt. Und wenn Merkel weiter an einem Endlager im völlig ungeeigneten Salzstock im Wendland festhält, wird ihr im Herbst beim Castor-Transport nach Gorleben das ungelöste Entsorgungsproblem erneut auf die Füße fallen.“
Mehr Informationen zu den Demonstrationen in 21 deutschen Großstädten am 28.5.2011 finden Sie u.a. hier.
Quelle: BUND, Greenpeace, .ausgestrahlt, WWF und NABU
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