 Überparteiliches Bündnis ruft zur Wahl von Energiewende‐Kandidaten auf
Unter dem Titel „Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!“ will sich in den kommenden Monaten eine neu gegründete Allianz aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, kirchlichen und sozialen Gruppen, Stadtwerken, mittelständischen Unternehmen sowie renommierten Persönlichkeiten in den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg einschalten. Das überparteiliche „Klimabündnis Baden‐Württemberg“ ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Kreuz am 27. März ausschließlich bei Kandidatinnen und Kandidaten zu machen, die sich glaubwürdig zu den Erneuerbaren Energien bekennen und die Verlängerung der Atomkraftnutzung ablehnen.
„Wir wollen ein modernes, innovatives und wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg. Unsere zukünftige Landesregierung soll sich stark machen für Erneuerbare statt Atom, für Energieeffizienz statt Verschwendung, für mittelständische Unternehmen statt Großkonzerne“, heißt es im Gründungsaufruf des Klimabündnisses, den bisher rund 100 Organisationen, Unternehmen und Einzelpersönlichkeiten unterzeichnet haben und das bei der bundesweit agierenden Klima-Allianz angesiedelt ist.
In den kommenden Wochen sollen die Kandidatinnen und Kandidaten der im Landtagswahlkampf chancenreichen Parteien schriftlich aufgefordert werden, den Aufruf für Erneuerbare Energien und gegen eine Verlängerung der Atomkraftnutzung mitzutragen. Die Ergebnisse der Befragung werden dann publiziert und sollen den Bürgerinnen und Bürgern als Entscheidungshilfe für die Landtagswahl dienen.
Die aktuelle Landesregierung kritisieren die Initiatoren des Bündnisses dafür, in den vergangenen Jahren eine rückwärtsgewandte Energiepolitik betrieben zu haben, welche die Zementierung überkommener Strukturen und die Interessen von einzelnen Großkonzernen zwar befördert, einen funktionierenden Wettbewerb am Strommarkt aber massiv behindert habe. Demgegenüber bietet eine gezielte Beschleunigung der Energiewende auf Basis von Sonne Wind, Wasser und Biomasse gerade in Baden-Württemberg große Chancen zur regionalen Wertschöpfung und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk.
In der internationalen Perspektive ergäben sich aus der Etablierung der Erneuerbaren Energien zudem auch große Chancen für den Technologietransfer und die Zusammenarbeit mit Entwicklungs‐ und Schwellenländern, wie sie für die Eindämmung des Klimawandels im Interesse aller, aber insbesondere künftiger Generationen, unerlässlich ist. Vor dem Hintergrund immer knapperer und teurerer Energierohstoffe macht die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien die Welt insgesamt gerechter und nicht zuletzt auch sicherer.
„Wenn Baden-Württemberg beim Klimaschutz künftig eine Spitzenposition einnehmen will, muss es möglichst schnell aus der Atomenergie aussteigen und auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichten“, erklärte Rainer Baake, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), die ihren Stammsitz in Radolfzell am Bodensee hat.
„Erneuerbare Energien und Atomkraft passen nicht zusammen“, sagte Baake. Die vom Wetter abhängige Stromeinspeisung aus Sonne und Wind erfordere einen ergänzenden Kraftwerkspark, der sich den Schwankungen flexibel anpassen kann. Atom- und Kohlekraftwerke seien dazu nur eingeschränkt in der Lage, weshalb schon heute in bestimmten Situationen überflüssiger Atom‐ und Kohlestrom ins Ausland verschoben werden müsse. „Es geht bei der Entscheidung zwischen Erneuerbaren Energien und Atomkraft also um ein Entweder‐oder und nicht um Sowohl‐als‐auch, wie uns die gegenwärtige Landesregierung glauben machen will“.
Der Stuttgarter Energiewissenschaftler und einer der führenden Experten für Erneuerbare Energien in Deutschland, Dr. Joachim Nitsch, betonte, dass die ständig wachsenden Klima- und Katastrophenrisiken des gegenwärtigen Energiesystems mittelfristig nur über den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren und eine effizientere Energienutzung zu überwinden seien.
„Die technologische Vielfalt der regenerativen Energiequellen haben eine große Branchen- und Unternehmensvielfalt entstehen lassen“, sagte Nitsch. „Baden-Württemberg „mit seiner speziellen Industriestruktur, die von der Großserienproduktion mit globaler Verflechtung bis zu regionalen und handwerklichen Strukturen reicht, profitiert schon heute von diesen Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts und wird das noch vielmehr tun, wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen.“
Die Geschäftsführerin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), Ursula Sladek, erinnerte daran, dass die Regierenden in Berlin und Stuttgart mit der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einen unter schwierigen Bedingungen ausgehandelten gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt hätten, um einigen wenigen, den Strommarkt dominierenden Konzernen zu Diensten zu sein.
„Die Tatsache, dass mit der Aufkündigung des Atomkonsenses ein jahrzehntealter Großkonflikt neu aufgelegt wird, dass führende Verfassungsrechtler den Schwenk für grundgesetzwidrig erklären, dass von der Regierung selbst bestellte Sachverständige und Experten in großer Zahl Einspruch erheben und hunderttausende auf der Straße protestieren, habe die Regierenden im Lande dabei ebenso wenig berührt wie beim Bahnprojekt Stuttgart 21“, sagte Sladek. Deshalb habe sich das Klimabündnis Baden-Württemberg entschlossen, bei der Landtagswahl anders vorzugehen. „Wir formulieren unsere Anforderungen an die Politiker dieses Mal selbst, unabhängig und parteilos. Und zwar vor der Wahl - nicht nach der Wahl. Denn nach der Wahl scheinen sich Regierungen weder von Großdemonstrationen noch von Massenpetitionen nachhaltig beeindrucken zu lassen.“
Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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