 Emissionshandel ohne Wirkung
Die zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium erzielte Verständigung über den Emissionshandel ab 2008 wird sowohl vom Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbz) als auch vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) heftig kritisiert. Die kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte sei das falsche Signal und werde zu weiter steigenden Strompreisen führen, warnten beide Verbände.
„Statt die Emissionsrechte zu versteigern, verteilt die Bundesregierung mit vollen Händen Milliardengeschenke an die Energiekonzerne“, so die vzbv-Chefin Edda Müller. Hintergrund ist das Einpreisen der fiktiven Kosten für die Verschmutzungsrechte in die Strompreise. Entsprechend der jetzt gefundenen Einigung werden die vier großen Stromkonzerne 85 Prozent der benötigten Verschmutzungsrechte kostenfrei erhalten. Nur 15 Prozent müssen sie dazukaufen.
Den Börsenpreis für die Abgasrechte schlagen die Stromkonzerne auf den normalen Strompreis auf und stellen ihn den Stromkunden in Rechnung. „Weil auf dem Strommarkt weiterhin kein Wettbewerb und damit kein Kostendruck besteht, werden die Stromkonzerne auch künftig so tun, als hätten sie für 100 Prozent voll bezahlt,“ so Müller. Die kostenlosen Zertifikate sichern den Unternehmen satte Zusatzgewinne. Der BUND hat errechnet, dass die Stromkonzerne dadurch pro Jahr bis zu 8 Milliarden Euro zusätzlich verdienen.
Das eigentliche Ziel des Emissionshandels, der Klimaschutz, wird mit dem neuen „Nationalen Allokationsplan“ (NAP) völlig verfehlt, kritisiert der BUND. Im Ergebnis bleibt die Reduzierung klimaschädlicher Gase weit hinter den Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zurück. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: „Umweltminister Sigmar Gabriel konnte bei den Verhandlungen zur Kohlendioxid-Reduzierung keine strengeren Klimaschutzziele durchsetzen. Der Kompromiss verfehlt somit das ursprüngliche Ziel des Emissionshandels, den Klimawandel einzudämmen.“
Vor kurzem hatte sich die große Koalition auf einen Kompromiss über den künftigen Handel mit Abgasrechten geeinigt. Der Entwurf des NAP sieht vor, dass Industriebetriebe zwischen 2008 und 2012 ihren CO2-Ausstoß um 1,25 Prozent senken sollen. Stromproduzenten erhalten für ihre Anlagen im gleichen Zeitraum 15 Prozent weniger Emissionsrechte. Insgesamt sollen jährlich Emissionszertifikate für 495 Millionen Tonnen CO2 ausgegeben werden. Das sind nur acht Millionen Tonnen weniger als in der ersten Stufe des Emissionshandels, die seit 2005 gültig ist, so der BUND.
Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbz)
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