Sofortprogramm gefordert: Energiewende beschleunigen statt zerreden„2050 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen und bis 2020 soll der Stromverbrauch in Deutschland um ein Zehntel niedriger sein. Diese Ziele der Bundesregierung lassen sich nur erreichen, wenn die Energiewende nicht zerredet, sondern wenn sie beschleunigt wird“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND heute vor der Presse in Berlin. Auch weitere Umweltschutzverbände fordern ein klares Bekenntnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz als wichtigstem Ausbauinstrument für Erneuerbare Energien im Stromsektor und eine gerechtere Kostenverteilung.
Weiger kritisierte vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der die Energieeffizienz blockiere und den Ausbau der erneuerbaren Energien immer wieder in Frage stelle. „Wir müssen dringend weg von der klimaschädlichen Kohleverstromung und weg von der riskanten Atomkraft. Die Angstmache vor der Energiewende und unseriöse Behauptungen über dadurch ausgelöste Strompreiserhöhungen helfen nicht weiter. Nötig wäre eine zupackende Energiepolitik seitens der Bundesregierung und dafür legen wir heute ein Sofortprogramm vor. Nur wenn der Energieverbrauch entscheidend sinkt, wird dieses Land den Umstieg auf erneuerbare Energien schnell und kostengünstig schaffen“, sagte Weiger.
Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, forderte die Politik zu mehr Verlässlichkeit auf: „Die Bundesregierung darf das Vertrauen der Menschen und der Investoren in den Willen zur Energiewende nicht weiter untergraben. Deshalb muss mit der unsachlichen Kritik am Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt Schluss sein. Das Motto muss lauten: Ziele erreichen statt Ziele aufweichen.“
Notwendig seien ein klares Bekenntnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz als wichtigstem Ausbauinstrument für erneuerbare Energien im Stromsektor und eine gerechtere Kostenverteilung. Während stromintensive Unternehmen immer weiter entlastet würden, steige der Beitrag zum Umbau der Energieversorgung bei privaten Haushalten und kleineren Unternehmen überproportional. Im Wärmebereich müsse die Bundesregierung eine umfassende Gesetzesnovelle auf den Weg bringen, die bei Neubauten und im Gebäudebestand einen wahren Boom der erneuerbaren Energien zum Heizen auslöse, verlangte Schütz.
Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), verwies darauf, dass nur durch eine konsequente Effizienzpolitik Energiekosten gedämpft und die Abhängigkeit von teuren Energieimporten beendet werden könne: „Mit den Zielen der Bundesregierung zur Senkung des Strom und Wärmebedarfs steht und fällt die Energiewende. Sie stehen nicht zur Debatte, wenn Vorhaben wie die Steuerförderung für Haussanierer oder Effizienzanreize für Unternehmen jetzt schnell umgesetzt werden. Energiesparende Lösungen „made in Germany“ sind weltweit spitze. Das muss auch der Maßstab für die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie sein.“
Erforderlich sei eine klare und verbindliche Ordnungs- und Förderpolitik für mehr Energieeffizienz über 2020 hinaus. Dazu gehöre die Schaffung einer zuverlässigen und haushaltsunabhängigen Finanzierung, die durch einen unabhängigen Marktakteur mit konkreten Zielvorgaben koordiniert wird. Nur so könnten die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung verstetigt und Marktanreize zum Einsatz effizienter Produkte ausgelöst werden. Müller nannte als mögliche Programme „Abwrackprämien“ für Stromfresser wie veraltete Kühlgeräte und Pumpen. Dringend modernisiert werden müssten auch ineffiziente Antriebe in Industriebetrieben oder kostenintensive Beleuchtungs- und Heizungssysteme in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Mehr Informationen zum Sofortprogramm der Umweltschutzverbände gibt es hier (pdf).
Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)