BSW-Solar: Verschiebung des Photovoltaik-Kahlschlags ist AugenwischereiDie von den Koalitionsfraktionen beschlossene Verschiebung der gravierenden Einschnitte bei der Photovoltaik Förderung um drei Wochen auf den 1. April 2012 ist nach Einschätzung der Solarbranche Augenwischerei. An den zentralen Kritikpunkten der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEGÄG) habe es keine Nachbesserungen gegeben.
Weder an der Höhe der unerwarteten Förderkappung sei bislang politisch nachgebessert worden noch sei die im Widerspruch zur Energiewende stehende Zielsetzung fallen gelassen worden, den Ausbau der Photovoltaik in den nächsten Jahren in Deutschland um 75 Prozent zu reduzieren, so der Branchenverband in einer Presseerklärung.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar): „Das ist nur eine Galgenfrist. Entscheidend ist nun, dass die gravierenden Einschnitte nach dem 1. April auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Denn: Diese Einsparungen sind unverhältnismäßig und hätten fatale Folgen: eine Insolvenzwelle, die Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze sowie das Scheitern der Energiewende.“
Der Deutsche Bundestag wird sich mit der Gesetzesänderung heute in 1. Lesung befassen und will dazu Ende des Monats beschließen. Die jüngsten Kürzungspläne werden darüber hinaus nicht nur übereinstimmend auch von den Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Sie treffen zunehmend auch auf den Widerspruch innerhalb der Berliner Koalitionsfraktionen und bei Ministerpräsidenten der CDU/CSU.
Die Verschiebung des Inkrafttretens auf das Monatsende helfe nach Branchenangaben weitgehend nur vertraglich bereits vereinbarten Solarprojekten. „Zukünftige Solarstromanlagen werden dadurch nicht wieder rentabel“, so Körnig. Es sei für das Überleben und die Wettbewerbsfähigkeit der Solarbranche nicht primär entscheidend, ob die Kürzung ein paar Wochen früher oder später in Kraft trete. Entscheidend sei vielmehr, die gänzlich inakzeptable Höhe der Förderkappung jetzt auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.
Je nach Marktsegment belaufen sich die von der Bundesregierung geplanten Fördereinschnitte zwischen dem 1.4.2012 und dem 1.1.2013 auf 26 bis 39 Prozent. Der BSW-Solar erinnert daran, dass die Solarstromförderung bereits in den vergangenen drei Jahren halbiert und erst zum 1. Januar dieses Jahres um 15 Prozent reduziert wurde. Es bestünde deshalb kein Spielraum mehr für Fördereinschnitte dieser Größenordnung innerhalb so kurzer Zeit. Die Solarwirtschaft erwartet einen Markteinbruch um bis zu 75 Prozent für den Fall, dass das Gesetzesvorhaben nicht in zentralen Punkten nachgebessert wird.
Für die überzogenen Förderkürzungen gibt es nach Branchenangaben keine tragfähige Begründung. Der BSW-Solar hatte in den letzten Wochen gutachterlich nachgewiesen, dass weder technische noch ökonomische Gründe gegen einen weiteren kraftvollen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland sprechen. Sowohl der mit dem weiteren Ausbau der Solarstrom-Nutzung einhergehende Ausbau der Stromnetze als auch die dadurch verursachte Kostenumlage auf die Stromverbraucherinnen und -verbraucher halten sich danach in einem vertretbaren Rahmen.
Werden die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Solarstrom-Förderung so umgesetzt, spart ein Durchschnittshaushalt in den kommenden zwei Jahren monatlich lediglich 30 Cent - für die Jahre 2014 bis 2016 würde sich der Einspareffekt auf 60 Cent pro Monat belaufen. Dies hat eine Berechnung der Prognos AG ergeben, die im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. erstellt wurde.
Nach aktuellen Repräsentativbefragungen des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid lehnen zwei Drittel der Bundesbürger die jüngsten Kürzungspläne der Bundesregierung ab. Erst im Sommer vergangenen Jahres hatte diese selbst noch die Absicht geäußert, mit dem vorgezogenen Ausstieg aus der Atomenergie den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen zu wollen.
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)