Resolution der Bürgerstiftung „Energiewende Oberland“ zur angekündigten Absenkung der Förderung für Photovoltaik

Die Bürgerstiftung „Energiewende Oberland“ nimmt zur geplanten zusätzlichen Änderung der Förderung für Photovoltaik Anlagen wie folgt Stellung:

- Die von der Bundesregierung geplante zusätzliche Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) für Photovoltaik ist nicht zielführend und wird deshalb abgelehnt. 

- Die bereits zum 01. Januar 2012 durchgeführte Absenkung des Einspeisetarifes von 15 Prozent sowie die geplante Absenkung von weiteren 15 Prozent zum 01. Juli 2012 sind ausreichend, um den Zubau von Photovoltaik Anlagen auf einem für alle Seiten vertretbaren Niveau zu halten. 

- Die Beibehaltung der Eigenverbrauchsregelung wird gefordert, alternativ die Einführung eines Speicherbonus.

Begründung: 

- Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Absenkung der Förderung für Photovoltaik widerspricht den Zielen der Energiewende und des Klimaschutzes und ist deshalb noch einmal grundlegend und ohne parteipolitischen Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. 

- Die Umsetzung des Gesetzesentwurfes wird zu einem massiven Einbruch des Photovoltaik Marktes, mit dazugehörigen Unternehmensinsolvenzen und dem Abbau von vielen Arbeitsplätzen, insbesondere im Mittelstand und im Handwerk, führen. 

- Die Photovoltaik hat sich in Deutschland in den letzten 10 Jahren aus einer Nischenenergie zu einem kurz vor der Wettbewerbsfähigkeit stehenden Energieträger entwickelt. Jetzt auszusteigen bedeutet, dass Deutschland die Kosten für die Entwicklung getragen hat, das Ausland aber jetzt von dieser Entwicklung profitiert und den Weltmarkt in Sachen Photovoltaik unter sich aufteilt. 

- Die für den weiteren Ausbau der Photovoltaik zusätzlich anfallenden Kosten fallen beim Strompreis kaum mehr ins Gewicht und deshalb kein sinnvolles Argument gegen die weitere Nutzung der Photovoltaik  

- Neue und teilweise bestehende Photovoltaik Anlagen sind hauptsächlich am Niederspannungsnetz angeschlossen und stabilisieren dieses durch aktives Einspeisemanagement und weitere Maßnahmen. Hierdurch werden zusätzliche Kosten eingespart, die ohne Ausbau der Photovoltaik anfallen und auf den Verbraucher zurückfallen würden. 

- Vom bisherigen und dem weiteren Ausbau der Photovoltaik profitieren neben der Umwelt insbesondere die Bürger und deren Nachkommen, die Kommunen und die Regionen durch sichere Arbeitsplätze, zusätzliche Steuereinnahmen und eine aktive Rolle bei der politisch und gesellschaftlich gewollten Energiewende.

Forderung:

- Deutschland darf jetzt nicht aus der Photovoltaik aussteigen, sondern muss diese durch eine stärkere Förderung von Speichertechnologien unterstützen. 

- Es darf nicht sein, dass Deutschland die hohen Anschubkosten für die Entwicklung der Photovoltaik übernimmt, aber die zukünftigen Geschäfte vom Ausland gemacht werden. 

- Helfen Sie deshalb mit, dass die zurzeit diskutierten Einschränkungen nicht im Bundestag verabschiedet, sondern neu diskutiert werden.
 
Unterzeichner: Vorstand der Bürgerstiftung Energiewende Oberland 

Zusätzlich liegt ein von der Stiftung verfasstes Faktenpapier mit den erklärenden Hintergrundinformationen. 

Quelle: Energiewende Oberland - Bürgerstiftung für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung