Untersteller: „Struktur der Photovoltaik-Förderung muss beibehalten werden“Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller lehnt die Gedankenspiele des FDP-Wirtschaftsministers, Philipp Rösler, die Förderung von Photovoltaik Anlagen beim Erreichen einer relativ kleinen jährlichen Zubaurate zu kappen , rundweg ab: „Damit würden wir das Ende des Ausbaus der Photovoltaik einläuten, jeder, der etwas vom Thema versteht, weiß das!“
Die Photovoltaik sei eine in erster Linie eine von Bürgerinnen und Bürgern getragene Form der erneuerbaren Energie, alleine in Baden-Württemberg belaufe sich das Ausbaupotential auf bis zu 1.000 Megawatt jährlich (neu installierte Leistung 2010). „Wir planen bis 2020 einen Sonnenanteil an der Stromproduktion von über 10 Prozent, das entspricht rund 7 Terrawattstunden/Jahr“, erläuterte Untersteller, „Das funktioniert nur, wenn man die Ausbauanreize nicht willkürlich deckelt, wie Wirtschaftsminister Rösler das offenbar plant!“
Die Bundesregierung und die Opposition hätten im Konsens den Atomausstieg und die Energiewende beschlossen. Jetzt sollten CDU und FDP dafür sorgen, dass aus ihren Reihen niemand unbedacht ausschert, so Untersteller. Die Solarstromförderung besitze bereits einen flexiblen Deckel, der dafür sorgt, dass es nicht zu einer Überförderung kommt. Im kommenden Jahr werde die Förderung deshalb um 15 Prozent gesenkt – und das nicht zum ersten Mal.
„Das ist vernünftig, es gleicht die sinkenden Investitionskosten bei der Photovoltaik aus ohne die Anreizfunktion der Förderung zu vernachlässigen und vor allem: die Bürgerinnen und Bürger bleiben im Spiel. Der Vorschlag von Rösler zeige gerade ihnen die rote Karte“, sagte Untersteller.
Der Rösler-Vorschlag gefährdet nach Ansicht des Umweltministers überdies massiv Arbeitsplätze auch und gerade in Baden-Württemberg, wo es neben zahlreichen, zum Teil weltweit agierenden Unternehmen der Solarindustrie auch sehr viele Arbeitsplätze im Handwerk in dieser Branche gebe.
„Die Förderung quasi abzuschaffen bedeutet, die Branche zu nachhaltig zu schwächen und damit Arbeitsplätze zu gefährden“, so Untersteller. Er forderte Rösler auf, die Energiewende nicht zu blockieren, sondern sie vielmehr mit guten Vorschlägen voranzutreiben. Das fördere die Wirtschaft, schaffe zukunftssichere Arbeitsplätze und sorge für ökologischen Fortschritt.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg